Liveblog zur Berlin-Wahl : FDP muss um Einzug ins Abgeordnetenhaus bangen
- Aktualisiert am
Wahlplakate in Berlin Bild: Reuters
Hochrechnungen sehen FDP bei knapp fünf Prozent +++ Spitzenkandidaten geben ihre Stimme ab +++ Mehrheit für Rot-Grün-Rot steht Umfragen zufolge auf der Kippe +++ Alle Entwicklungen im Liveblog.
1 Min.
Alle Texte, Hintergründe und Kommentare finden Sie auf unserer Sonderseite zur Wahl in Berlin.
Die FDP muss um den Einzug ins Berliner Abgeordnetenhaus bangen. Die Partei, die mit Spitzenkandidat Sebastian Czaja antritt, kommt laut ersten Prognosen von ARD und ZDF auf 4,5 beziehungsweise fünf Prozent der Stimmen. Bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus gilt eine Fünfprozenthürde. Bei der Pannenwahl des Jahres 2021 erhielten die Freidemokraten 7,1 Prozent der Zweitstimmen, die ihr zwölf Mandate einbrachten.
Czaja wirbt am Rand der Stimmabgabe am Sonntagmittag in Berlin damit, dass die FDP für eine „echte Verwaltungsreform“ stehe. Auf Twitter schreibt er, seine Partei wolle eine „Verkehrspolitik des Miteinanders statt des Gegeneinanders“ sowie eine „mietsenkende Neubauoffensive“.
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Liebe Leserinnen und Leser, der Liveblog zur Berliner Abgeordnetenhaus meldet sich für heute ab. Wir bedanken uns für das Interesse. Über das vorläufige amtliche Endergebnis berichten wir auf FAZ.NET, sobald es vorliegt. Gute Nacht!
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Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) hat bei der Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl im Kampf um ein Direktmandat eine Schlappe erlitten. Die Spitzenkandidatin der Sozialdemokraten verliert höchstwahrscheinlich das Direktmandat im Wahlkreis Neukölln 6 an ihren CDU-Kontrahenten Olaf Schenk, wie am Sonntagabend auf der Internetseite der Landeswahlleitung zu sehen war. Nach Auszählung von 59 von 62 Gebieten lag Giffey bei 29,1 Prozent der Erststimmen, Schenk bei 45,8 Prozent. Giffey dürfte als Spitzenkandidatin ihrer Partei aber dennoch ins Abgeordnetenhaus einziehen. Bei der Wahl im September 2021 hatte Giffey ebenfalls im Wahlkreis Neukölln 6 kandidiert und mit 40,8 Prozent der Erststimmen noch klar das Direktmandat geholt.
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Die FDP muss weiter um den Einzug ins Abgeordnetenhaus zittern - im Verlauf des Wahlabends sind ihre Chancen allerdings nicht gerade gestiegen. Während die frühen Prognosen die Partei teils bei genau fünf Prozent sahen, teils jedoch knapp darunter, sehen die jüngsten Hochrechnungen die Freidemokraten durchweg bei unter fünf Prozent. Laut den jüngsten Zahlen von ARD und ZDF kommt die FDP von Spitzenkandidat Sebastian Czaja auf jeweils 4,7 Prozent, das wären 2,4 Punkte weniger als bei der Wahl von 2021 - und definitiv zu wenig, um zukünftig im Abgeordnetenhaus vertreten zu sein.
Sebastian Czaja am Sonntagabend in Berlin. dpa
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Als Konsequenz aus der Berlin-Wahl dringt FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai darauf, dass die Stimme der Liberalen in der Ampelkoalition im Bund deutlicher werden müsse. „Selbstverständlich hat das auch Folgen mit Blick auf Berlin", sagt er im ZDF zum schlechten Abschneiden der FDP bei der Landtagswahl. „Die Stimme der FDP innerhalb der Ampel muss deutlicher sein als vorher." Dies betreffe etwa den Streit um das Planungsrecht für Verkehrsprojekte.
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Die CDU feiert ihren Erfolg bei der Wahlparty in Berlin:
Den Christdemokraten ist nach Feiern zumute. dpa
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Weiterhin ist völlig offen, wer das Rennen um Platz zwei bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus macht. Nachdem Hochrechnungen die Grünen für kurze Zeit knapp vor der SPD sahen, sind beide Parteien nun wieder genau gleichauf: Laut ARD kommen sie auf jeweils 18,6 Prozent der Stimmen, das ZDF sieht sie bei 18,2 Prozent. Die CDU liegt weiterhin klar auf Platz eins, sie kommt auf 28 Prozent der Stimmen und gewinnt im Vergleich zur Wahl von 2021 etwa zehn Punkte hinzu.
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SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey sagt zu den bevorstehenden Verhandlungen: „Wenn wir zweitstärkste Kraft werden, werden wir in den Sondierungsgesprächen immer auch darüber sprechen, wie eine Regierung unter Führung der SPD aussehen könnte.“ Danach gefragt, ob sie sich mit Blick auf das schlechte Abschneiden ihrer Partei aus den Koalitionsverhandlungen zurückziehen werde, entgegnet sie: „Wir werden darüber beraten, welche Konsequenzen die SPD aus dem Ergebnis zieht.“ Zu ihrer persönlichen Verantwortung für das Ergebnis der SPD sagt Giffey im Fernsehsender Phoenix: „Wir hatten im letzten Jahr drei große Krisen: die Pandemie, den Ukraine-Krieg und die Energiekrise. Wir sehen, dass die Menschen sich Sorgen machen. Wir haben Berlin gut durch diese Krisen gebracht. Aber in 13 Monaten können sie nicht so viel verändern, wie sie vielleicht wollen. Ich hatte nicht genug Zeit, den Amtsvorteil nutzen zu können.“
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Nach Angaben des Landeswahlleiters ist die Wahlbeteiligung bis 16 Uhr etwas geringer ausgefallen als bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus im Jahr 2016. Am Sonntag geben bis zum Nachmittag knapp 732.000 Wahlberechtigte in Berlin ihre Stimme im Wahllokal ab. Gemessen an der Zahl der ausgestellten Wahlscheine sei dies eine Wahlbeteiligung von 48,8 Prozent, teilt der Landeswahlleiter mit. 2016 lag die Wahlbeteiligung zum gleichen Zeitpunkt bei 54,3 Prozent - also 5,5 Punkte höher. Mit Stand 16 Uhr wird die höchste Wahlbeteiligung aus dem Berliner Bezirk Steglitz-Zehlendorf gemeldet (54,3 Prozent), die niedrigste aus Marzahn-Hellersdorf (44,8 Prozent). Bei der Pannenwahl im September 2021 fanden zusätzlich die Wahlen zum Deutschen Bundestag statt. Die Landeswahlleitung hat die Beteiligung damals nur für die Bundestagswahl gemessen; sie lag Stand 16 Uhr bei 57,9 Prozent.
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„Das Wahlergebnis zeigt, dass die Berlinerinnen und Berliner den Wechsel wollten und die CDU den klaren Auftrag zur Bildung einer Regierung hat. Ich werde sowohl SPD als auch Grüne zu einem Gespräch einladen, und dann schauen wir mal.“Kai Wegner, Spitzenkandidat der CDU
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Das Rennen um Rang zwei der Berliner Wiederholungswahl ist voll im Gange. In den bisherigen Prognosen und Hochrechnungen des Abends liegen SPD und Grüne auf die erste Nachkommastelle genau gleichauf - deutlich hinter der siegreichen CDU. In der jüngsten Hochrechnung der ARD deutet sich erstmals ein Unterschied an: Demnach landen die Grünen mit 18,5 Prozent knapp vor der SPD, die mit 18,3 Prozent nur auf Rang drei kommen würde. Ob sich diese Rangfolge über den Abend bestätigt, ist offen. Die aktuelle Hochrechnung im ZDF sieht ebenfalls einen kleinen Unterschied von 0,2 Prozentpunkten. Demnach kommen die Grünen auf 18,2 Prozent, die SPD erreicht 18 Prozent.
Omid Nouripour, Bundesvorsitzender der Grünen, sagt im ZDF: „Wir wollen eine grüne Bürgermeisterin im Roten Rathaus sehen."
Omid Nouripour, Bundesvorsitzender der Grünen, sagt im ZDF: „Wir wollen eine grüne Bürgermeisterin im Roten Rathaus sehen."
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„Es gab schon bessere Abende“, sagt SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey in der ARD. Zur Frage, ob sie zurücktreten werde, sollte die SPD nicht in der Regierung bleiben, sagt sie: „Bevor wir die Frage stellen, was mit mir ist, sollten wir erst mal fragen, was mit der SPD ist. Es ist zu früh, Schlüsse zu ziehen.“ Die Frage nach einer möglichen Koalition mit der CDU, die laut Hochrechnungen etwa zehn Prozentpunkte hinzugewonnen hat, will Giffey nicht beantworten. „Das stärkste Wahlergebnis ist das eine. Aber jeder, der im Roten Rathaus regieren will, braucht eine stabile Mehrheit.“
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CDU-Parteichef Friedrich Merz gratuliert dem Berliner Spitzenkandidaten Kai Wegner auf Twitter:
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„Ich bin dafür, dass die demokratischen Parteien miteinander reden. Wenn am Ende die Möglichkeit besteht, dass Franziska Giffey Bürgermeisterin bleibt, dann werden wir als SPD auch die Möglichkeit ergreifen.“Lars Klingbeil, Bundesvorsitzender der SPD
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Bettina Jarasch, die Spitzenkandidatin der Grünen, reagiert auf die Gesprächseinladung des siegreichen CDU-Kandidaten Kai Wegner. „Wir würden die Koalition mit SPD und Linken gerne fortführen“, sagt Jarasch. Die jetzige Koalition habe eine stabile Mehrheit. "Wir werden Gesprächseinladungen annehmen. Wir haben aber eine Präferenz."
Laut ersten Hochrechnungen von ARD und ZDF kommt Rot-Rot-Grün zusammen auf 49 Prozent der Stimmen. Je nachdem, ob es die FDP ins Abgeordnetenhaus schafft, führt das zu unterschiedlichen Kräfteverhältnissen im Abgeordnetenhaus. Laut den Zahlen der ARD, bei der die FDP die Sperrklausel nicht überwinden kann, würden SPD, Grüne und Linke auf 84 von 147 Sitzen kommen - das wären zehn mehr als für die Mehrheit nötig. Laut ZDF, das die FDP mit genau fünf Prozent knapp im Abgeordnetenhaus sieht, kommt Rot-Rot-Grün zusammen auf 70 von 130 Mandaten. Die Mehrheit liegt bei 66 Sitzen.
Laut ersten Hochrechnungen von ARD und ZDF kommt Rot-Rot-Grün zusammen auf 49 Prozent der Stimmen. Je nachdem, ob es die FDP ins Abgeordnetenhaus schafft, führt das zu unterschiedlichen Kräfteverhältnissen im Abgeordnetenhaus. Laut den Zahlen der ARD, bei der die FDP die Sperrklausel nicht überwinden kann, würden SPD, Grüne und Linke auf 84 von 147 Sitzen kommen - das wären zehn mehr als für die Mehrheit nötig. Laut ZDF, das die FDP mit genau fünf Prozent knapp im Abgeordnetenhaus sieht, kommt Rot-Rot-Grün zusammen auf 70 von 130 Mandaten. Die Mehrheit liegt bei 66 Sitzen.
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