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Reaktionen auf rechtsextreme Gewalt : Innenminister Friedrich will Zentralregister für Neonazis

  • Aktualisiert am

Bundesinnenminister Friedrich Bild: dapd

Womöglich kommen die Anti-Terror-Ermittlungen nach der Neonazi-Mordserie heute voran. Die Hauptverdächtige Beate Z. will einem Zeitungsbericht zufolge aussagen. Die Politik debatiert über Konsequenzen.

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          Die Bundesanwaltschaft könnte bei ihren Ermittlungen zu der Neonazi-Mordserie heute deutliche Fortschritte machen. Das mutmaßliche Mitglied der Zwickauer Terrorzelle, Beate Z., will nach Informationen der „Stuttgarter Nachrichten“ (Mittwoch) eine umfassende Aussage machen. „Sie will auspacken und berät sich deshalb mit ihrem Anwalt“, zitierte das Blatt einen Beamten aus Ermittlerkreisen.

          Z. gehörte laut Bundesanwaltschaft gemeinsam mit ihren inzwischen toten Komplizen Uwe B. und Uwe M. zur Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“. Die Gruppe soll für Morde an neun Geschäftsleuten türkischer und griechischer Abstammung sowie an einer Polizistin in Heilbronn verantwortlich sein.

          Offen ist, wie viele Helfer das zuletzt in Zwickau lebende Trio hatte. Ein Mann in Niedersachsen wurde bereits festgenommen. Nach einem ARD-Bericht hatte das Trio auch einen Unterstützer in Sachsen - ebenfalls einen Neonazi, der für die Verdächtigen in Zwickau Wohnungen angemietet haben soll.

          Das Haus in Zwickau, in dem Z., B. und M. zuletzt Unterschlupf fanden

          Derweil debatiert die Politik weiter über mögliche Konsequenzen: Innenpolitiker von Union und FDP suchen nach einem Rezept gegen rechtsextremistische Gewalt. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sprach sich für ein Zentralregister für gefährliche Neonazis aus. Sein niedersächsischer Kollege Uwe Schünemann (CDU) empfahl ein „Qualitätsmanagement“ für Verbindungsleute (V-Leute) des Verfassungsschutzes. FDP und CSU stritten darüber, ob rechte Gewalttaten mit einem NPD-Verbot oder mit einer neuen Vorratsdatenspeicherung verhindert werden könnten.

          Hintergrund sind Ermittlungen zu drei Jenaer Rechtsextremisten, die in der Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ verantwortlich sein sollen für die Morde an acht Türken, einem Griechen und einer Heilbronner Polizistin sowie für einen Sprengstoffanschlag in Köln. In Thüringen und Hessen gibt es Hinweise auf mögliche Verstrickungen von V-Leuten der Landesverfassungsschutzbehörden in die Mordserie.

          Friedrich fordert Aufklärung von Thüringen

          Friedrich forderte von den Thüringer Sicherheitsbehörden Aufklärung über die Ermittlungen zu dem Neonazi-Trio. „Die Thüringer Sicherheitsbehörden müssen schon erklären, warum 1998 das Trio etwa 13 Jahre lang abtauchen konnte“, sagte der CSU-Politiker dem „Bonner General-Anzeiger“.
          Gefährliche Neonazis will Friedrich in einem neuen Zentralregister erfassen. Darin sollten „Daten über gewaltbereite Rechtsextremisten und politisch rechts motivierte Gewalttaten zusammengeführt werden“, sagte Friedrich der „Süddeutschen Zeitung“. Diese Datei solle ähnlich wie die Datensammlung über gefährliche Islamisten aufgebaut und vom Verfassungsschutz sowie Polizei in Bund und Ländern gespeist werden.

          Schünemann sagte, er wolle auch künftig V-Leute zur Beobachtung der rechten Szene einsetzen. „Ein Abziehen der V-Leute würde bedeuten, dass wir kaum Informationen über das Tun und Handeln der rechtsextremen Szene erhalten würden, und das wäre fatal“, sagte Schünemann der „Rheinischen Post“. Vielmehr solle man „darüber nachdenken, ein Qualitätsmanagement für V-Leute bundesweit zu implementieren“. Auch Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) sprach sich in der Zeitung gegen ein Zurückziehen der V-Leute aus.

          Dagegen sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Ahrendt, der Einsatz von V-Leuten in der rechtsextremen Szene habe offenbar nichts gebracht und stehe einem NPD-Verbotsverfahren im Weg. „Es kann nicht richtig sein, dass ein Verbotsverfahren trotz klarer Verfassungsfeindlichkeit der NPD nicht in Gang kommt, weil der Verfassungsschutz mit seinen V-Leuten zur Bestandsgarantie für die Partei geworden ist“, sagte Ahrendt der „Passauer Neuen Presse“.

          Uhls fordert Vorratsdatenspeicherung

          Der innenpolitische Sprecher der Union, Hans-Peter Uhl (CSU), wies hingegen Forderungen nach einem neuen NPD-Verbotsverfahren als Aktionismus zurück und forderte stattdessen wieder einmal eine rasche Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung. „Die ganze Republik rätselt, wie groß der braune Sumpf in Deutschland ist. Ohne Internet- und Telefonverbindungsdaten der Zwickauer Zelle dürfte das aber schwer zu klären sein“, sagte Uhl der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Er forderte die FDP auf, ihren Widerstand gegen die Vorratsdatenspeicherung aufzugeben.

          Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU), sagte gegenüber derselben Zeitung: „Der Staat wirkt saft- und kraftlos, wenn Politiker alle drei Monate ein NPD-Verbot fordern, der Verbotsantrag dann aber doch nicht gestellt wird.“

          Dagegen kündigte Friedrich an, einen neuen Versuch zu prüfen, die rechtsextreme NPD zu verbieten.

          FDP-Generalsekretär Christian Lindner sagte der Zeitung „Die Welt“, ein neuerliches Verfahren zum Verbot der NPD könne nur erfolgreich sein, wenn Ungereimtheiten etwa beim Einsatz von V-Leuten, aufgeklärt seien.

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