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Krieg gegen IS : Frankreich und Amerika wollen Luftangriffe ausweiten

  • Aktualisiert am

Schweigeminute beim G-20-Gipfel: Präsident Obama und der türkische Präsident Erdogan gedenken der Opfer von Paris. Bild: AFP

Die Ankündigung von Frankreichs Präsident Hollande „gnadenlos“ gegen die Terrormiliz IS vorzugehen, nimmt Gestalt an. Zusammen mit Amerika sollen die Luftschläge gegen den „Islamischen Staat“ verstärkt werden.

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          Nach den Anschlägen in Paris will Frankreich seine Luftangriffe gegen Stellungen der Terrormiliz IS in Syrien und Irak in Zusammenarbeit mit Amerika verstärken und ausweiten. Dies kündigte der Sicherheitsberater des amerikanischen Präsidenten Obama, Ben Rhodes, an. 

          „Vor allem werden wir mit den Franzosen Schulter an Schulter beim Austausch von Geheimdiensterkenntnissen zusammenarbeiten, ebenso bei ihrem militärischen Vorgehen in Syrien“, sagte Rhodes in einem Interview mit dem amerikanischen Fernsehsender ABC während des G-20-Gipfels in der Türkei. Frankreich führe zusammen mit Amerika in Syrien und Irak Luftschläge gegen den IS. „Wir wollen diese Zusammenarbeit ausbauen“, sagte Rhodes. Mit den Angriffen werde dem IS klargemacht, „dass es keine sicheren Rückzugsgebiete für diese Terroristen gibt.“

          Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen hält nach den Anschlägen von Paris die Ausrufung des Nato-Bündnisfalls für möglich. „Diese Entscheidung läge bei den Nato-Partnern, falls Frankreich einen entsprechenden Antrag stellt“, sagte von der Leyen der „Passauer Neuen Presse“. „Wir sind im engen Kontakt mit unseren französischen Freunden. Wir stehen fest an ihrer Seite“, unterstrich die CDU-Politikerin. Das habe sie am Samstag in einem Telefonat auch ihrem französischen Kollegen Jean-Yves le Drian versichert.

          Nach den Nato-Statuten kann ein Angriff auf ein Nato-Land als Angriff auf alle Partner gewertet werden, was eine entsprechende Pflicht zur Unterstützung nach sich zieht.

          Von der Leyen sagte, es habe sich nicht allein um einen Anschlag auf Frankreich gehandelt, „sondern auf uns alle“. „Es ging den Terroristen nicht um Symbole des Staates, sondern um Menschen, die leben wie wir - es ging ihnen um uns.“ Deutschland werde die Lage gemeinsam mit Frankreich und den verbündeten Nationen analysieren und dann geschlossen handeln.

          Erdogan will harte Anti-Terror-Botschaft

          Zum Auftakt des G-20-Gipfels in Antalya rief der türkische Präsident und Gastgeber Recep Tayyip Erdogan zu einer „harten“ Anti-Terror-Botschaft auf. Die Anschläge von Paris „richten sich nicht nur gegen das französische Volk, sondern gegen die gesamte Menschheit“, sagte er am Sonntag. Präsident Barack Obama forderte, die Kräfte im Kampf gegen den IS zu verdoppeln.

          Weniger als 48 Stunden nach der Anschlagsserie in Paris kamen in Antalya die Staats- und Regierungschefs der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer zusammen. Zu Beginn ihres Treffens legten sie eine Schweigeminute für die Opfer in Paris und die eines IS-Anschlags im Oktober in Ankara ein.

          „Unsere Antwort auf den internationalen Terrorismus wird sich bei dem Gipfel auf sehr starke, sehr harte Art konkretisieren“, sagte Erdogan nach einem Treffen mit Obama. Beide einigten sich nach den Worten Obamas darauf, Frankreich ihre Solidarität zu zeigen und die Kräfte zu „verdoppeln“, um die Drahtzieher von Paris zu fassen und den IS zu „eliminieren“.

          Die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) hatte sich zu den Angriffen in Paris mit 129 Toten und zu einem Anschlag auf eine Friedensdemonstration vor einem Monat in Ankara bekannt, dem 102 Menschen zum Opfer gefallen waren. „Die Ermordung unschuldiger Menschen auf Grundlage einer pervertierten Ideologie ist nicht nur ein Angriff auf Frankreich, nicht nur auf die Türkei, sondern auf die zivilisierte Welt“, sagte Obama.

          EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker verteidigte in Antalya den europäischen Ansatz, Flüchtlinge unter den Mitgliedstaaten aufzuteilen. „Diejenigen, die die Attentate verübt haben, sind genau diejenigen, vor denen die Flüchtlinge fliehen, und nicht umgekehrt“, sagte er. „Es ist nicht angebracht, die gesamte EU-Flüchtlingspolitik in Frage zu stellen.“

          Bei einem der Attentäter war ein syrischer Pass gefunden worden, mit dem sich jemand zuvor auf der griechischen Insel Leros als Flüchtling hatte registrieren lassen. Die designierte polnische Regierung hatte am Samstag umgehend angekündigt, sie werde nun keine Flüchtlinge aus Griechenland mehr aufnehmen.

          Putin und Obama beraten über Folgen der Anschläge

          Auch Russlands Präsident Wladimir Putin, der beim Bemühen um eine Eindämmung des Bürgerkriegs im IS-Schwerpunktland Syrien bislang nicht mit dem Westen an einem Strang zieht, forderte eine Bündelung der Kräfte. „Man kann die terroristische Bedrohung nur beherrschen, wenn die gesamte Staatengemeinschaft ihre Bemühungen vereint“, sagte er.

          EU-Ratspräsident Donald Tusk forderte Putin auf, sich bei den Luftangriffen in Syrien künftig auf den IS zu konzentrieren und nicht auf moderate Gegner des syrischen Machthabers Baschar al-Assad. Am Streit über die Zukunft Assads, den Putin anders als der Westen weiter stützt, sind bislang alle Bemühungen gescheitert, einen Friedensprozess einzuleiten.

          Eigentlich sollten Wirtschaftsthemen im Mittelpunkt des Treffens der G-20-Staaten stehen. Nun werden es die Terrorbekämpfung und der Syrien-Konflikt sein. Auch über Klimapolitik sollte in Antalya beraten werden - zwei Wochen vor Beginn des Weltklimagipfels in Paris.

          Obama und Putin berieten am Rande des G20-Gipfels bilateral. Das Gespräch habe etwa 20 Minuten gedauert, meldeten russische Agenturen am Sonntag.

          Angaben zum Inhalt wurden zunächst nicht gemacht. Fernsehaufnahmen zeigten die beiden Präsidenten, die nur von Dolmetschern begleitet beieinander saßen.

          Über ein Treffen Putins mit Obama war vor dem Gipfel viel spekuliert worden, aber keine der beiden Seiten hatte es offiziell bestätigt. Wegen Syrien und des Kampfes gegen den Terror gibt es aber Abstimmungsbedarf zwischen den Vereinigten Staaten und Russland.

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