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Trügerisches Lächeln: Berlins  Bürgermeister Müller und SPD-Fraktionsvorsitzender Saleh

Existenzkrise der SPD : Bitterer Machtkampf nach dem Wahlkampf

Wie schlecht steht es um die SPD in Berlin tatsächlich? Von Ratlosigkeit und Unruhe ist die Rede. Fraktionsvorsitzender Raed Saleh attestiert seiner Partei eine Existenzkrise – und trifft damit auch den Regierenden Bürgermeister.

BVG-Urteil : Ein Kopftuch hat im Gericht nichts verloren

Wer sich für den Dienst für das Gemeinwesen entscheidet, kann im Dienst nicht jede Freiheit ausleben. Er muss nach außen weltanschauliche Neutralität wahren. Das Tragen eines Kopftuchs steht damit nicht in Einklang.

Richtungsstreit in der CDU : Die Angst vor dem Etikett Rechts

Nachdem sich die drei Kandidaten um den CDU-Vorsitz offiziell vorgestellt haben, hat in der Partei ein heftiger Richtungsstreit begonnen. Dabei wird für Friedrich Merz das Etikett rechts gefährlich.

Urteil zur Sterbehilfe : Ein Bruch mit allem

Das Urteil zur Sterbehilfe hat fundamentale Folgen. Das Bundesverfassungsgericht setzt sich über alles hinweg, was der Gesetzgeber in sorgfältiger Abwägung entschieden hat.

Nach Sterbehilfe-Urteil : Ein Dammbruch droht

Die geschäftsmäßige Beihilfe zur Selbsttötung könnte nach dem Karlsruher Urteil zur Sterbehilfe Normalität werden. Jetzt ist wieder der Gesetzgeber gefragt – damit Selbstbestimmung nie zur Fremdbestimmung wird.

Wie weiter nach dem Brexit? : Auf maximale Distanz

Vor Beginn der Verhandlungen über das künftige Verhältnis haben Brüssel und London ihre „roten Linien“ gezogen. Bleiben sie dabei, dürfte sich der Raum für Kompromisse bald als eng begrenzt erweisen.

CDU-Vorsitz : Röttgens Frau ohne Namen

Norbert Röttgen und Friedrich Merz versprechen für den Parteivorsitz noch tollere Teamlösungen als Armin Laschet: mit Frauen! Doch woher nehmen?

Kampf um den CDU-Vorsitz : Lucky Laschet

Armin Laschet hat sich die beste Ausgangsposition für die Wahl des CDU-Vorsitzenden verschafft. Seinem Bündnis mit Jens Spahn haben Friedrich Merz und Norbert Röttgen nichts entgegenzusetzen.

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  • F.A.Z. exklusiv : AfD berät über Ausschluss von Berliner Abgeordnetem

    Flüchtlinge „widerliches Gewürm“, Homosexualität „widernatürlich“: Der Erfolg des rechtsextremen AfD-Abgeordneten Kay Nerstheimer wird für die Berliner AfD zum Problem. Nach F.A.Z.-Informationen plant die Berliner Fraktion für Mittwochabend eine Sondersitzung – im Bundesvorstand wird ein Parteiausschluss beraten.
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    Am östlichen Rand Berlins, in Marzahn-Hellersdorf, hat die AfD bei der Wahl in Berlin teils kräftig abgeräumt. Ein Besuch am Tag nach der Wahl in einem Bezirk, der zwischen Hoffen und Bangen schwebt.
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    Die Kanzlerin übt Selbstkritik, hält in der Flüchtlingspolitik aber an ihren Überzeugungen fest. Sie will sie besser erklären. Das könnte andere Folgen haben als die gewünschten.
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