pca. BERLIN, 28. August. Die Innenminister der Länder haben sich bei einer Sonderkonferenz in Berlin auf eine Neuausrichtung des Verfassungsschutzes verständigt. Grundlage der Sitzung im Bundesratsgebäude, an der auch Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) teilnahm, war ein umfangreiches Strategiepapier, das die Sprecher der von Union und SPD geführten Länder in wochenlangen Verhandlungen miteinander erarbeitet hatten. In diesem Papier waren sich die Länder darüber einig geworden, die Ausbildung der Mitarbeiter des Verfassungsschutzes zu vereinheitlichen und beim Bund zu konzentrieren. Darüber hinaus soll das Bundesamt für Verfassungsschutz eine erweiterte Kompetenz als Zentralstelle erhalten, um etwa länderübergreifende Operationen gegen gewaltbereite Neonazis zu koordinieren. Zudem sollen die Länder umfassend über die Lage in allen Bereichen des Extremismus informiert werden. Der Einsatz von Informanten (V-Leuten) sowie deren Anwerbung sollen vereinheitlicht werden. Die Länder wollen sich außerdem zu mehr Transparenz verpflichten und sich einer umfassenden Kontrolle durch die Parlamente unterwerfen. Ein weiteres Ziel der Reform ist die Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Verfassungsschutz, Polizei und Staatsanwaltschaft. Die Minister wollen die Details der Reformpläne in einer Arbeitsgruppe der Innenministerkonferenz besprechen. Entsprechende Änderungen im Verfassungsschutzgesetz sollen noch in diesem Jahr vorbereitet werden.