Uwe Schünemann: Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

Asylpolitik Niedersachsen will Abschiebungen nicht mehr ankündigen

Die rot-grüne Regierung in Niedersachsen verschärft die Abschiebepraxis abgelehnter Asylbewerber. Flüchtlingen, die weniger als 18 Monate in Deutschland leben, soll der Termin ihrer Abschiebung nicht mehr vorab angekündigt werden. Mehr

17.09.2015, 19:16 Uhr | Politik

Alle Artikel zu: Uwe Schünemann

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Niedersachsen Verfassungsschutz wird umgebaut

Niedersachsen reagiert auf die Überwachung von Journalisten. Innenminister Pistorius richtete eine Arbeitsgruppe ein, die die Behörde beim Speichern von Daten über Geheimnisträger kontrollieren soll. Mehr

03.10.2013, 17:01 Uhr | Politik

Wahl in Niedersachsen Rutschpartie in den Landtag

Trotz massiver Verluste ist die CDU zufrieden mit ihrem Wahlergebnis. Die an die FDP verlorenen Stimmen sollten schließlich den Machterhalt sichern. SPD und Grüne feiern dagegen klare Zugewinne und die Piraten rennen der politischen Bedeutungslosigkeit entgegen. Mehr Von Reinhard Bingener und Robert von Lucius, Hannover

20.01.2013, 21:48 Uhr | Politik

Wahl in Niedersachsen Der Sheriff von Holzminden

Ausgerechnet die Stärke der CDU in Niedersachsen bedroht die Landtagssitze von zwei Ministern: Schünemann und Althusmann. Ihre Wahlkreise könnten an die SPD fallen. Mehr Von Robert von Lucius, Holzminden

16.01.2013, 11:41 Uhr | Politik

Innenministerkonferenz Reform des Verfassungsschutzes

Als Konsequenz der mangelhaften Kooperation bei den NSU-Ermittlungen soll der Verfassungsschutz in Bund und Ländern reformiert werden. Die Innenminister planen einheitliche Richtlinien für den Umgang mit V-Leuten. Mehr

07.12.2012, 14:02 Uhr | Politik

Politik macht Druck DFL soll Sicherheitskonzept beschließen

Die Politik erhöht beim Thema Sicherheit massiv den Druck auf den deutschen Fußball. Die Innenminister fordern von der DFL den Beschluss des umstrittenen Sicherheitskonzeptes. Ansonsten sollen die Klubs für Polizeieinsätze zahlen. Auf Widerstand stößt der „Sicherheits-Euro“. Mehr

04.12.2012, 14:53 Uhr | Sport

„Politisches Gebot“ Länder wollen NPD-Verbotsverfahren

Vor der Sonderkonferenz am 5. Dezember zeichnet sich eine einmütige Zustimmung für einen Verbotsantrag gegen die NPD ab. Auch der zuvor skeptische niedersächsische Innenminister Schünemann befürwortet den Antrag. Mehr Von Peter Carstens, Berlin

29.11.2012, 19:55 Uhr | Politik

NSU Gedenken zum Jahrestag der Aufdeckung der Terrorzelle NSU

Vor einem Jahr wurde die Terrorgruppe NSU aufgedeckt. An diesem Wochenende erinnern Gedenkveranstaltungen und Demonstrationen an den Jahrestag. Die Kritik an den Sicherheitsbehörden reißt derweil nicht ab. Mehr Von Peter Carstens, Berlin

02.11.2012, 18:43 Uhr | Politik

Verkehrskontrollen „Blitz“-Marathon findet grenzüberschreitend statt

Mit einer 24 Stunden andauernden Dauerkontrolle wollen Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und die Niederlande gemeinsam gegen Geschwindigkeitsvergehen ankämpfen. Mehr

22.10.2012, 17:01 Uhr | Gesellschaft

Asylbewerber Ein Urteil und seine Folgen

Die Zahl der Asylbewerber aus Serbien und Mazedonien steigt, seitdem Karlsruhe die Geldleistungen für Flüchtlinge anhob. Nun steht die Visafreiheit in Frage. Mehr Von Uta Rasche

15.10.2012, 17:30 Uhr | Politik

Besseres Hannover Niedersachsen verbietet rechtsextreme Gruppierung

Niedersachsen hat die Neonazi-Gruppierung Besseres Hannover verboten und die Wohnungen von mehr als 20 Mitgliedern durchsucht. Dabei seien Waffen, Propaganda-Material und NPD-Plakate beschlagnahmt worden, sagte Innenminister Schünemann. Mehr

25.09.2012, 15:03 Uhr | Politik

Einreiseverbot verteidigt Merkel gegen öffentliche Vorführung des islamfeindlichen Films

Bundeskanzlerin Merkel hat in der Eskalation um das in den Vereinigten Staaten produzierte islamfeindliche Video zu Mäßigung aufgerufen. Zugleich verteidigt sie das Einreiseverbot gegen den amerikanischen Prediger Terry Jones. Mehr

17.09.2012, 13:54 Uhr | Politik

Verfassungsschutzreform Verärgerung über Vorstoß Friedrichs

Die Innenminister der Länder haben sich zwar auf eine Neuausrichtung des Verfassungsschutzes verständigt. Gleichwohl erfuhr Bundesminister Friedrich (CSU) Widerspruch. Das Bundesamt drohe eine „zentralistische Mega-Behörde“ zu werden, warnt NRW-Innenminister Jäger (SPD). Mehr Von Peter Carstens, Berlin

28.08.2012, 19:28 Uhr | Politik

Verfassungsschutz Justizministerin attackiert Friedrichs Reformpläne

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) stößt mit seinen Reformplänen für den Verfassungsschutz auf heftigen Widerstand - nicht nur in der FDP. Auch die Innenminister der Länder bleiben skeptisch. Mehr

28.08.2012, 12:24 Uhr | Politik

Hells Angels Keep on rockin’ oder Ende vom Lied?

Das Kapitel Hannover der Hells Angels hat sich aufgelöst. Kein Trick sei das, beteuern die Rocker. Andere vermuten lediglich ein taktisches Manöver. Mehr Von Robert von Lucius, Hannover

28.06.2012, 18:25 Uhr | Politik

Fangewalt Innenminister fordern Ende des „Kuschelkurses“

Die Innenminister von Bund und Ländern verlangen angesichts der Gewalt in und um Fußballstadien ein Einschreiten der Verbände und Vereine. Vor der neuen Saison soll es ein Fußballgipfeltreffen geben. Mehr

01.06.2012, 16:45 Uhr | Aktuell

Grundrechtsverwirkung CDU-Minister will Meinungsfreiheit von Salafisten einschränken

Der niedersächsische Innenminister Schünemann will mit der Grundrechtsverwirkung gegen militante Islamisten vorgehen. Damit kann die verfassungsfeindliche politische Betätigung von Einzelnen verhindert werden. Der F.A.S. sagte Schünemann, er wolle das Mittel gegen den Salafisten und früheren Gangsta-Rapper Denis Cuspert angewendet sehen. Mehr

26.05.2012, 19:02 Uhr | Politik

Islamkonferenz Friedrich verurteilt Aktivitäten von Salafisten

Bundesinnenminister Friedrich hat sich zu den Koranverteilungen geäußert: Wir lassen es nicht zu, dass uns die Salafisten mit ihrer Propaganda die Tagesordnung aufzwingen, sagte er. Die Islamkonferenz verurteilte häusliche Gewalt und Zwangsheirat. Mehr

19.04.2012, 14:07 Uhr | Politik

Trauerfeier Emden gedenkt Lenas

In Emden erinnern Schüler mit einer Trauerfeier an die ermordete Lena. Politiker streiten über Ermittlungspannen. Inzwischen laufen gegen acht Beamte Disziplinarverfahren. Mehr Von Robert von Lucius

12.04.2012, 19:01 Uhr | Gesellschaft

Mord in Emden Innenminister: Polizei hat schwere Fehler gemacht

Wegen seiner pädophilen Neigungen war der mutmaßliche Mörder der elfjährigen Lena im vergangenen Jahr in der Jugendpsychiatrie. Außerdem hatte er sich wegen sexuellen Missbrauchs eines Mädchens selbst angezeigt. Die Polizei ermittelt nun intern wegen der Pannen. Mehr

04.04.2012, 14:15 Uhr | Gesellschaft

Mordserie in Frankreich Die salafistische Herausforderung

Die Morde eines jungen Islamisten in Toulouse haben Frankreich schockiert. Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann schreibt als fremde Feder über den Salafismus in Deutschland und Frankreich. Mehr

03.04.2012, 16:37 Uhr | Politik

NPD-Verbotsverfahren rückt näher Union will führende V-Leute in NPD abschalten

Die Innenminister der von CDU und CSU geführten Bundesländer sind bereit, die von ihnen geführten V-Leute in der Führung der NPD abzuschalten. Damit wäre eine wichtige Hürde für ein neuerliches Verbotsverfahren beseitigt. Mehr

14.03.2012, 16:34 Uhr | Politik

Rechtsextremismus Bund-Länder-Kommission vorgestellt

Das Bundeskabinett hat seine Zustimmung zur Einsetzung der Bund-Länder-Kommission zum Kampf gegen Rechtsextremismus erteilt. Innenminister Friedrich setzte das Gremium am Mittwoch ein. Mehr

08.02.2012, 16:23 Uhr | Politik

Castor-Transport Nach langem Weg am Ziel

Der Castor ist im Ziel: Nach mehr als fünf Tagen hat der Atommüll-Transport das Zwischenlager Gorleben erreicht. Polizei und Atomkraftgegner werfen sich gegenseitig übertriebene Härte vor. Mehr

28.11.2011, 19:45 Uhr | Politik

Rechtsterrorismus Union gespalten über NPD-Verbot

Während sich Thüringens Ministerpräsidentin Lieberknecht für ein neues Verbotsverfahren ausspricht, befürchtet Hessens Ministerpräsident Bouffier, dass die erforderlichen Nachweise nicht gelingen werden. Mehr

19.11.2011, 15:11 Uhr | Politik
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