Einreiseverbot verteidigt : Merkel gegen öffentliche Vorführung des islamfeindlichen Films
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Bundeskanzlerin Merkel: „Gewalt ist kein Mittel der Auseinandersetzung“ Bild: AFP
Bundeskanzlerin Merkel hat in der Eskalation um das in den Vereinigten Staaten produzierte islamfeindliche Video zu Mäßigung aufgerufen. Zugleich verteidigt sie das Einreiseverbot gegen den amerikanischen Prediger Terry Jones.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich indirekt dafür ausgesprochen, öffentliche Vorführungen des islamfeindlichen Videos „Die Unschuld der Muslime“ in Deutschland zu untersagen. Die Meinungsfreiheit sei „ein hohes Gut“, habe aber auch Schranken, sagte Frau Merkel am Montag und verteidigte Einreiseverbote im Zusammenhang mit dem Film. Mit Blick auf die Gewalttätigkeiten, die sich in mehreren muslimisch geprägten Ländern gegen westliche, darunter auch deutsche Botschaften richteten, sagte sie: „Gewalt ist kein Mittel der Auseinandersetzung.“ Frau Merkel unterstützte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), der ebenfalls eine öffentliche Vorführung des Videos verhindern will. Mehrere Innenpolitiker, unter ihnen der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU), warnten dagegen vor einem Verbot.
Zwar verwies Frau Merkel mehrfach auf die Bedeutung der Presse- und der Meinungsfreiheit. Sie halte es auch nach wie vor für richtig, dass sie 2010 bei einer Veranstaltung zu Ehren des dänischen Karikaturisten Kurt Westergaard gesprochen und die Pressefreiheit verteidigt habe, wobei sie zugleich deutlich machte, dass sie dessen Mohammed-Karikatur eigentlich für geschmacklos gehalten habe. Doch sei das öffentliche Vorführen des Videos eine andere Sache.
Merkel kann sich „gute Gründe für ein Verbot“ vorstellen
Dadurch könne, was nun die Behörden zu prüfen hätten, die öffentliche Sicherheit gefährdet werden. Frau Merkel sagte: „Ich kann mir vorstellen, dass es gute Gründe für ein Verbot gibt.“ Sie forderte die sudanesische Regierung auf, die Sicherheit der deutschen Botschaft in Khartum zu garantieren. Deren Schutz sei „unabdingbar“. „Wir treten ein für ein friedliches Zusammenleben der Religionen - sowohl in Deutschland als auch weltweit“, sagte Frau Merkel. Die Botschaft war am Freitag gestürmt und zum Teil niedergebrannt worden.
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sagte der F.A.Z., „die öffentliche Aufführung dieses schlimmen Videos muss natürlich auch geprüft werden - etwa unter dem Blickwinkel des Versammlungsrechts, wenn dadurch Sicherheit und Ordnung gefährdet wird“.
Die rechtsextreme Partei „Pro Deutschland“ hatte vorige Woche angekündigt, den Film in Berlin zeigen zu wollen. Friedrich sagte dazu, die selbsternannte „Bürgerbewegung“ wolle „die Islamisten auch in Deutschland provozieren“. Er fügte hinzu: „Damit gießen sie grob fahrlässig Öl ins Feuer. Dagegen muss man mit allen rechtlich zulässigen Mitteln vorgehen.“ Friedrich sagte, er hoffe, dass die zuständigen Berliner Behörden ihre ordnungsrechtlichen Möglichkeiten ausschöpften, um gegen die Vorführung vorzugehen. „Es geht um die Frage der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Deutschland, aber auch um die Frage der guten internationalen Beziehungen auch in der arabischen Welt.“ Wie Frau Merkel äußerte Friedrich, es gehe nicht um ein Verbot des Films, sondern um das Verbot seiner öffentlichen Vorführung.
