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Griechenland-Hilfspaket Nr. 3 : Europa zahlt wohl weniger als gedacht

  • Aktualisiert am

Vor dem griechischen Parlament wird weiter gegen Reformen demonstriert. Bild: AFP

Der ESM-Anteil am griechischen Hilfsprogramm könnte geringer ausfallen als angenommen. Bisher war von 82 bis 86 Milliarden Euro die Rede. Im günstigsten Fall muss der Euro-Krisenfonds ESM davon aber nur etwa die Hälfte decken.

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          Aus dem geplanten dritten Hilfsprogramm für Griechenland sind möglicherweise deutlich weniger Mittel des Euro-Krisenfonds ESM notwendig als jene 82 bis 86 Milliarden Euro, welche die Euro-Staaten bisher als gesamten Finanzierungsbedarf des griechischen Staates in den kommenden drei Jahren veranschlagt. Je nach Entwicklung der Wirtschaftslage in den kommenden Jahren brauche Griechenland vielleicht nur 40 bis 50 Milliarden Euro aus ESM-Mitteln, sagte ein hoher EU-Beamter am Dienstag in Brüssel. Genauer lasse sich das aber erst sagen, wenn das neue Hilfsprogramm mit Athen ausgehandelt ist. Für die Verhandlungen werden mindestens vier Wochen veranschlagt.

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          In der Eurogruppe wird zum einen damit gerechnet, dass der Internationale Währungsfonds (IWF) sein bisheriges, bis März 2016 laufendes Hilfsprogramm fortsetzt, falls Griechenland seine ausstehenden Schulden beim IWF von gut 2 Milliarden Euro schnellstmöglich begleicht. In dem Programm sind noch rund 16 Milliarden Euro übrig.

          Finanzkrise : Griechenland nach Einigung weiter unter Druck

          Da Athen in der Abschlusserklärung des Euro-Gipfels außerdem verpflichtet wird, nach Ablauf des jetzigen IWF-Programms im Frühjahr 2016 ein Anschlussprogramm zu beantragen, rechnet die Eurogruppe damit, dass der IWF auch danach Kredite für Griechenland bereitstellt, wenn auch wohl in deutlich geringerem Umfang als bisher.

          Hoffnung auf Marktzugang

          Ein paar Milliarden Euro könnten kurzfristig auch aus Privatisierungen kommen. Diese Privatisierungen hätten nichts mit dem Treuhandfonds zu tun, in den sehr langfristig griechische Vermögenswerte eingehen sollen.

          Ferner besteht Hoffnung, dass Griechenland in ein bis zwei Jahren teilweise wieder Zugang zu den Finanzmärkten erhält. Der bisherige Finanzierungsbedarf von 82 bis 86 Milliarden Euro ist auf der Annahme berechnet, dass der griechische Staat bis 2018 keinerlei Marktzugang hat.

          IWF verstärkt Forderung nach Schuldenschnitt

          Gleichzeitig hat der Internationale Währungsfonds seine Forderung nach Schuldenerleichterungen für Griechenland verstärkt. Der stellvertretende IWF-Direktor Min Zhu sagte in einem Interview, Griechenland brauche das. „Die griechischen Schulden sind in höchstem Maße unhaltbar geworden“, heißt es in einem internen Papier des IWF. Bis 2018 werde der Schuldenstand auf rund 200 Prozent der Wirtschaftsleistung steigen.

          Das griechische Finanzministerium selbst meldet für das erste Halbjahr allerdings einen Haushaltsüberschuss von 1,9 Milliarden Euro vor Zinsen (“Primärüberschuss“). Experten gehen davon aus, dass dieser Überschuss deswegen zustande kommt, weil die Regierung viele Rechnungen nicht mehr bezahlt hat.

          Italiens Finanzminister Pier Carlo Padoan hat derweil in einem Interview gesagt, nur drei Staaten seien in den Verhandlungen am Wochenende für eine weichere Linie gegenüber Griechenland gewesen: Frankreich, Italien und Zypern.

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