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Kommentar : Athener Zyniker

  • -Aktualisiert am

Giannis Varoufakis am Samstag in Brüssel Bild: AP

Griechenlands Zahlungsunfähigkeit scheint unvermeidlich. Jetzt ist es zu spät, das griechische Volk zu befragen.

          3 Min.

          Giannis Varoufakis, der griechische Finanzminister und allwissende Professor, weiß auch jetzt bestens Bescheid. Kaum hatten seine 18 Kollegen aus der Eurogruppe am Samstag die griechische Forderung nach einer abermaligen Verlängerung des Hilfsprogramms für Athen zurückgewiesen, begründete Varoufakis, warum sein Land jetzt den Euroraum nicht verlassen werde: Der Austritt aus der Währungsunion sei in den europäischen Verträgen nicht vorgesehen. Das ist ein formal richtiges, aber jetzt völlig irrelevantes Argument.

          Nach jetzigem Stand endet das europäische Hilfsprogramm für Griechenland wie vorgesehen am 30. Juni. Das bedeutet: Das noch vorhandene Geld ist dann weg. Aus dem Euro-Krisenfonds EFSF waren noch 1,8 Milliarden Euro übrig, hinzu kamen Zinserträge aus dem EZB-Anleihenaufkaufprogramm SMP von 1,9 Milliarden Euro und die für die Bankenrekapitalisierung vorgesehenen Mittel von 10,9 Milliarden Euro.

          Auch die verfügbaren Kredite des Internationalen Währungsfonds von 3,5 Milliarden Euro muss Athen wohl abschreiben. Zwar hängen diese Kredite nicht am Datum 30. Juni, weil das IWF-Programm noch bis zum 31. März weiterläuft. Doch weil Athen die von den Gläubigern vorgeschlagenen Reformen verweigert, kann der Fonds diese Kredite nicht auszahlen. Und wenn Griechenland wie erwartet die zum Monatsende fällige Tilgung von 1,6 Milliarden Euro an den IWF nicht leisten kann, ist das Land definitiv zahlungsunfähig. Und dann muss wohl auch die EZB den Ela-Nothahn für die griechischen Banken abstellen. Und das heißt: Zum Monatsende wäre Griechenland pleite. Der EZB-Rat diskutiert darüber offenbar noch heute abend.

          Ein bankrotter griechischer Staat kann nicht im Euro bleiben

          Auch die Eurogruppe berät weiter über die Konsequenzen – also über jenen Plan B, den bis vor kurzem niemand in den Mund nehmen wollte. Offen ist, ob EZB-Präsident Mario Draghi in seinem Gespräch mit Varoufakis diesen von der Notwendigkeit von Kapitalverkehrskontrollen überzeugen konnte. Fest steht wohl, dass Griechenland nicht automatisch aus dem Euroraum ausscheidet, wenn es zahlungsunfähig ist. Fest steht aber auch, dass ein bankrotter griechischer Staat, der die EZB-Finanzierung verliert, gar nicht anders kann, als den Währungsraum zu verlassen. Die europäischen Verträge helfen da nicht – ganz abgesehen von der Ironie, dass ausgerechnet die griechische Regierung, die sich seit Jahren (ja, nicht nur seit Monaten) nicht an Abmachungen hält, jetzt auf die Verträge pocht.

          Dass alle anderen Euro-Staaten nun wirklich die Faxen dicke haben, ist am Samstag mehr als deutlich geworden. Die Erklärung, die die Finanzminister veröffentlicht haben, enthält keine diplomatischen Floskeln mehr – anders als viele, viele Erklärungen zu Griechenland vorher. Dass sie Varoufakis von den weiteren Gesprächen am Abend ausgeschlossen haben, ist ein einmaliger Vorgang. Zu viel ist jetzt zusammengekommen: Ministerpräsident Alexis Tsipras hat in der vergangenen Woche tagelang mit den Vertretern der Gläubiger verhandelt. Als er sich am Freitag in Brüssel von seinen Kollegen auf dem EU-Gipfeltreffen verabschiedete, konnten diese mit einigem Recht darauf vertrauen, dass Athen die – ohnehin weichgespülten – Vorschläge der Gläubiger akzeptieren würde. Ein paar Stunden später hat Tsipras sein Verhandlungsteam abrupt aus Brüssel abgezogen, die Verhandlungen abgebrochen und ein Referendum ausgerufen.

          Dieses Referendum wäre zu einem früheren Zeitpunkt sinnvoll gewesen. Es ist längst vergessen, aber wahr: Schon Ende April hätte die griechische Regierung jene Reformen verwirklichen müssen, zu denen sie jetzt immer noch nicht bereit ist. Vor zwei oder drei Monaten hätte Tsipras das griechische Volk befragen können. Jetzt ist es zu spät. Jeroen Dijsselbloem, der Chef der Eurogruppe, hat einen anderen, noch wichtigeren Punkt betont: Eine Regierung, die nach Ablauf des Programms Reformen zur Abstimmung stellt und selbst deren  Ablehnung empfiehlt, kann mit den Gläubigern nicht mehr zusammenarbeiten – ihr fehlt dafür jede Glaubwürdigkeit.

          Varoufakis hat in dialektischer Sicherheit auch aus dieser Tatsache noch einen Vorwurf an seine Kollegen gezimmert: Diese hätten dem griechischen Volk die Chance genommen, per Referendum der Syriza-Regierung zu widersprechen und den Gläubigervorschlägen doch noch zuzustimmen. Das ist purer Zynismus. Die Regierung Tsipras hat das eigene Land ins Chaos gestürzt, und wie es dort jetzt weitergeht, steht in den Sternen. Die EU wird Griechenland weiter helfen müssen – aber nicht mehr im Euroraum.

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          Werner Mussler

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

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