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„Grundrechtsverwirkung“ : CDU-Minister will Meinungsfreiheit von Salafisten einschränken

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Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) Bild: dpa

Der niedersächsische Innenminister Schünemann will mit der „Grundrechtsverwirkung“ gegen militante Islamisten vorgehen. Damit kann die verfassungsfeindliche politische Betätigung von Einzelnen verhindert werden. Der F.A.S. sagte Schünemann, er wolle das Mittel gegen den Salafisten und früheren Gangsta-Rapper Denis Cuspert angewendet sehen.

          Um wirksam gegen militante Islamisten vorzugehen, hat der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) eine Einschränkung der Meinungsfreiheit ins Spiel gebracht. Er will die so genannte Grundrechtsverwirkung gegen den Salafisten und früheren Gangsta-Rapper Denis Cuspert angewendet sehen. „Er ist ein aggressiver Aktivist der salafistischen Szene, der im Internet und auf Demonstrationen junge Muslime gezielt aufwiegelt“, sagte Schünemann der F.A.S.

          Cuspert, der als Rapper unter dem Namen Deso Dogg bekannt war, sei gut vernetzt mit militanten Islamisten und verkläre politisch-religiöse Gewalt. „Mit diesem aggressiv kämpferischen Missbrauch der Meinungsfreiheit wird er eine immer größere Gefahr für den inneren Frieden“, sagte Schünemann weiter. Der CDU-Politiker will seinen Vorschlag auf der Innenministerkonferenz Ende dieser Woche diskutieren.

          Durch die Grundrechtsverwirkung kann nach Artikel 18 des Grundgesetzes die verfassungsfeindliche politische Betätigung von Einzelnen verhindert werden. Sie zielt auf Rechte wie Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit und Vereinigungsfreiheit und muss in einem Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht ausgesprochen werden. Ein solcher Schritt komme, so Schünemann, „nur bei besonders gefährlichen extremistischen Rädelsführern in Betracht“. Cuspert, der sich die Namen Abu Talha gegeben hat, „könnte aus meiner Sicht ein solcher Fall sein“, sagte der Minister.

          Cuspert ist als Interpret islamistischer Kampflieder im Internet bekannt, die für den militanten Dschihad, den Krieg gegen die Ungläubigen, werben. Er war vor drei Wochen einer der Wortführer bei den gewalttätigen Krawallen von Salafisten in Bonn. Im Anschluss hat er im Internet zu weiteren Aktionen dieser Art aufgerufen.

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