Der niedersächsische CDU-Fraktionsvize Schünemann warnt vor Bewerbungen im „Tagesrhythmus“. Unionsfraktionschef Brinkhaus kann sich eine Kampfkandidatur vorstellen.
Die rot-grüne Regierung in Niedersachsen verschärft die Abschiebepraxis abgelehnter Asylbewerber. Flüchtlingen, die weniger als 18 Monate in Deutschland leben, soll der Termin ihrer Abschiebung nicht mehr vorab angekündigt werden.
Niedersachsen reagiert auf die Überwachung von Journalisten. Innenminister Pistorius richtete eine Arbeitsgruppe ein, die die Behörde beim Speichern von Daten über „Geheimnisträger“ kontrollieren soll.
Ausgerechnet die Stärke der CDU in Niedersachsen bedroht die Landtagssitze von zwei Ministern: Schünemann und Althusmann. Ihre Wahlkreise könnten an die SPD fallen.
Als Konsequenz der mangelhaften Kooperation bei den NSU-Ermittlungen soll der Verfassungsschutz in Bund und Ländern reformiert werden. Die Innenminister planen einheitliche Richtlinien für den Umgang mit V-Leuten.
Die Politik erhöht beim Thema Sicherheit massiv den Druck auf den deutschen Fußball. Die Innenminister fordern von der DFL den Beschluss des umstrittenen Sicherheitskonzeptes. Ansonsten sollen die Klubs für Polizeieinsätze zahlen. Auf Widerstand stößt der „Sicherheits-Euro“.
Hannover (dpa). Wolfgang Niersbach fühlte sich sichtlich unwohl in seiner Haut. Immer wieder verzog der Präsident des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) am Montag ...
Vor der Sonderkonferenz am 5. Dezember zeichnet sich eine einmütige Zustimmung für einen Verbotsantrag gegen die NPD ab. Auch der zuvor skeptische niedersächsische Innenminister Schünemann befürwortet den Antrag.
Mit einer 24 Stunden andauernden Dauerkontrolle wollen Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und die Niederlande gemeinsam gegen Geschwindigkeitsvergehen ankämpfen.
Die Zahl der Asylbewerber aus Serbien und Mazedonien steigt, seitdem Karlsruhe die Geldleistungen für Flüchtlinge anhob. Nun steht die Visafreiheit in Frage.
Niedersachsen hat die Neonazi-Gruppierung „Besseres Hannover“ verboten und die Wohnungen von mehr als 20 Mitgliedern durchsucht. Dabei seien Waffen, Propaganda-Material und NPD-Plakate beschlagnahmt worden, sagte Innenminister Schünemann.
Bundeskanzlerin Merkel hat in der Eskalation um das in den Vereinigten Staaten produzierte islamfeindliche Video zu Mäßigung aufgerufen. Zugleich verteidigt sie das Einreiseverbot gegen den amerikanischen Prediger Terry Jones.
pca. BERLIN, 28. August. Die Innenminister der Länder haben sich bei einer Sonderkonferenz in Berlin auf eine Neuausrichtung des Verfassungsschutzes ...
Die Innenminister der Länder haben sich zwar auf eine Neuausrichtung des Verfassungsschutzes verständigt. Gleichwohl erfuhr Bundesminister Friedrich (CSU) Widerspruch. Das Bundesamt drohe eine „zentralistische Mega-Behörde“ zu werden, warnt NRW-Innenminister Jäger (SPD).
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) stößt mit seinen Reformplänen für den Verfassungsschutz auf heftigen Widerstand - nicht nur in der FDP. Auch die Innenminister der Länder bleiben skeptisch.
Die Innenminister von Bund und Ländern verlangen angesichts der Gewalt in und um Fußballstadien ein Einschreiten der Verbände und Vereine. Vor der neuen Saison soll es ein Fußballgipfeltreffen geben.
Der niedersächsische Innenminister Schünemann will mit der „Grundrechtsverwirkung“ gegen militante Islamisten vorgehen. Damit kann die verfassungsfeindliche politische Betätigung von Einzelnen verhindert werden. Der F.A.S. sagte Schünemann, er wolle das Mittel gegen den Salafisten und früheren Gangsta-Rapper Denis Cuspert angewendet sehen.
Wegen seiner pädophilen Neigungen war der mutmaßliche Mörder der elfjährigen Lena im vergangenen Jahr in der Jugendpsychiatrie. Außerdem hatte er sich wegen sexuellen Missbrauchs eines Mädchens selbst angezeigt. Die Polizei ermittelt nun intern wegen der Pannen.
Die Morde eines jungen Islamisten in Toulouse haben Frankreich schockiert. Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann schreibt als „fremde Feder“ über den Salafismus in Deutschland und Frankreich.
Die Innenminister der von CDU und CSU geführten Bundesländer sind bereit, die von ihnen geführten V-Leute in der Führung der NPD abzuschalten. Damit wäre eine wichtige Hürde für ein neuerliches Verbotsverfahren beseitigt.
Der Castor ist im Ziel: Nach mehr als fünf Tagen hat der Atommüll-Transport das Zwischenlager Gorleben erreicht. Polizei und Atomkraftgegner werfen sich gegenseitig übertriebene Härte vor.
Während sich Thüringens Ministerpräsidentin Lieberknecht für ein neues Verbotsverfahren ausspricht, befürchtet Hessens Ministerpräsident Bouffier, dass die erforderlichen Nachweise nicht gelingen werden.
Womöglich kommen die Anti-Terror-Ermittlungen nach der Neonazi-Mordserie heute voran. Die Hauptverdächtige Beate Z. will einem Zeitungsbericht zufolge aussagen. Die Politik debatiert über Konsequenzen.
Während der Bundesinnenminister den Einsatz des Staatstrojaners bei Bundeskriminalamt, Bundesverfassungsschutz und Bundespolizei ausschließt, mehren sich die Eingeständnisse aus den Ländern.
Dass auch Piraten mit der Zeit gehen, macht ihre Bekämpfung nicht leichter. Sie verfügen über moderne technische Ausrüstung, neben Enterhaken und Messern gebrauchen sie Granatwerfer und Maschinenpistolen.