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Verfassungsschutz : Justizministerin attackiert Friedrichs Reformpläne

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Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kritisiert Friedrichs Pläne zu einer Verfassungsschutzreform Bild: dapd

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) stößt mit seinen Reformplänen für den Verfassungsschutz auf heftigen Widerstand - nicht nur in der FDP. Auch die Innenminister der Länder bleiben skeptisch.

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          Mit seinen Reformplänen für den Verfassungsschutz stößt Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) auf entschiedenen Widerstand. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) kritisierte die Pläne und verlangte „einen beherzten Umbau der Sicherheitsarchitektur“. Auch bei den Innenministern der Länder stößt der Bundesinnenminister auf Widerstand. Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) nannte den Vorschlag, dem Bundesverfassungsschutz mehr Kompetenzen in den Ländern zuzugestehen, „verfassungswidrig“. Friedrich wies die Kritik zurück und verteidigte seine Pläne. Es gehe ihm vor allem um eine bessere Kooperation zwischen Bund und Ländern, beteuerte er.

          Am diesem Dienstag beraten die Innenminister aus Bund und Ländern über eine Neuausrichtung des Inlandsgeheimdienstes. Grund ist das Versagen des Verfassungsschutzes bei den Ermittlungen zur mutmaßlichen rechtsextremistischen Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU). Die drei mutmaßlichen Täter waren mehr als 13 Jahre lang unbehelligt von den Sicherheitsbehörden durch die Bundesrepublik gezogen und sollen zehn Personen ermordet haben.

          Oppermann: Bei der Opposition abgeschaut

          Am Montag war bekannt geworden, dass Friedrich bei der Neuausrichtung des Verfassungsschutzes vor allem das Bundesamt stärken will. Der SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann beanstandete daraufhin, Friedrich habe sich bei seinen Vorschlägen manches bei der Opposition abgeschaut. Vieles müsse aber noch nachgebessert werden.

          Nötig sei „eine Reform mit echten harten Konsequenzen an, die die Realität des Verfassungsschutzes grundlegend verändert“. So sollten V-Leute-Einsätze grundsätzlich von einem parlamentarischen Gremium genehmigt werden. „Denn in diesem Bereich hat es zuletzt die meisten Unregelmäßigkeiten gegeben“, sagte Oppermann.

          Auch Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) verlangte „Kraft zu einem beherzten Umbau der Sicherheitsarchitektur“. Bund und Länder sollten „sich nicht im Klein-Klein verheddern“, sagte die FDP-Politikerin der „Welt“. Dazu gehöre die Zusammenlegung von Verfassungsschutzämtern der Länder und die Abschaffung des Militärischen Abschirmdienstes. „Wer nur die Möbel umstellt, baut das Haus nicht um.“

           Warnung vor mehr Zentralisierung

          Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) warnte im Deutschlandradio Kultur vor einer Beschneidung „originärer Länderkompetenzen“. Im SWR2 nannte er Friedrichs Konzept teilweise „unausgegoren“ und nicht zu Ende überlegt. Deutschland könne sich „keinen Verfassungsschutz erster und zweiter Klasse“ leisten, monierte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz.

          Der CDU-Politiker Schünemann sagte, es sei falsch, dem Bund die Beobachtung von gewaltbereiten Extremisten zu übertragen, während die Verfassungsschutzämter der Länder für die NPD zuständig sind. Es bestehe noch großer Beratungsbedarf, sagte der Sprecher der Unions-geführten Länder dem Rundfunksender NDR Info.

          Friedrich weist Kritik zurück

          Friedrich versuchte zu beschwichtigen. „Es muss niemand Angst haben, dass er entmachtet wird“, sagte der Bundesinnenminister im Deutschlandfunk. Es gehe um eine bessere Zusammenarbeit zwischen dem Bundesverfassungsschutz und den Landesbehörden. „Mehr Miteinander“ sei „der Schlüssel“ für eine Reform des Inlandsgeheimdienstes. Der „Informationsfluss in beide Richtungen“ müsse verbessert werden.

          Friedrich sagte, Ziel sei es, dass das Bundesamt zusätzliche Aufgaben übernimmt, etwa wenn in einem Fall in mehreren Bundesländern ermittelt werde. In einer zentralen Datei der Kölner Behörde solle zudem gespeichert werden, welche V-Leute in Bund und Ländern eingesetzt sind.

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