Passauer Neue Presse: Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

Umgang mit der AfD Kubicki hält Politik der radikalen Abgrenzung für gescheitert

Nach den Erfolgen der AfD in Brandenburg und Sachsen fordert der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki, offener mit der AfD und ihren Wählern umzugehen. So wie die Linke Sahra Wagenknecht. Mehr

03.09.2019, 08:24 Uhr | Politik

Alle Artikel zu: Passauer Neue Presse

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Straßenverkehr Kommunen und Verleiher vereinbaren Regeln für E-Scooter

„Wildwest auf zwei Rädern“ – so nennt Grünen-Chef Robert Habeck den Zustand auf Deutschlands Straßen, der durch die elektrischen Tretroller entstanden sei. Das soll sich jetzt ändern. Mehr

24.08.2019, 16:11 Uhr | Wirtschaft

„Wir sind Entwicklungsland“ Özdemir wünscht sich Deutschland als Paradies für Fahrradfahrer

Der Grünen-Politiker Özdemir fordert Vorfahrt für das Fahrrad in der Bundespolitik. Von echter Gleichberechtigung aller Verkehrsteilnehmer sei man noch meilenweit entfernt. Mehr

23.08.2019, 09:03 Uhr | Politik

Konjunkturkrise „Kein Mensch weiß heute, was passiert“

Handelskrieg, Brexit-Angst und Iran-Konflikt: Die deutschen Arbeitgeber fordern von der Politik Maßnahmen für den konjunkturellen Notfall. Helfen sollen mehr Flexibilität sowie ein bereits in der Finanzkrise bewährtes Instrument. Mehr

10.08.2019, 11:08 Uhr | Wirtschaft

Front gegen Rot-Rot-Grün „Albtraum aus Gleichmacherei und Enteignungen“

Nach Malu Dreyer schließt nun auch SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil ein rot-rot-grünes Bündnis im Bund nicht aus. Bei CDU und FDP sorgt das für Empörung. Mehr

09.08.2019, 15:43 Uhr | Politik

IW-Chef Hüther „Die Schuldenbremse ist nicht flexibel genug“

Nach mehreren SPD-Politikern fordert nun auch der Chef des Instituts der Deutschen Wirtschaft ein Abrücken von der schwarzen Null. Er wirbt für eine „Flexibilisierung“ der Schuldenbremse, um Großinvestitionen in drei wichtigen Bereichen zu ermöglichen. Mehr

09.08.2019, 07:10 Uhr | Wirtschaft

Bayerns Innenminister Herrmann bescheinigt Migranten erhöhte Gewaltbereitschaft

Es kämen Menschen nach Deutschland, in deren Kultur Gewaltlosigkeit nicht selbstverständlich sei, sagt Bayerns Innenminister Joachim Herrmann. Man dürfe jedoch auch nicht verallgemeinern, warnt er. Mehr

05.08.2019, 10:15 Uhr | Politik

Im eigenen Interesse Habeck offen für „Beteiligung an europäischer Mission im Persischen Golf“

Der grüne Parteivorsitzende sieht Deutschland in der Verantwortung, sich am Schutz der Handelswege zu beteiligen. Nicht aber unter amerikanischem Kommando. Mehr

03.08.2019, 11:38 Uhr | Politik

Verschleierung von Frauen Klöckner fordert abermals Burka-Verbot

Frankreich hat es vor Jahren eingeführt, und nun auch die Niederlande. Die Landwirtschaftsministerin will auch ein Verbot für Deutschland. Das Innenministerium widerspricht. Mehr

02.08.2019, 08:22 Uhr | Politik

Omid Nouripour Grünen-Politiker offen für Bundeswehreinsatz am Persischen Golf

Eine Schutzmission der EU mit Bundeswehrbeteiligung könne zur „Deeskalation beitragen“, sagt der außenpolitische Sprecher der Grünen. Wichtig seien jedoch eine „besonnene Reaktion“ und die richtigen Rahmenbedingungen. Mehr

29.07.2019, 05:30 Uhr | Politik

Akks Wehretat Der Streit schwelt weiter

Die neue Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer bekräftigt das Ziel der Nato, dass die Verteidigungsausgaben steigen sollen. Das provoziert Widerstand – in der Opposition und selbst beim Koalitionspartner. Mehr Von Johannes Leithäuser und Peter Carstens, Berlin

22.07.2019, 20:41 Uhr | Politik

Katarina Barley Von der Leyen für SPD-Abgeordnete „Stand jetzt“ unwählbar

Die sozialdemokratische Vizepräsidentin des EU-Parlaments spricht sich abermals gegen von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin aus. Die CDU-Politikerin habe mit ihren Plänen zur Europapolitik inhaltlich nicht überzeugt – etwa beim Thema Rechtsstaatlichkeit. Mehr

12.07.2019, 08:52 Uhr | Politik

Kampf gegen Extremismus Seehofer fordert mehr Befugnisse für Verfassungsschutz

Innenminister Horst Seehofer fordert mehr Kompetenzen für den Verfassungsschutz um künftig extremistische Bereiche besser überwachen zu können. Er appelliert aber auch an die Zivilcourage jedes einzelnen Bürgers. Mehr

29.06.2019, 11:22 Uhr | Politik

Sicherheitsbehörden und AfD Polizeigewerkschaft bestätigt Sympathien für AfD

Die Regierung habe den Bundespolizisten nie erklärt, warum sie im Jahr 2015 die Grenze nicht mehr schützen sollten. Dadurch hätten sich Sympathien für rechtsnationale Parteien entwickelt, sagt der Vize-Vorsitzende der GdP. Mehr

24.06.2019, 10:05 Uhr | Politik

Kramp-Karrenbauers Vorstoß „MrWissen2go“ für Selbstverpflichtung im Netz

Als „MrWissen2go“ hat Mirko Drotschmann bei Youtube jede Menge Follower. Und er hat einen Sinn für Qualitätsstandards im Netz. Er greift in die Debatte ein, welche die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer angestoßen hat. Mehr

12.06.2019, 07:37 Uhr | Feuilleton

CSU-Generalsekretär „Die SPD veranstaltet Chaostage in der Koalition“

Die Pläne von Arbeitsminister Heil für eine Grundrente erzürnen die Union. Besonders harte Worte kommen nun aus Bayern. Mehr

23.05.2019, 08:45 Uhr | Wirtschaft

Kritik an Fidesz-Suspendierung „Schmutziger Deal im Wahlkampf“

Ein Rücktritt und ein Austritt standen im Raum, am Ende legte die Europäische Volkspartei die Mitgliedschaft der Fidesz-Partei von Viktor Orbán aber nur auf Eis. SPD und Grüne kritisieren die Entscheidung. Mehr

21.03.2019, 06:45 Uhr | Politik

Bundesamt für Strahlenschutz „Strahlenbelastung durch 5G muss untersucht werden“

Bisher standen bei der Versteigerung der 5G-Frequenzen vor allem sicherheitspolitische Bedenken im Mittelpunkt. Die Präsidentin des Bundesamtes für Strahlenschutz warnt aber vor einer anderen Gefahr. Mehr

19.03.2019, 10:08 Uhr | Wirtschaft

Merkel oder Kramp-Karrenbauer? Werteunion fordert Kanzlerinnenwechsel

Kanzlerin Angela Merkel solle möglichst bald ihr Amt an die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer übergeben, fordert die konservative Gruppe in der Union. Man müsse sich darauf vorbereiten, dass die SPD die Koalition verlasse. Mehr

11.03.2019, 07:44 Uhr | Politik

SPD gegen Kramp-Karrenbauer „Wir würden bei einem Wechsel Amok laufen“

Die SPD bekräftigt ihr Nein zu einer Wahl der CDU-Chefin zur Kanzlerin vor Ablauf der Legislaturperiode. Ex-Parteichef Sigmar Gabriel sagt, Merkel werde nicht so dumm sein, Kramp-Karrenbauer „wie einen Pudel neben sich herlaufen zu lassen“. Mehr

09.03.2019, 06:06 Uhr | Politik

Kritik an Brinkhaus-Aussage „Wir verunsichern unsere Stammwähler“

Auch ein Muslim könne für die CDU Kanzler werden, „wenn er ein guter Politiker“ sei, hat der Unionsfraktionsvorsitzende Brinkhaus in einem Interview gesagt. Von Parteikollegen wird er dafür heftig kritisiert. Doch zwei Frauen verteidigen den Vorstoß. Mehr

07.03.2019, 10:02 Uhr | Politik

Markus Söder „Ich spüre, dass die AfD im Westen den Zenit überschritten hat“

Bayerns Ministerpräsident prognostiziert einen Abstieg der AfD. Angesichts der Probleme der Partei mit Verfassungsschutz und Parteispenden habe „der Spuk vielleicht ein Ende“. Mehr

06.03.2019, 04:07 Uhr | Politik

Nach Tarifabschluss Bund der Steuerzahler kritisiert „Gießkannen-Prinzip“

Der öffentliche Dienst erhält nach zähen Verhandlungen ein kräftiges Lohnplus. Nach dem Tarifabschluss am Wochenende gehen die Reaktionen weit auseinander. Mehr

04.03.2019, 07:49 Uhr | Wirtschaft

Rückkehr zum Rekordmeister So planen die Bayern die Zukunft mit Kahn

Die Münchner sind im Umbruch – nicht nur sportlich. Der Verein stellt sich auch für die Zeit nach Uli Hoeneß und Karl-Heinz Rummenigge auf. Eine zentrale Rolle soll dabei Oliver Kahn spielen. Mehr

03.03.2019, 12:44 Uhr | Sport

Zum Holocaust-Gedenktag Knobloch warnt vor „Pogromstimmung“ in den sozialen Medien

Zum Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus mahnt nicht nur die Kanzlerin zum Aufstehen gegen Antisemitismus. Die frühere Präsidentin des Zentralrats der Juden beklagt eine „Pogromstimmung“ in sozialen Netzwerken. Mehr

26.01.2019, 21:16 Uhr | Politik
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