Euro-Krisenfonds für Corona? : Eurogruppe setzt auf den ESM im Kampf gegen das Coronavirus
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Chef der Eurogruppe, Portugals Finanzminister Mário Centeno, bei einer Pressekonferenz im Januar 2020 Bild: EPA
Jedes Land soll künftig 2 Prozent seiner Wirtschaftsleistung für Corona-Hilfe beim Euro-Krisenfonds leihen können. Das hofft jedenfalls der Chef der Eurogruppe. Aber es gibt Widerstand.
Die Eurofinanzminister wollen den Euro-Krisenfonds ESM so bald wie möglich im Kampf gegen die ökonomischen Folgen der Coronakrise einsetzen. Für diese Option gebe es „breite Unterstützung“ der Eurostaaten, berichtete der Chef der Eurogruppe, Portugals Finanzminister Mário Centeno, nach einer Videokonferenz der 27 Ressortchefs am Dienstagabend in Lissabon. Derzeit werde an einer Lösung gearbeitet, wonach alle Eurostaaten auf erweiterte Kreditlinien des ESM zurückgreifen könnten.
Der ESM verfügt über ein verfügbares Kreditvolumen von 410 Milliarden Euro. Nach der angestrebten Lösung solle jedes Land auf 2 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts zugreifen können, sagte der Portugiese. ESM-Chef Klaus Regling fügte hinzu, die Mittel sollten für Gesundheitsausgaben sowie zur Abfederung der ökonomischen Folgen der Pandemie zur Verfügung gestellt werden. Die 2 Prozent seien ein „beträchtlicher Betrag“. Es könne aber sein, dass manche Länder dennoch mehr benötigten. Der ESM habe zwar keine Zuständigkeiten in der Krankenversorgung. Der Einsatz von Kreditlinien sei das richtige Instrument, weil die Pandemie alle Staaten gleichermaßen treffe und es sich daher um einen „symmetrischen Schock“ handle. Die Kredite würden nur unter Bedingungen gewährt. Centeno sagte, am besten wäre, wenn kein Land auf den Betrag zugreifen müsse. „Aber es ist wichtig, dass wir sagen können, das Geld ist da.“
Auch wenn Centeno von „breiter Unterstützung“ für die ESM-Lösung sprach, war ziemlich offensichtlich, dass die dafür nötige Einstimmigkeit vorläufig nicht erreicht wurde. Anders als sonst veröffentlichten die Minister kein gemeinsames Kommuniqué. Vor allem der niederländische Finanzminister Wopke Hoekstra wehrte sich gegen den unmittelbaren ESM-Einsatz. „Kein Land sagt derzeit, es sei in einer solch schwierigen Situation, dass es den ESM braucht. Wir wissen nicht, ob dieser Moment je eintreten wird.” Bundesfinanzminister Olaf Scholz äußerte sich nach der Schaltkonferenz nicht. Centeno setzt offenbar darauf, dass die EU-Staats- und Regierungschefs die Einigung erzielen, die unter seinem Vorsitz nicht erreicht wurde. Er werde die „Chefs“, die am Donnerstag in einer Videokonferenz beraten, über den Diskussionsstand informieren.
Klar wurde am Abend, dass die Staaten die von verschiedener Seite geforderten Gemeinschaftsanleihen für die Coronakrise („Coronabonds“) bis auf weiteres nicht unterstützen. EU-Währungskommissar Paolo Gentiloni sagte, seine Behörde arbeite zwar weiter an „allen denkbaren“ Optionen. Sie benötige aber noch mehr Zeit. Schon jetzt müsse die Arbeit an einem „europäischen Wiederaufbauprogramm“ für die Zeit nach der Coronakrise in Angriff genommen werden. Gentiloni befindet sich seit einigen Tagen in selbstgewählter Quarantäne, weil einer seiner Mitarbeiter Covid-19-Symptome hat.
