Asylpolitik : Niedersachsen will Abschiebungen nicht mehr ankündigen
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Auch Niedersachsen erwägt nun eine striktere Abschiebepraxis Bild: dpa
Die rot-grüne Regierung in Niedersachsen verschärft die Abschiebepraxis abgelehnter Asylbewerber. Flüchtlingen, die weniger als 18 Monate in Deutschland leben, soll der Termin ihrer Abschiebung nicht mehr vorab angekündigt werden.
Das Land Niedersachsen justiert seine Abschiebepolitik neu und kündigt künftig Flüchtlingen, die weniger als 18 Monate in Deutschland leben, nicht mehr den genauen Zeitpunkt ihrer Abschiebung an. Das gab Innenminister Boris Pistorius (SPD) am Donnerstag im Landtag bekannt. Damit soll die hohe Rate derjenigen gesenkt werden, die sich ihrer Abschiebung entziehen. Mit ihrem Beschluss wolle die Landesregierung aber „keinen Wettbewerb um die höchste Abschiebequote“ betreiben, sagte Pistorius.
In Anbetracht der sich vervielfachenden Zahl von Asylverfahren gehen mehr und mehr Länder dazu über, Abschiebungen nicht mehr anzukündigen, wie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge beobachtet hat. Eben diese Praxis der vorherigen Ankündigung hatte die rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen erst vor einem Jahr wieder eingeführt – im Rahmen ihres „Paradigmenwechsels in der Ausländer- und Flüchtlingspolitik“. Die 2013 gewählte Landesregierung wollte sich mit diesem Schritt scharf von der rigorosen Abschiebepraxis des früheren Innenministers Uwe Schünemann (CDU) abgrenzen.
Dass SPD und Grüne die Abschiebepraxis nun wieder verschärfen, will die Koalition jedoch nicht als politische Kehrtwende verstanden wissen. „Das ist kein Schwenk. Wir passen die Regelungen lediglich der Situation an“, sagte Regierungssprecherin Anke Pörksen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und nannte dabei insbesondere die Gruppe der Flüchtlinge aus Balkan-Staaten. Pörksen fügte an, anders als unter dem CDU-Politiker Schünemann soll bei Familien mit Kindern der Zeitpunkt der Abschiebung auch künftig zuvor mitgeteilt werden. Allerdings können abzuschiebende Flüchtlinge, die erst weniger als 18 Monate in Deutschland leben, künftig auch nicht mehr die Härtefallkommission anrufen. Sie stand in der Zeit Schünemann im Mittelpunkt der ausländerpolitischen Kontroversen in Niedersachsen.
Die CDU-Innenpolitikerin Angelika Jahns sagte am Donnerstag, Innenminister Pistorius habe das Scheitern der rot-grünen Abschiebepolitik eingeräumt. Die rot-grüne Landesregierung komme mit den Änderungen nun „langsam in der Realität der Asylpolitik an“. Jedoch seien noch weitere Verschärfungen nötig. Nicht vermittelbar sei etwa, dass die Polizei die Wohnungen ausreisepflichtiger Asylbewerber nur mit deren Einverständnis betreten dürfe oder dass abgelehnte Asylbewerber, denen zur Zeit für ihre freiwillige Ausreise 1800 Euro gezahlt werden, nach wenigen Monaten abermals einreisen und Asyl beantragen können“, kritisierte Jahns.
