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Verfassungsschutzreform : Verärgerung über Vorstoß Friedrichs

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sorgte mit einem nicht abgestimmten Vorstoß für Verärgerung unter den Wortführern der Länder Bild: dpa

Die Innenminister der Länder haben sich zwar auf eine Neuausrichtung des Verfassungsschutzes verständigt. Gleichwohl erfuhr Bundesminister Friedrich (CSU) Widerspruch. Das Bundesamt drohe eine „zentralistische Mega-Behörde“ zu werden, warnt NRW-Innenminister Jäger (SPD).

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          Die Innenminister der Länder haben sich bei einer Sonderkonferenz in Berlin auf eine Neuausrichtung des Verfassungsschutzes verständigt. Grundlage der Sitzung im Bundesratsgebäude, an der auch Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) teilnahm, war ein umfangreiches Strategiepapier, das die Sprecher der von Union und SPD geführten Länder in wochenlangen Verhandlungen miteinander erarbeitet hatten. In diesem Papier einigen sich die Länder darauf, die Ausbildung der Mitarbeiter des Verfassungsschutzes zu vereinheitlichen und beim Bund zu konzentrieren.

          Peter Carstens
          Politischer Korrespondent in Berlin

          Darüber hinaus soll das Bundesamt für Verfassungsschutz eine erweiterte Kompetenz als Zentralstelle erhalten, um etwa länderübergreifende Operationen gegen gewaltbereite Neonazis zu koordinieren. Zudem sollen die Länder umfassend über die Lage in allen Bereichen des Extremismus informiert werden. Der Einsatz von Informanten (V-Leuten) sowie deren Anwerbung soll vereinheitlicht werden.

          Mehr Transparenz

          Die Länder wollen sich außerdem zu mehr Transparenz verpflichten und sich einer umfassenden Kontrolle durch die Parlamente unterwerfen. Ein weiteres Ziel der Reform ist die Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Verfassungsschutz, Polizei und Staatsanwaltschaft. Die Minister wollen die Details der Reformpläne in einer Arbeitsgruppe der Innenministerkonferenz besprechen. Entsprechende Änderungen im Verfassungsschutzgesetz sollen noch in diesem Jahr vorbereitet werden.

          Für erhebliche Verärgerung bei den beiden Wortführern der Länder – Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) und Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) – hatte ein nicht abgestimmter Vorstoß von Innenminister Friedrich gesorgt, der einen Tag vor der Sitzung Vorschläge präsentiert hatte, die nach dem Dafürhalten der Landesminister eine Entmachtung ihrer Ämter bedeutet hätte. Das Bundesamt drohe eine „zentralistische Mega-Behörde“ zu werden, sagte Jäger. „Ich bin zumindest überrascht. Wenn man acht Wochen an einem gemeinsamen Neuanfang arbeitet, der heute gemeinsam beschlossen werden soll, dann ist das, was gestern passiert ist, schon verwunderlich“, sagte Jäger.

          „Wir brauchen auch starke Landesämter“

          Die Innenminister der Länder vereinbarten, die Vorschläge des Innenministers bei der Konferenz nicht zu erörtern, sondern alleine auf der Grundlage ihres Papiers zu diskutieren. Schünemann sagte: „Das Bundesamt für Verfassungsschutz wird nicht dadurch stärker, indem man die Landesämter schwächt.“ Ziel der Neuausrichtung müsse es stattdessen sein, den Verfassungsschutzverbund insgesamt zu stärken. „Das bedeutet: Wir brauchen ein starkes Bundesamt und starke Landesämter, darin liegt die Zukunft des Verfassungsschutzes.“

          Schünemann warf Friedrich vor, er sei mit Vorschlägen „auf den Markt gekommen“, die „verfassungswidrig“ seien. Friedrich wies diese Deutung zurück. Es gehe ihm, sagte er der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, um eine „maximal funktionierende Kooperation“. Außerdem habe er sich bei seinen Vorschlägen hauptsächlich mit der Umstrukturierung des Bundesamtes befasst. Friedrich sagte, er trage das Strategiepapier „vollumfänglich mit“.

          Kritik von Leutheusser-Schnarrenberger

          Allerdings hatte Friedrich darüber hinaus, so wurde bei SPD und CDU geklagt, in dem Papier seines Hauses zahlreiche Gesetzesänderungen vorgeschlagen, obgleich er sich zuvor unter Hinweis auf die FDP-Justizministerin stets dagegen ausgesprochen. Frau Leutheusser-Schnarrenberger kritisierte die Vorschläge der Innenminister gegenüber der Zeitung „Die Welt“: „Bund und Länder sollten die Kraft zu einem beherzten Umbau der Sicherheitsarchitektur haben und sich nicht im Klein-Klein verheddern“. Dazu gehöre die Zusammenlegung von Verfassungsschutzämtern der Länder und die Abschaffung des Militärischen Abschirmdienstes (MAD). „Wer nur die Möbel umstellt, baut das Haus nicht um“, so die Ministerin. Neue Dateien lehnte sie ab. „Auf die qualifizierte Auswertung der Daten kommt es an.“

          Der bayerische Innenminister Herrmann (CSU) schlug vor, die Reformdiskussion bis zum Winter zu verschieben und den Bericht einer Bund-Länder-Kommission abzuwarten. Alles andere, so Herrman gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“ wäre „ein Affront“ gegenüber der Kommission. Bayerns Innenminister nahm selbst nicht an der Konferenz teil, er weilt, dem Vernehmen nach, im Urlaub.

          Ziel der Länder und des Bundes ist es nach Auskunft des Länderpapiers, „einen modernen und transparenten Verfassungsschutz zu schaffen, der seine Legitimation auf eine umfassende parlamentarische Kontrolle stützen kann.“ Grundprinzipien der Arbeit der Nachrichtendienste sollen „Transparenz, Offenheit und Kooperation“ sein.

          „Gründliche Revision der Strukturen“

          Der FDP-Innenpolitiker Wolff erklärte zu der Diskusssion: Wolff: „Dem Vertrauensverlust der Verfassungsschutzbehörden muss durch eine gründliche Revision der Strukturen entgegengetreten werden. Dabei muss vor allem das Bundesamt für Verfassungsschutz selbst reformiert werden.“. Es seien, so Wolff, die Vorschläge des Bundesinnenministers zur parlamentarischen Kontrolle „unzureichend“. Das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) müsse „personell wie in den Befugnissen erheblich ausgebaut werden.“ Der Zugang zu den Akten dürfe nicht mehr, wie bislang, „durch die Dienste eingeschränkt oder torpediert werden.“

          Mit Friedrich waren sie einig gewesen, dass es nach den Vorfällen um die rechtsextreme Terrorzelle (NSU) ein „weiter so“ beim Verfassungsschutz nicht geben könne. Nun soll mit grundlegenden Veränderungen verlorenes Vertrauen in der Öffentlichkeit und bei den Parlamenten wiedergewonnen werden. Man wolle, so heißt es in dem Strategiepapier, „einen leistungsfähigen Verfassungsschutz in der Mitte der Gesellschaft“.

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