https://www.faz.net/-gqz-6u910

Spionagesoftware : Erste Bundesländer gestehen Einsatz des Staatstrojaners

  • Aktualisiert am

Anzapfen ist Ländersache: Blick auf den Code der Staatstrojaner-Entschlüsselung Bild: dapd

Während der Bundesinnenminister den Einsatz des Staatstrojaners bei Bundeskriminalamt, Bundesverfassungsschutz und Bundespolizei ausschließt, mehren sich die Eingeständnisse aus den Ländern.

          2 Min.

          Ob der zum Bundesfinanzministerium gehörende Zoll den Staatstrojaner eingesetzt hat, ist noch offen. Beim Bundeskriminalamt, beim Bundesverfassungsschutz und bei der Bundespolizei ist die Spionagesoftware nach Auskünften von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) nicht zum Einsatz gekommen.

          Die Innenminister einiger Bundesländer hingegen gestanden nach und nach die Anwendung der umstrittenen vom Chaos Computer Club analysierten Software ein. So bestätigte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU), dass sie einem Ermittlungsverfahren der bayerischen Polizei von 2009 zugeordnet werden kann.

          Der Landesbeauftragte für Datenschutz solle nun prüfen, ob bei der sogenannten Quellen-TKÜ, also dem Abhören verschlüsselter Telekommunikation, die rechtlichen Vorgaben eingehalten worden seien. Den Einsatz des Trojaners habe ein Richter angeordnet. Unklar sei, ob es sich bei der dem Computerclub zugespielten Software um eine Testversion oder um die tatsächlich eingesetzte Version des Trojaners handle.

          Sie wollen es auch nicht wieder tun

          Auch das niedersächsische Landeskriminalamt (LKA) setzt das umstrittene Trojaner-Computerprogamm ein. „Aber nur, soweit es die gesetzlichen Vorgaben erlauben“, sagte Innenminister Uwe Schünemann (CDU) nach Angaben des NDR. Laut Niedersachsens LKA-Chef Uwe Kolmey haben die Ermittler zweimal eine Trojaner-Software genutzt. Seit zwei Jahren setzt das niedersächsische LKA die Software bei Ermittlungen zu schwerster und organisierter Kriminalität ein. „Überwacht werden aber nur sogenannte Telekommunikationsdaten, es werden keine Bildschirmbilder gemacht, Tastatureingaben gespeichert oder Festplatten ausspioniert“, sagte LKA-Chef Uwe Kolmey. Innenminister Schünemann sagte: „Bei uns werden die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts jedenfalls befolgt.“

          Nach Angaben von Innenminister Reinhold Gall (SPD) verwendet die baden-württembergische Polizei bislang eine Basis-Version wie jene in Bayern. Diese werde aber in jedem Einzelfall so programmiert, dass sie der richterlichen Anordnung voll entspreche, und nur in Einzelfällen eingesetzt.

          Gall will die Verwendung mit dem Bund und den anderen Bundesländern rechtlich überprüfen. Der Minister sagte, dass eine Überwachung von verschlüsselter Telefon- und Mail-Kommunikation nötig sei, um schwere Straftaten auch künftig aufklären zu können. Den Einsatz des „Staatstrojaners“ stoppt Baden-Württemberg nach der Kritik.

          Die Piratenpartei stellt unbequeme Fragen

          Brandenburgs Fahnder setzen derzeit in einem Fall Trojaner-Software ein, um Telefonate im Internet abhören zu können. Laut Innenministerium ist dafür allerdings die Amtshilfe einer Bundessicherheitsbehörde nötig. Weder der Verfassungsschutz noch die Polizei in Brandenburg hätten die Software beschafft, betonte ein Sprecher. Übereinstimmend berichtete das Justizministerium von laufenden Ermittlungen gegen eine Person, die mit internationalem Haftbefehl zur Fahndung ausgeschrieben sei. Dabei werde erstmals die sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) eingesetzt, sagte ein Sprecher in Potsdam.
          Für den Einsatz liege eine richterliche Genehmigung vor.

          Weitere Details wollte der Sprecher nicht nennen, weil das Verfahren noch laufe. Es sei der bislang einzige Fall, hieß es von der Justiz. Auch laut Innenressort ist es der bislang das einzige Verfahren, in dem die Polizei im Rahmen der Strafverfolgung involviert ist. Weder habe der brandenburgische Verfassungsschutz Online-Überwachungen in Form der Quellen-TKÜ durchgeführt, noch habe die Polizei diese Methode bislang zur Gefahrenabwehr benutzt.

          In einem Offenen Brief mit 40 Fragen verlangt die brandenburgische Piratenpartei unterdessen Auskunft von der Landesregierung und den Sicherheitsbehörden zur Verwendung von Trojaner-Software. Unter anderem will sie wissen, auf welchen Rechtsgrundlagen der Einsatz beruht, wer über ihn informiert wurde, wie die Rechte „der ausgespähten Personen und anderer Unbeteiligter“ gewahrt und in welcher Form die gesammelten Daten archiviert werden. Die Piratenpartei sandte den Brief eigenen Angaben zufolge an den Landtag, den Ministerpräsidenten, Regierungssprecher, an die Ministerien für Justiz und Inneres, den Verfassungsschutz und das Landeskriminalamt.

          Weitere Themen

          Zeichen gegen das Gift

          FAZ Plus Artikel: Nach dem Terrorakt in Hanau : Zeichen gegen das Gift

          Hanau steht unter Schock: Der Bundespräsident spricht von einer tiefen Wunde. Vertreter der Migranten-Community fordern von Innenminister Seehofer mehr Sicherheit. Und Hessens Ministerpräsident sagt, er könne die Angst verstehen.

          Hits gegen Rechts?

          Neues von Heinz Rudolf Kunze : Hits gegen Rechts?

          Auf seinem neuen Album „Der Wahrheit die Ehre“ übt sich Heinz Rudolf Kunze im Mark Forster-Sound. Aber geht man nach den Texten, ist die Platte voller Protestsongs.

          Topmeldungen

          Blumen am Tatort des Anschlags vor der Midnight Shisha Lounge

          Hasskriminalität : Der ganz normale Wahn

          Häme, Hass und Hetze fallen auf fruchtbaren Boden, Verschwörungstheorien haben Hochkonjunktur. Geht es uns zu gut?
          Neubaugebiet Neue Mitte Altona: Auf dem ehemaligen Bahn-Gelände entsteht seit einigen Jahren Hamburgs größtes Neubauprojekt. Aufnahme vom Februar 2019.

          Wohnungspolitik : Hamburg baut und baut und baut

          Die Wohnungsbaupolitik ist der Trumpf von SPD-Bürgermeister Tschentscher bei der Wahl in Hamburg: Die Hansestadt gilt als Vorbild in der Immobilienbranche. Hier gelingt, was in Berlin scheitert. Warum ist das so?

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.