Wie schlecht steht es um die SPD in Berlin tatsächlich? Von Ratlosigkeit und Unruhe ist die Rede. Fraktionsvorsitzender Raed Saleh attestiert seiner Partei eine Existenzkrise – und trifft damit auch den Regierenden Bürgermeister.
Nach einem Dreier-Gespräch empfehlen die Spitzen von SPD, Grünen und Linken Koalitionsgespräche. Bis Mitte kommender Woche sollen die Parteigremien darüber entscheiden.
In einem offenen Brief hat die CDU-Politikerin Jenna Behrends dem Berliner Parteichef Frank Henkel indirekt Sexismus vorgeworfen. Gleichzeitig kritisiert sie den fehlenden Zusammenhalt der Frauen in der Partei.
Der jüngste Auftritt Donald Trumps hat keinen Zweifel daran gelassen: So schnell werden die Republikaner ihn nicht hinter sich lassen. Aber wie lange noch?
Die SPD will mit ihrem Regierungsprogramm in der Zeit „nach Corona“ dort weitermachen, wo sie 2019 mit dem „neuen Sozialstaat“ stehengeblieben ist. Das reicht hinten und vorne nicht.
Die Schnauze voll zu haben mag verständlich sein, ebenso der Wunsch nach einem baldigen Ende der Corona-Maßnahmen. Dennoch muss man sich jede Lockerung sehr gut überlegen.
Jetzt wird also scharf geschossen in Myanmar. Die Demonstrationen gehen aber weiter. Die Generäle müssen Konsequenzen für ihre Vermögen spüren, damit die Gewalt aufhört.
Der Kampf gegen die Pandemie tritt in eine entscheidende Phase. Wichtig sind Flexibilität und Kontrolle. Wer draußen kurz verweilt, ist noch kein Drogendealer.
Preisgünstige Wohnungen in Städten sind knapp. Neue müssen her. Das scheitert auch am Egoismus der Städter: Wohnraum für alle, aber nicht da, wo wir in der Sonne sitzen!
Mit ihrer neuen Führung scheidet die Linke als Partner von Grünen und SPD für neue Mehrheiten in Deutschland aus. Den Nutzen hat die Union – auch ohne Angela Merkel.
Deutschland braucht eine schlagkräftige Armee und keine, die von Skandalen erschüttert wird. Für Fehler muss Verantwortung übernommen werden. Bis hoch zur Ministerin.
Wer repräsentiert wird, fühlt sich stärker in das politische System eingebunden: Die Zahl der Migranten wächst, unter Politikern machen sie immer noch einen geringen Anteil aus – das zeigt sich auch im Abgeordnetenhaus in Berlin.
Flüchtlinge „widerliches Gewürm“, Homosexualität „widernatürlich“: Der Erfolg des rechtsextremen AfD-Abgeordneten Kay Nerstheimer wird für die Berliner AfD zum Problem. Nach F.A.Z.-Informationen plant die Berliner Fraktion für Mittwochabend eine Sondersitzung – im Bundesvorstand wird ein Parteiausschluss beraten.
Am östlichen Rand Berlins, in Marzahn-Hellersdorf, hat die AfD bei der Wahl in Berlin teils kräftig abgeräumt. Ein Besuch am Tag nach der Wahl in einem Bezirk, der zwischen Hoffen und Bangen schwebt.
Die Kanzlerin übt Selbstkritik, hält in der Flüchtlingspolitik aber an ihren Überzeugungen fest. Sie will sie besser erklären. Das könnte andere Folgen haben als die gewünschten.
Nach den Wahlen in Berlin ist der AfD der Einzug in das zehnte Landesparlament gelungen. Die Partei wirbt mit einer Politik aus konstruktiven Lösungsvorschlägen. Doch stehen dafür überhaupt fachlich geeignete Personen zur Verfügung?
Persönlich wie selten übernimmt Angela Merkel eine Mitverantwortung für das Wahldebakel in Berlin und gesteht Fehler in ihrer Flüchtlingspolitik ein. „Wenn ich könnte, würde ich die Zeit zurückdrehen“, sagte sie – bei ihrem Kurs will sie trotzdem bleiben.
Die CDU fährt ein historisch schlechtes Ergebnis in Berlin ein. Wie reagieren die CSU und ihr Chef Horst Seehofer, die schon seit Wochen die Kanzlerin attackieren? Generalsekretär Scheuer verschärft erst mal seine Rhetorik gegen Flüchtlinge.
Berlin ist eine Großstadt mit geringer Wählerbindung. Das haben die Parteien zu spüren bekommen. Wer von welcher Wählergruppe profitiert hat – und was das mit Ost und West zu tun hat. Eine Analyse der Wählerwanderung.
Die AfD sitzt künftig in allen Berliner Bezirksparlamenten – an einigen Stellen wird sie mitregieren. So hat sie zum ersten Mal politische Gestaltungsmacht. Ein neuer AfD-Abgeordneter gehört einer rechtsextremen Organisation an.
Nach der Wahl in Berlin versuchen die Parteien, das Ergebnis zu deuten. Für die Union geht es vor allem darum, eine Linksregierung zu verhindern. Die AfD macht klar, dass sie sich selbst als Außenseiter sieht. Und die Linke stellt erste Forderungen.
Die Hauptstadt hat gewählt. Im armen Osten AfD, im reichen Westen CDU: Von wem die AfD profitiert hat, wieso Nichtwähler die Wahlsieger sind und warum die Berliner CDU an ihrem desaströsen Abschneiden selbst schuld ist – nicht Angela Merkel. Die Analyse.
Nach der Abgeordnetenwahl in Berlin stehen die Zeichen auf Rot-Rot-Grün. Eine Konstellation mit bislang wenig Erfahrung. Berlins amtierender Bürgermeister kündigte Gespräche mit allen Parteien an - bis auf eine.
Tabubrüche braucht die AfD keine, um erfolgreich zu sein. Nach dem Erfolg in Berlin spricht sie von großen Zielen - und hat dabei die Bundestagswahl im Blick.
In Berlin wird gewählt – und „aus Berlin“ äußern sich auch die Bundesspitzen der verschiedenen Parteien zum jeweiligen Abschneiden. Dabei geht es vor allem um die Frage: Ist das Ergebnis auf die Bundesebene übertragbar?
Ein Abend der Umdeutung: Die SPD hat die Wahl in Berlin gewonnen und zugleich stark verloren. Die CDU fährt ein historisch schlechtes Ergebnis ein. Einen eindeutigen Sieger gibt es nicht – auch wenn sich alle mühen, ihren Wählern das zu verkaufen.
Er war der letzte, der für die CDU Berlin regierte: Der ehemalige Bürgermeister Eberhard Diepgen spricht im Interview über das Wahldesaster für seine Partei – und fordert, eine stärkere Positionierung rechts der Mitte.
Henkel verfehlt Direktmandat +++ Höhere Wahlbeteiligung als 2011 +++ Henkel will nicht zurücktreten und sieht Schuld bei Bundespolitik +++ Keine Zweier-Bündnisse möglich +++ Verfolgen Sie alle Entwicklungen rund um die Wahl in Berlin hier im Liveblog.
2011 wurden die Piraten in das Berliner Abgeordnetenhaus gewählt, die mit viel Vorschusslorbeeren alles anders machen wollten. Fünf Jahre später erreichen sie weniger als zwei Prozentpunkte – in den Umfragen hatten sie kaum mehr einen eigenen Balken.
Republikaner nach Niederlage : Der Trumpismus lebt
Ein Kommentar von
Klaus-Dieter Frankenberger
Wahlkampfprogramm : Die SPD tut so, als sei nichts gewesen
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Jasper von Altenbockum
Lockerungen : Ungeduld kann gefährlich sein
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Philip Eppelsheim
Proteste in Myanmar : Es wird blutig
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Peter Sturm
Öffnen und kontrollieren : Entschieden, aber mit Augenmaß
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Reinhard Müller
Parteitag : Die Linke hat den Zug verpasst
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Markus Wehner
Baupolitik : Städter wollen es lieber grün als gerecht
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Friederike Haupt
Grün-Rot-Rot : Aus der Traum
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Konrad Schuller, Berlin
Bundeswehr : Es darf keine abgeschottete Truppe geben
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Peter Carstens, Berlin
Corona-Schutzmaßnahmen : Alt gegen Jung in der Pandemie
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Kim Björn Becker
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