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Bericht erläutert : Die Griechenland-Hilfe lief ziemlich schief

Im Jahr 2015: Demonstranten halten in Athen eine griechische Flagge und und eine EU-Fahne vor dem Parlamentsgebäude Bild: dpa

Mit einem Bericht im Auftrag des Euro-Krisenfonds ESM zu den damaligen Griechenland-Hilfsprogrammen sollen „erhebliche Fehler der Vergangenheit“ künftig vermieden werden. Die Liste der Kritikpunkte ist lang.

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          Die Erinnerung an den Dauerstreit der Eurostaaten mit der Athener Linksregierung im Jahr 2015 ist verblasst, ebenso die Tatsache, dass es in jenem Jahr fast zum Grexit gekommen wäre. Der damalige Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat den temporären Austritt Griechenlands aus dem Euroraum damals gefordert. Es ist – nicht zuletzt auf Initiative der Bundeskanzlerin – anders gekommen: Im Sommer 2015 wurde ein drittes Hilfsprogramm für Hellas beschlossen; es ließ das Gesamtvolumen der Hilfskredite an das Land auf insgesamt 330 Milliarden Euro steigen. Vor allem die Kredite jenes dritten Programms haben sehr lange Laufzeiten. Verbunden waren sie – wie auch alle anderen Programme für Griechenland, aber auch für Portugal, Irland, Zypern und Spanien – mit mehr oder weniger weit reichenden Reform- und Sparauflagen.

          Werner Mussler

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Vieles an den Programmen ist kritikwürdig. Zu diesem Ergebnis kommt ein Evaluierungsbericht, den eine Gruppe von Fachleuten im Auftrag der Gouverneure des Euro-Krisenfonds ESM erarbeitet hat. Der Vorsitzende des Gremiums, der frühere EU-Währungskommissar Joaquín Almunia, gab am Donnerstag nach der Jahrestagung des ESM-Gouverneursrats der Hoffnung Ausdruck, dass der Bericht dazu beitragen werde, „erhebliche Fehler der Vergangenheit“ künftig zu vermeiden. ESM-Chef Klaus Regling sagte, man wolle aus dem Ergebnis des Berichts lernen. Der ESM-Gouverneursrat besteht aus den Eurofinanzministern, also den Mitgliedern der Eurogruppe. 

          In dem Bericht wird vor allem kritisiert, dass das Griechenland-Programm immer wieder angepasst werden musste, weil ihm eine langfristige Perspektive und klare strategische Ziele fehlten. Dazu habe beigetragen, dass mehrere EU-Institutionen – neben dem ESM die EU-Kommission und die Europäische Zentralbank (EZB) – sowie der Internationale Währungsfonds (IMF) in nicht immer klarer Abgrenzung der Zuständigkeiten beteiligt seien. Außerdem hätten die Entscheidungen über die Erfüllung der Reformzusagen und die Freigabe von Krediten zu lange gedauert.

          Auflagen zu wenig an Notwendigkeit von Wirtschaftsreformen orientiert

          Als generell problematisch kritisieren die Fachleute, dass sich die Auflagen zu stark an Sparauflagen und zu wenig an der Notwendigkeit zu Wirtschaftsreformen orientiert hätten. Nur letztere könnten dauerhaft ein stärkeres Wirtschaftswachstum generieren und so dazu beitragen, die Tragfähigkeit der Staatsschulden zu verbessern. Besonders kritisch sieht die Gutachtergruppe den offenen Streit zwischen den EU-Institutionen und dem IWF im Jahr 2016. Letzterer hatte damals einen partiellen Schuldenschnitt gefordert und – vor allem gegen Schäubles Widerstand – auch durchgesetzt.

          Die Gutachter kritisieren ferner, die oft verschleppte Auszahlung von Krediten habe sich „mehr an der akuten griechischen Finanzlage als an der Verwirklichung von Wirtschaftsreformen“ orientiert. Der ESM sei nicht in der Lage gewesen einzuschätzen, ob Athen die jeweils vereinbarten Reformen verwirklicht habe. „Das hat das Problem des schlechten Programmdesigns und der langwierigen Entscheidungsprozesse noch verschlimmert.“

          Offen sei bis heute, wie die griechische Gesellschaft dazu gebracht werden könne, die internationalen Reformprogramme generell als wichtige Voraussetzung für die ökonomische und politische Gesundung des Landes zu begreifen. „Bis heute existiert in Griechenland keine allgemein akzeptierte Analyse, warum das Land so tief in die Krise gestürzt ist“, sagte Almunia. Dementsprechend habe noch keine griechische Regierung eine schlüssige Wachstumsstrategie vorgelegt.

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