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Kommentar : Grexit auf Raten

  • -Aktualisiert am

Vorerst mag Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem nicht mehr zuhören, wenn Griechenlands Varoufakis spricht. Bild: dpa

Die Botschaft der Eurogruppe ist eindeutig. Wenn Griechenland nicht mehr im Euroraum zu halten ist, gibt es dafür nur einen Verantwortlichen: die Regierung in Athen.

          Giannis Varoufakis, der griechische Finanzminister und allwissende Professor, weiß auch jetzt bestens Bescheid. Kaum hatten seine 18 Kollegen aus der Eurogruppe am Samstag die griechische Forderung nach einer abermaligen Verlängerung des Hilfsprogramms für Athen zurückgewiesen, begründete Varoufakis, warum sein Land jetzt den Euroraum nicht verlassen werde: Der Austritt aus der Währungsunion sei in den europäischen Verträgen nicht vorgesehen. Das ist ein formal richtiges, aber jetzt ziemlich irrelevantes Argument.

          Das europäische Hilfsprogramm für Griechenland endet definitiv wie vorgesehen am 30. Juni. Das bedeutet: Das noch vorhandene Geld ist dann weg. Aus dem Euro-Krisenfonds EFSF waren noch 1,8 Milliarden Euro übrig, hinzu kamen Zinserträge aus dem EZB-Anleihenaufkaufprogramm SMP von 1,9 Milliarden Euro und die für die Bankenrekapitalisierung vorgesehenen Mittel von 10,9 Milliarden Euro. Auch die verfügbaren Kredite des Internationalen Währungsfonds von 3,5 Milliarden Euro muss Athen wohl abschreiben.

          Geldhahn wird zugedreht

          Zwar hängen diese Kredite nicht am Datum 30. Juni, weil das IWF-Programm noch bis zum 31. März 2016 weiterläuft. Doch weil Athen die von den Gläubigern vorgeschlagenen Reformen verweigert, kann der Fonds diese Kredite nicht auszahlen. Und wenn Griechenland wie erwartet die zum Monatsende fällige Tilgung von 1,6 Milliarden Euro an den IWF nicht leisten kann, ist das Land zahlungsunfähig. Nach den eigenen Regeln muss dann auch die EZB den Ela-Nothahn für die griechischen Banken abstellen. 

          Es irritiert da auf den ersten Blick, dass die Eurogruppe ein Bekenntnis zu Griechenlands Verbleib im Euroraum abgibt, dazu aber offenbar nichts weiter tun will. Vom sprichwörtlichen Plan B ist weiterhin nicht die Rede. „Nur“ davon, dass man alle Instrumente nutzen wolle, um die Integrität des Euroraums zu gewährleisten und dass man einer Ansteckungsgefahr vorbeugen wolle, wenn die griechischen Banken weiter ins Taumeln geraten. Ansonsten heißt es mehrfach: Für alles, was von jetzt an geschieht, ist die griechische Regierung verantwortlich. Auch dafür, dass das Land in den kommenden Tagen und Wochen gewissermaßen aus der Währungsunion hinausrutscht.

          Jetzt pocht Athen auf die Verträge

          Fest steht, dass Griechenland nicht automatisch aus dem Euroraum ausscheidet, wenn es zahlungsunfähig ist. Fest steht ferner, dass es keine Möglichkeit gibt, das Land auszuschließen. Fest steht aber auch, dass das griechische Bankensystem ohne EZB-Hilfe nicht überleben kann – und für den griechischen Staat gilt Ähnliches. Die europäischen Verträge helfen da nicht – ganz abgesehen von der Ironie, dass ausgerechnet die griechische Regierung, die sich seit Jahren (ja, nicht nur seit Monaten) nicht an Abmachungen hält, jetzt auf die Verträge pocht. 

          Das Bekenntnis der Minister zu Athens Verbleib im Euroraum ist daher nicht allzu stark. Es ist wohl mehr ein Gesprächsangebot: Wenn sich die Regierung doch noch auf die Reformvorschläge der Gläubiger-Institutionen einlässt, dann ist die Tür nicht völlig zu. Daran, dass das jetzige Programm ausläuft, ändert das aber nichts. Denn bis auf weiteres haben alle anderen die Faxen dicke. Zu viel ist zusammengekommen: Ministerpräsident Alexis Tsipras hat in der vergangenen Woche tagelang mit den Vertretern der Gläubiger verhandelt. Als er sich am Freitag in Brüssel von seinen Kollegen auf dem EU-Gipfeltreffen verabschiedete, konnten diese mit einigem Recht darauf vertrauen, dass Athen die – ohnehin weichgespülten – Vorschläge der Gläubiger akzeptieren würde. Ein paar Stunden später hat Tsipras sein Verhandlungsteam abrupt aus Brüssel abgezogen, die Verhandlungen abgebrochen und das Referendum ausgerufen. 

          Referendum kommt zu spät

          Dieses Referendum wäre zu einem früheren Zeitpunkt sinnvoll gewesen. Längst vergessen ist, dass die Regierung ursprünglich schon Ende April jene Reformen hätte verwirklichen müssen, zu denen sie jetzt immer noch nicht bereit ist. Vor zwei oder drei Monaten hätte Tsipras das griechische Volk befragen können. Jetzt ist es zu spät. Jeroen Dijsselbloem, der Chef der Eurogruppe, hat einen anderen, noch wichtigeren Punkt betont: Eine Regierung, die nach Ablauf des Programms Reformen zur Abstimmung stellt und selbst deren  Ablehnung empfiehlt, kann mit den Gläubigern nicht mehr zusammenarbeiten – ihr fehlt dafür jede Glaubwürdigkeit. 

          Varoufakis hat in dialektischer Sicherheit auch aus dieser Tatsache noch einen Vorwurf an seine Kollegen gezimmert: Diese hätten dem griechischen Volk die Chance genommen, per Referendum der Syriza-Regierung zu widersprechen und den Gläubigervorschlägen doch noch zuzustimmen. Das ist purer Zynismus. Die Regierung Tsipras hat das eigene Land ins Chaos gestürzt, und wie es dort jetzt weitergeht, steht in den Sternen. 

          Für den Euroraum gilt das freilich auch. Zwar ist am Samstag erstmals seit einiger Zeit ein Eurogruppen-Treffen ohne Ankündigung eines weiteren Sondertreffens zu Ende gegangen. Dass die Euro-Staaten ihrem jetzigen Beschluss in den kommenden Tagen und Wochen nichts weiter entscheiden müssen, ist aber kaum zu erwarten.
           

          Werner Mussler

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

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