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Euro-Krisenfonds : Italien stellt den ESM infrage

Klaus Regling bekommt eine Nachspielzeit beim ESM. Bislang ließ sich kein geeigneter Nachfolger für ihn finden. Bild: Jens Gyarmaty

Der altgediente Finanzfachmann Klaus Regling leitet geschäftsführend weiter den Euro-Krisenfonds ESM, weil sich der Streit um seine Nachfolge nicht lösen lässt. Es geht um weit mehr als eine Personalie.

          3 Min.

          Klaus Regling muss (oder darf) nachsitzen. Am 7. Oktober endet die Amtszeit des Chefs des Euro-Krisenfonds ESM offiziell. Seit dem Frühjahr suchen die Eurofinanzminister einen Nachfolger für den Deutschen, der am Montag 72 Jahre alt wird. Auf keinen von bislang vier Kandidaten konnten sie sich seither einigen.

          Werner Mussler
          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          In den vergangenen Monaten hatte es immer wieder geheißen, Regling könne über das Ende seiner Amtszeit hinaus auch geschäftsführend nicht im Amt bleiben, weil das der ESM-Vertrag ausschließe. Dieses juristische Argument war die Hauptbegründung dafür gewesen, dass die Minister unter Zeitdruck stehen: Demnach hätten sie in ihrer Funktion als ESM-Gouverneure spätestens auf ihrem Treffen an diesem Montag in Luxemburg einen Nachfolger für Regling wählen müssen.

          Doch daraus wird nichts. Der Chef der Eurogruppe, Irlands Finanzminister Paschal Donohoe, hat bisher keinen konsensfähigen Kandidaten gefunden. Seit dem Rückzug der letzten beiden Bewerber der ersten Runde, des Lu­xemburgers Pierre Gramegna und des Portugiesen João Leão, habe der Ire verschiedene Namen „getestet“, sagte ein EU-Beamter am Donnerstag. Kein Kandidat habe auch nur annähernd eine Chance gehabt, die notwendigen 80 Prozent der ESM-Kapitalanteile auf sich zu vereinigen. Man bleibe aber zuversichtlich, dass „bald“ ein neuer Chef des Fonds gefunden werde.

          „Keine wichtigen Entscheidungen“

          Der ESM selbst ist offenbar nicht so optimistisch. Dort wurde jetzt intern festgelegt, dass Regling vorerst ge­schäftsführend im Amt bleiben könne, solange er keine „wichtigen Entscheidungen“ treffe. Der juristische Dienst des EU-Ministerrats hat diese Regelung gebilligt, sodass der juristische Einwand gegen Reglings Verbleib vorerst entfällt. Dass der ESM-Chef in den kommenden Monaten wichtige Entscheidungen treffen muss, ist ohnehin nicht sehr wahrscheinlich.

          Was nach einer typisch kleinteiligen EU-Personalie klingt, hat einen ernsten Hintergrund, der über die üblichen Nord-Süd-Konflikte hinausgeht. Nach Angaben mehrerer EU-Diplomaten könnten sich Deutschland und Frankreich, die beide mit einer Kapitalquote von mehr als 20 Prozent jeweils allein über eine Sperrminorität verfügen, auf einen Kompromisskandidaten einigen.

          Dagegen habe sich die italienische Regierung schon vor der Parlamentswahl jeder Konsenssuche verweigert. „Hätte Ministerpräsident Mario Draghi mitgespielt, hätte man sich schon vor Wochen auf Gramegna einigen können“, heißt es in Brüssel. Mit einer neuen Regierung, die nicht vor November ins Amt kommen dürfte, werde die Kandidatensuche noch schwieriger.

          Widerstand aus Rom

          Der Widerstand aus Rom hat weniger mit einer bestimmten Person als damit zu tun, dass die Italiener den Krisenfonds prinzipiell kritisch sehen. So blockiert das römische Parlament seit Jahren die Ratifizierung des reformierten ESM-Vertrags, mit dessen Neuformulierung der Fonds mehr Kompetenzen in der Bankenrettung be­kommt. Das müsste Italien prinzipiell entgegenkommen, doch die Ratifizierung ist genauso wenig absehbar wie in Deutschland, wo ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aussteht.

          Auch hat Italien, das von der Corona-Krise besonders gebeutelt war, nie erwogen, die ESM-Kreditlinien in Anspruch zu nehmen, die 2020 speziell zur Finanzierung von Gesundheitsausgaben in der Pandemie aus der Taufe gehoben worden waren. Schon damals stellten italienische Politiker das im ESM gültige Prinzip infrage, dass Kredite an einen Eurostaat nur gegen Auflagen in der Haushalts- und Wirtschaftspolitik vergeben werden.

          Der neue EU-Corona-Aufbaufonds, von dem Italien besonders stark profitiert, kennt dieses Prinzip nur am Rande. Aus ihm werden Mittel – nicht nur als Kredite, sondern auch als Zuschüsse – nach deutlich weicheren Kriterien vergeben als die ESM-Kredite.

          In Brüssel wird befürchtet, dass die neue italienische Regierung dem ESM noch mehr Knüppel zwischen die Beine werfen werde als die alte. Ein EU-Diplomat verweist auf das generelle Phänomen, dass viele EU-Staaten – nicht nur Italien – den bisher befristet aufgesetzten 750-Milliarden-Euro-Corona-Fonds zu einer Dauereinrichtung machen wollten. Finanzbedarf gebe es genug, von der Ukrainehilfe über die Finanzierung des „Green Deal“ bis zum Ausgleich der hohen Energiepreise. Die gut 400 Milliarden Euro, die derzeit ungenutzt im ESM liegen, ließen sich für diese Zwecke „aktivieren“, auch wenn sie dafür nicht gedacht sind.

          Kurzfristig ist das unrealistisch, weil der ESM als zwischenstaatliche Institution der Eurostaaten ganz anders funktioniert als der Corona-Fonds. „Aber steter Tropfen höhlt den Stein“, sagt ein Diplomat. Politisch sei es mittelfristig vielleicht einfacher, ESM-Mittel umzuwidmen, als den Corona-Fonds zur Dauereinrichtung zu machen.

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