„Grundrechtsverwirkung“ : CDU-Minister will Meinungsfreiheit von Salafisten einschränken
Der niedersächsische Innenminister Schünemann will mit der „Grundrechtsverwirkung“ gegen militante Islamisten vorgehen. Damit kann die verfassungsfeindliche politische Betätigung von Einzelnen verhindert werden. Der F.A.S. sagte Schünemann, er wolle das Mittel gegen den Salafisten und früheren Gangsta-Rapper Denis Cuspert angewendet sehen.
Um wirksam gegen militante Islamisten vorzugehen, hat der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) eine Einschränkung der Meinungsfreiheit ins Spiel gebracht. Er will die so genannte Grundrechtsverwirkung gegen den Salafisten und früheren Gangsta-Rapper Denis Cuspert angewendet sehen. „Er ist ein aggressiver Aktivist der salafistischen Szene, der im Internet und auf Demonstrationen junge Muslime gezielt aufwiegelt“, sagte Schünemann der F.A.S.
