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Niedersachsen : Verfassungsschutz wird umgebaut

  • Aktualisiert am

Innenminister Boris Pistorius Bild: dpa

Niedersachsen reagiert auf die Überwachung von Journalisten. Innenminister Pistorius richtete eine Arbeitsgruppe ein, die die Behörde beim Speichern von Daten über „Geheimnisträger“ kontrollieren soll.

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          Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat eine Arbeitsgruppe gebildet, die die Strukturen des Niedersächsischen Verfassungsschutzes überprüfen und umbauen soll. Dieser war mit neuen Enthüllungen über illegale Überwachungen von Journalisten, Anwälten und Landtagsmitarbeitern in die Schlagzeilen gekommen. Pistorius bezeichnete diese Vorgänge als „unvorstellbar“, „unerklärlich“ und „nicht entschuldbar“. Die Arbeitsgruppe soll nun „so schnell wie möglich“ die internen Strukturen der Behörde beim Speichern von Daten über „Geheimnisträger“ wie Journalisten und Rechtsanwälte durchleuchten. Neben Mitarbeitern des Justiz- und des Innenministeriums soll ein Vertreter des Landesdatenschutzbeauftragten mitwirken.

          Der Verfassungsschutz in Niedersachsen ist mit seinen 280 Mitarbeitern kein eigenes Landesamt, sondern dem Innenministerium zugeordnet. Bekannt wurden die Rechtsverstöße nach dem Wechsel an der Behördenspitze. Im März kurz nach dem Regierungswechsel von Schwarz-Gelb auf Rot-Grün übernahm die frühere langjährige Sprecherin des Amtes, Maren Brandenburger, die Leitung und ging der bisherigen Überwachungspraxis nach. Sachbearbeiter hatten die Überwachung angeordnet, angeblich ohne im Einzelfall die Abteilungsleiter, den Präsidenten oder den Innenminister zu informieren.

          Auch Grünen-Abgeordnete wurde überwacht

          Der Parlamentarische Geschäftsführer der Landtagsfraktion der Grünen in Hannover, Helge Limburg, forderte, dass sich der frühere niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) für illegale Überwachungen von Journalisten und einem Anwalt entschuldigen müsse; er sei dafür politisch und organisatorisch verantwortlich. Zudem regte Limburg, unterstützt von der SPD-Fraktion, an, der Landesdatenschutzbeauftragte solle gegen Schünemann sowie zwei frühere Präsidenten des niedersächsischen Verfassungsschutzes ein Verfahren wegen Ordnungswidrigkeiten einleiten. Einer dieser beiden früheren Präsidenten ist Günter Heiß, der seit 2010 im Bundeskanzleramt die deutschen Geheimdienste BND und MAD und den Bundesverfassungsschutz koordiniert. Schünemann lehnte das als „absoluten Humbug“ ab; er habe darauf geachtet, dass sich der Verfassungsschutz ausschließlich im Rahmen der Gesetze bewege. Er forderte aber „umgehend“ disziplinarische Maßnahmen gegen ihm zuvor unterstellte verantwortliche Sachbearbeiter. Schünemann bewirbt sich an diesem Sonntag in einer Stichwahl um das Amt des Landrats im Weserbergland, nachdem er bei der Landtagswahl im Januar sein Mandat verlor.

          Der rot-grüne Koalitionsvertrag sieht einen „Neustart“ des Verfassungsschutzes vor. Er solle sich auf Kernaufgaben beschränken; Datenspeicherungen sollten „eng gefasst und streng überwacht“ werden. In den nun verhandelten Fällen geht es meist vermutlich nicht um „klassische“ nachrichtendienstliche Überwachungsmaßnahmen wie Observationen oder Abhöraktionen, sondern „nur“ um das Anlegen von Akten und das Sammeln etwa von Zeitungsberichten – genaueres wird die Prüfung zeigen. Auch für die Sammlung personenbezogener Daten muss es nach dem Gesetz jedoch tatsächliche Anhaltspunkte geben für eine Gefährdung des politischen Systems oder gar des Landes. Zu den 9000 in Hannover gespeicherten Datensätzen zählt offenbar auch einer über einen Göttinger Rechtsanwalt. Zu dessen Mandanten zählen mehrere vom Verfassungsschutz beobachtete Journalisten sowie politische Aktivisten aus dem linken Spektrum. Zu den Überwachten zählt auch eine Mitarbeiterin einer grünen Landtagsabgeordneten.

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