Unter dem Banner der Humanität und Integration will Rot-Grün-Rot in Berlin eine Politik weiterführen, die unabsehbare Folgen für dieses Land hatte.
Linke, Grüne und SPD wollen in Berlin Bestände über 10.000 Wohnungen vergesellschaften. Der Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ geht das nicht weit genug. Dort hat man nun gerechnet.
Bei der Wahl in Israel geht es um viel. In der von Russland besetzten Stadt Oleschky soll eine Waffenruhe gelten. Und: Wer bietet mehr für ein Dino-Skelett namens Jodi? Der F.A.Z. Frühdenker.
Berlins Linke behauptet, Alexander Dobrindts Pläne für ein Investitionsschutzgesetz seien verfassungswidrig. Das Grundgesetz ist da nicht ganz klar.
Wo Politik gemacht wird, steht meistens auch etwas zu trinken auf dem Tisch. Bei den Berliner Grünen, die neue Wege gehen wollen, auch einige Klassiker.
Merz und Söder sind in der Bundespräsidentenfrage uneinig, aber sie streiten gerade nicht. Das ist wichtig – denn bald könnte Manuela Schwesig vor der Tür stehen.
Die Rede des CSU-Chefs ist geprägt von neu unterfüttertem Selbstbewusstsein. Die Demut der vergangenen Monate ist aber nicht ganz verschwunden.
Politiker aus allen Bundesländern sprechen sich gegen eine Koalition von SPD, Grünen und der Linken in der Bundeshauptstadt aus. Auch aus Hessen kommen parteiübergreifend Warnungen.
Rot-Grün-Rot bringt neuen Schwung in die Debatte über das Ausländerwahlrecht. Außerdem: Ein „Extremismusklausel“ für den Länderfinanzausgleich?
Rot-Grün-Rot will in Berlin das Wahlrecht ausweiten: Wer mehr als fünf Jahre in Deutschland lebt, soll auch ohne deutschen Pass wählen dürfen. Außerdem sprechen wir mit Gregor Thüsing, designierter Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof.
Wer fünf Jahre in Deutschland lebt, soll laut Plänen der sich formierenden Koalition in Berlin wählen dürfen. Auch ohne deutschen Pass.
Auf mehreren Ebenen wäre Rot-Grün-Rot für Berlin schädlich. Zu was haben Sozialdemokraten und Grüne da das Tor aufgemacht?
Nach der Berliner SPD entscheiden sich auch die Grünen für gemeinsame Verhandlungen mit der Linken. Die vertragt derweil die Auseinandersetzung mit der Abgeordneten Vanessa Emde.
Die Linke in Berlin will klären, wie sie mit Vanessa Emde weitergeht. Im Schweriner Schloss kommt der Landtag zusammen. Und in Frankreich sollen Ausgangssperren weitere Unruhen verhindern. Der F.A.Z. Frühdenker.
Beim „Deutschlandtag“ der Jungen Union kam Söder gut an. Will er sich dort Schwung für Berlin holen? Ein Bericht legt das nahe.
Linke, Grüne und SPD wollen in Berlin mehr als hunderttausend Wohnungen verstaatlichen. Das Grundgesetz bietet eine Rechtsgrundlage – die noch nie angewendet wurde.
20 SPD-Bundestagsabgeordnete stellen sich gegen die Berliner Pläne. „Unser Wertekompass ist niemals verhandelbar“, schreiben sie. Auch von Pistorius kommt Kritik.
Merz will Investoren nach Deutschland locken. Eine Provinz könnte sich von Kanada lossagen. Und Russland rüstet im Ostseeraum auf. Der F.A.Z. Frühdenker.
Die Pläne für große Wohnungsbestände in Berlin werden konkret. Um wie viele Wohnungen geht es? Wer außer Vonovia ist betroffen? Und welches brisante Gesetz rückt nun in den Fokus?
Die Grüne Jugend kritisiert die Mutterpartei auf dem Bundeskongress deutlich. Grünen-Chef Felix Banaszak muss Kritik einstecken – aber weniger harsche, als er wohl erwartet hat.
Die Junge Union ist ungeduldig mit Merz. Im Entsetzen über den Koalitionspartner SPD, der in Berlin mit der Linken regieren will, sind sie sich aber einig.
In den Sondierungen für einen rot-grün-roten Senat in Berlin hat sich die Linkspartei weitgehend durchgesetzt. Das Ergebnis gleicht einer Werbung für die CDU.
Sie wollen vergesellschaften – und im großen Stil neu bauen. Die Finanzierung komme noch, versprechen die Sondierer. Zum Jahreswechsel wollen sie loslegen.
Im peinlichen Ringen um eine neue Berliner Landesregierung versteckt sich mehr als Provinztheater. Es geht um Machtoptionen für den Bund.
Die Bekämpfung von Antisemitismus ist für SPD, Grüne und Linkspartei lästiger Ballast. Ihre „Vereinbarung“ ist ein reines Lippenbekenntnis.
Die Linke Vanessa Emde wurde aus Neukölln ins Berliner Abgeordnetenhaus gewählt. Und verschreckt dort nun SPD und Grüne. Warum polarisiert sie derartig?
SPD und Grüne haben die Berliner Sondierungen mit der Linkspartei „unterbrochen“, aber nicht abgebrochen. Auf was warten sie noch?
Die Berliner Linksfraktion hat die radikale Abgeordnete Vanessa Emde in ihre Reihen aufgenommen. Grüne und SPD ziehen Konsequenzen. Wie kam es dazu?
Ein Ukrainer muss sich wegen der Nord-Stream-Sprengung verantworten, Merz bezieht Stellung zum EU-Haushalt. Und: Wiener Forscher bauen die erste Atomkernuhr. Der F.A.Z. Frühdenker.
Es gibt ein klares Ziel für CDU und CSU: Die SPD unter Duck setzen, um das Land voranzubringen. Das erreicht sie nur mit Geschlossenheit.
In Berlin versuchen die Grünen etwas, das sie bei der CDU nie akzeptieren würden: Extremisten durch klare Absprachen bändigen. Nicht alle halten das für eine gute Idee.
Die Linkspartei in Berlin verspricht für Rot-Grün-Rot ein Minimum an Zivilisation. SPD und Grüne müssten das Risiko einer solchen Koalition nicht eingehen.
Wer gegen rechts kämpft, darf nicht zur extremen Linken schweigen. Nicht nur die AfD sollte von einer Arbeitsgruppe geprüft werden, sondern auch die Linke.
Die CDU berät über die Folgen der letzten Landtagswahlen. Das Jugendwort des Jahres wird gekürt. Und auf Hawaii gehen Triathletinnen und Triathleten wieder gemeinsam an den Start. Der F.A.Z. Frühdenker.
In Berlin haben die potentiellen Koalitionspartner am Donnerstag zwei Papiere zu Antisemitismus und organisierter Kriminalität vorgelegt. Was wurde dabei ausgeblendet?
Linkspartei, Grüne und SPD haben sich zum Umgang mit Antisemitismus und organisierter Kriminalität verständigt. Auch zu einer umstrittenen Abgeordneten soll es eine Einigung geben.
Enteignungspläne, Schuldenrekord und bröckelnde Infrastruktur: Berlin setzt gerade alles daran, das Wirtschaftswachstum der vergangenen Jahre abzuwürgen.
