Wie schlecht steht es um die SPD in Berlin tatsächlich? Von Ratlosigkeit und Unruhe ist die Rede. Fraktionsvorsitzender Raed Saleh attestiert seiner Partei eine Existenzkrise – und trifft damit auch den Regierenden Bürgermeister.
Nach einem Dreier-Gespräch empfehlen die Spitzen von SPD, Grünen und Linken Koalitionsgespräche. Bis Mitte kommender Woche sollen die Parteigremien darüber entscheiden.
In einem offenen Brief hat die CDU-Politikerin Jenna Behrends dem Berliner Parteichef Frank Henkel indirekt Sexismus vorgeworfen. Gleichzeitig kritisiert sie den fehlenden Zusammenhalt der Frauen in der Partei.
Die CDU will endlich den gordischen Klima-Knoten durchschlagen. Es wäre aber schon viel gewonnen, wenn der Preis auf Kohlendioxid nicht so endet wie die Energiewende.
Von der Leyen hat ihre Kandidaten für die künftige EU-Kommission benannt. Bei der Debatte über die Eignung der Nominierten spielt deren Herkunft eine erstaunliche Rolle.
Die Aufregung über den Interview-Abbruch und die Drohungen von Björn Höcke verstellt den Blick auf die eigentliche Frage: Wes Geistes Kind ist der AfD-Politiker?
Der amerikanische Präsident scheut die militärische Eskalation. Deshalb versteckt er sich hinter den Saudis. Seine Drohung an Iran ist in viel Watte gepackt.
Der türkische Präsident droht Europa mit einem neuen Strom von Migranten. Doch man sollte ihm genau zuhören. Denn er hat einen Wunsch, den Brüssel nicht einfach abschlagen kann.
Erst macht der Papst den Bischöfen Mut, einen Reformprozess anzustoßen. Doch als die ihn beim Wort nehmen, erklärt er sie für inkompetent und unzurechnungsfähig. Das ist einfach irre.
Im Ringen um den Brexit müssen die Errungenschaften der Union geschützt werden. Die Brexit-Verhandlungen sind kein Wunschkonzert – auch wenn viele in London das noch nicht verstanden haben.
Es könnte so einfach sein: eine Tradition des Bürgerlichen akzeptieren, die niemand, der bei Sinnen ist, zurückweisen kann. Aber warum wehrt sich die AfD dagegen mit Zähnen und Klauen?
Wer repräsentiert wird, fühlt sich stärker in das politische System eingebunden: Die Zahl der Migranten wächst, unter Politikern machen sie immer noch einen geringen Anteil aus – das zeigt sich auch im Abgeordnetenhaus in Berlin.
Flüchtlinge „widerliches Gewürm“, Homosexualität „widernatürlich“: Der Erfolg des rechtsextremen AfD-Abgeordneten Kay Nerstheimer wird für die Berliner AfD zum Problem. Nach F.A.Z.-Informationen plant die Berliner Fraktion für Mittwochabend eine Sondersitzung – im Bundesvorstand wird ein Parteiausschluss beraten.
Am östlichen Rand Berlins, in Marzahn-Hellersdorf, hat die AfD bei der Wahl in Berlin teils kräftig abgeräumt. Ein Besuch am Tag nach der Wahl in einem Bezirk, der zwischen Hoffen und Bangen schwebt.
Die Kanzlerin übt Selbstkritik, hält in der Flüchtlingspolitik aber an ihren Überzeugungen fest. Sie will sie besser erklären. Das könnte andere Folgen haben als die gewünschten.
Nach den Wahlen in Berlin ist der AfD der Einzug in das zehnte Landesparlament gelungen. Die Partei wirbt mit einer Politik aus konstruktiven Lösungsvorschlägen. Doch stehen dafür überhaupt fachlich geeignete Personen zur Verfügung?
Persönlich wie selten übernimmt Angela Merkel eine Mitverantwortung für das Wahldebakel in Berlin und gesteht Fehler in ihrer Flüchtlingspolitik ein. „Wenn ich könnte, würde ich die Zeit zurückdrehen“, sagte sie – bei ihrem Kurs will sie trotzdem bleiben.
Die CDU fährt ein historisch schlechtes Ergebnis in Berlin ein. Wie reagieren die CSU und ihr Chef Horst Seehofer, die schon seit Wochen die Kanzlerin attackieren? Generalsekretär Scheuer verschärft erst mal seine Rhetorik gegen Flüchtlinge.
Berlin ist eine Großstadt mit geringer Wählerbindung. Das haben die Parteien zu spüren bekommen. Wer von welcher Wählergruppe profitiert hat – und was das mit Ost und West zu tun hat. Eine Analyse der Wählerwanderung.
Die AfD sitzt künftig in allen Berliner Bezirksparlamenten – an einigen Stellen wird sie mitregieren. So hat sie zum ersten Mal politische Gestaltungsmacht. Ein neuer AfD-Abgeordneter gehört einer rechtsextremen Organisation an.
Nach der Wahl in Berlin versuchen die Parteien, das Ergebnis zu deuten. Für die Union geht es vor allem darum, eine Linksregierung zu verhindern. Die AfD macht klar, dass sie sich selbst als Außenseiter sieht. Und die Linke stellt erste Forderungen.
Die Hauptstadt hat gewählt. Im armen Osten AfD, im reichen Westen CDU: Von wem die AfD profitiert hat, wieso Nichtwähler die Wahlsieger sind und warum die Berliner CDU an ihrem desaströsen Abschneiden selbst schuld ist – nicht Angela Merkel. Die Analyse.
Nach der Abgeordnetenwahl in Berlin stehen die Zeichen auf Rot-Rot-Grün. Eine Konstellation mit bislang wenig Erfahrung. Berlins amtierender Bürgermeister kündigte Gespräche mit allen Parteien an - bis auf eine.
Tabubrüche braucht die AfD keine, um erfolgreich zu sein. Nach dem Erfolg in Berlin spricht sie von großen Zielen - und hat dabei die Bundestagswahl im Blick.
In Berlin wird gewählt – und „aus Berlin“ äußern sich auch die Bundesspitzen der verschiedenen Parteien zum jeweiligen Abschneiden. Dabei geht es vor allem um die Frage: Ist das Ergebnis auf die Bundesebene übertragbar?
Ein Abend der Umdeutung: Die SPD hat die Wahl in Berlin gewonnen und zugleich stark verloren. Die CDU fährt ein historisch schlechtes Ergebnis ein. Einen eindeutigen Sieger gibt es nicht – auch wenn sich alle mühen, ihren Wählern das zu verkaufen.
Er war der letzte, der für die CDU Berlin regierte: Der ehemalige Bürgermeister Eberhard Diepgen spricht im Interview über das Wahldesaster für seine Partei – und fordert, eine stärkere Positionierung rechts der Mitte.
Henkel verfehlt Direktmandat +++ Höhere Wahlbeteiligung als 2011 +++ Henkel will nicht zurücktreten und sieht Schuld bei Bundespolitik +++ Keine Zweier-Bündnisse möglich +++ Verfolgen Sie alle Entwicklungen rund um die Wahl in Berlin hier im Liveblog.
2011 wurden die Piraten in das Berliner Abgeordnetenhaus gewählt, die mit viel Vorschusslorbeeren alles anders machen wollten. Fünf Jahre später erreichen sie weniger als zwei Prozentpunkte – in den Umfragen hatten sie kaum mehr einen eigenen Balken.
Klimapolitik der CDU : Die größte Baustelle der Merkel-Ära
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Debatte um neue EU-Kommission : Gentiloni ist nicht nur Italiener
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Nach Interviewabbruch : Es bleiben viele Fragen an Höcke
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Angriff auf Saudi-Arabien : Trump droht und macht sich klein
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Politisches Engagement : In Altenstadt und anderswo
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Jasper von Altenbockum
Zustand der Pädiatrie : Medizin ohne Empathie
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Flüchtlingspakt mit der Türkei : Wo Erdogan recht hat
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Brexit aus Brüsseler Sicht : Die Interessen der EU
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Meuthen gegen Steinmeier : Die AfD richtet sich selbst
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