Innenministerkonferenz : Reform des Verfassungsschutzes
Als Konsequenz der mangelhaften Kooperation bei den NSU-Ermittlungen soll der Verfassungsschutz in Bund und Ländern reformiert werden. Die Innenminister planen einheitliche Richtlinien für den Umgang mit V-Leuten.
Nach dem Behördenversagen bei den Ermittlungen zur rechtsextremen Terrorzelle NSU soll der Verfassungsschutz grundlegend reformiert werden. Künftig sollen die Behörden aus Bund und Ländern nach klaren Regelungen zum Informationsaustausch verpflichtet werden,Das kündigte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) am Freitag zum Abschluss der Innenministerkonferenz in Rostock-Warnemünde an. Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) sprach von einem „Meilenstein“ in der Arbeit der Verfassungsschutzbehörden, wofür jedoch ein „Mentalitätswandel“ in der Arbeitsauffassung der Mitarbeiter erforderlich sei.
