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Eurostat-Zahlen : Schäuble drückt Griechenlands Schuldenlast

  • Aktualisiert am

Griechische Flagge auf dem Parlament in Athen Bild: Reuters

Griechenland senkt seine Schuldenlast: Gegenüber dem Vorquartal fällt sie um gut acht Prozentpunkte. Das liegt auch an den Euro-Finanzministern.

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          Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat mit seiner harten Linie gegenüber der Regierung in Athen dazu beigetragen, die Schuldenlast Griechenlands zu Jahresbeginn deutlich zu verringern. Wie das Statistikamt Eurostat am Mittwoch in Luxemburg mitteilte, lag die Gesamtverschuldung des griechischen Staates im ersten Quartal noch bei 168,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP).

          Dies waren 8,3 Prozentpunkte weniger als im Schlussquartal 2014. Hauptgrund für den Rückgang ist die auf Druck der Euro-Länder erfolgte Rücküberweisung ungenutzter Mittel für die Stützung griechischer Banken an den Euro-Rettungsfonds EFSF.

          Die Rücküberweisung war im Februar Teil der Vereinbarung zur Verlängerung des zweiten griechischen Hilfsprogramms bis Ende Juni. Athen musste damals 10,9 Milliarden Euro, die noch im griechischen Bankenhilfsfonds HFSF lagen, an den europäischen Rettungsfonds EFSF rückübertragen. Unter anderem Schäuble hatte damals verlangt, die Gelder dem unmittelbaren Zugriff der Ende Januar ins Amt gekommenen Regierung unter dem Linkspolitiker Alexis Tsipras zu entziehen.

          Griechischer Schuldenberg sinkt stärker als deutscher

          Die griechischen Schulden seien im ersten Quartal vor allem durch die Tilgung von Krediten gefallen, erklärte eine Eurostat-Sprecherin auf Anfrage. „Der größte Teil waren Darlehen des EFSF an den HFSF zur Rekapitalisierung von Banken und zur Bankenabwicklung.“ Abgesehen von diesen 10,9 Milliarden Euro sei der Rest der Schuldenverringerung „fast ausschließlich“ durch Rückzahlungen von Krediten an den Internationalen Währungsfonds (IWF) zustandegekommen. In absoluten Zahlen verringerten sich Griechenlands Schulden Eurostat zufolge von Quartal zu Quartal um 15,5 Milliarden Euro auf 301,5 Milliarden Euro.

          Auch wenn die Schuldenlast Griechenlands im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung noch immer die höchste in der EU ist, entwickelte sich Athens Bilanz damit gegen den allgemeinen Trend positiv. Denn im Schnitt stieg sowohl in der Eurozone als auch in der EU die Gesamtverschuldung: Für die 19 Länder der Währungsunion erhöhte sie sich um 0,9 Punkte auf 92,9 Prozent des BIP, in den 28 EU-Staaten um 1,3 Punkte auf 88,2 Prozent.

          In Deutschland verringerte sich die Verschuldung allerdings gleichfalls - wenn auch nur um 0,5 Punkte auf 74,4 Prozent der Wirtschaftsleistung. Und in absoluten Zahlen wuchs der deutsche Schuldenberg sogar etwas auf 2,1759 Billionen Euro.

          Hilfspaket soll in zweiter August-Hälfte stehen

          Unterdessen wurde bekannt, dass die internationalen Geldgeber mit Griechenland eine Vereinbarung über das geplante dritte Hilfspaket in der zweiten August-Hälfte anstreben. „Die Verhandlungen (...) haben gerade begonnen und werden uns, ich schätze mal, in die zweite August-Hälfte führen“, sagte EU-Währungskommissar Pierre Moscovici am Mittwoch in Brüssel.

          Das neue Hilfspaket für Athen soll bis zu 86 Milliarden Euro umfassen und sich über eine Laufzeit von drei Jahren erstrecken. Im Gegenzug muss Griechenland eine Reihe an Reform- und Sparauflagen etwa bei Steuern und Renten umsetzen. Die Geldgeber aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds müssen eine Absichtserklärung („Memorandum of Understanding“/MoU) aushandeln. Sie legt die Auflagen der Finanzhilfe und die Details des Kreditvertrages fest.

          EU-Kommissar Moscovici nannte kein konkretes Datum, das angestrebt wird. Er zeigte sich zuversichtlich, dass das griechische Parlament wie verlangt noch an diesem Mittwoch eine Reihe an Reformen verabschieden werde. „Nach Monaten des Stillstands machen wir nun gute Fortschritte“, sagte Moscovici.

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