Passauer Neue Presse: Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

Plan gegen Rechtsextremismus Grüne für schärfere Waffengesetze

Nach dem Anschlag in Hanau schlagen die Grünen Sofortmaßnahmen vor, zu denen auch schärfere Waffengesetze gehören. Die Bundesregierung zahlt den engsten Angehörigen der Opfer 30.000 Euro. Mehr

22.02.2020, 12:35 Uhr | Politik

Alle Artikel zu: Passauer Neue Presse

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Als Reaktion auf Hanau Sicherheitsbehörden fürchten weitere Gewalttaten

Nach der Bluttat von Hanau überlegen Regierung und Parteien, wie weitere Anschläge verhindert werden können. Waffenbesitzer sollen psychologisch begutachtet werden, Behörden besser vernetzt. Die Angehörigen der Opfer sollen Soforthilfen erhalten. Mehr

22.02.2020, 06:20 Uhr | Politik

Bundesbildungsministerin Karliczek hält Burka-Verbot an Schulen für sinnvoll

Mehrere Bundesländer planen Gesetze, um eine Vollverschleierung im Unterricht zu verbieten. Bildungsministerien Karliczek stellt sich hinter diese Pläne – zur freien Kommunikation gehöre es, das Gesicht des anderen zu sehen. Mehr

19.02.2020, 14:09 Uhr | Karriere-Hochschule

Auch für Privatkunden Warum es Negativzinsen auf Girokonten schon ab 5000 Euro geben soll

Immer mehr Banken führen Negativzinsen auch für Privatkunden ein. Wer in welchem Umfang betroffen sein könnte, ist allerdings unterschiedlich. Die Bundesregierung will jetzt für rechtliche Klarheit sorgen. Mehr Von Christian Siedenbiedel

21.01.2020, 10:39 Uhr | Finanzen

Aufnahme von Migranten Berlin will eine europäische Lösung

Die Bundesregierung bleibt dabei: Bei der Aufnahme von Migranten soll es keine nationale Lösung geben. Das Innenministerium sieht für Flüchtlingskinder in den Lagern in Griechenland keine Lebensgefahr. Mehr Von Eckart Lohse und Christian Meier, Berlin und Frankfurt

23.12.2019, 17:52 Uhr | Politik

SPD will Kanzler stellen Kommt es doch zum Groko-Showdown auf dem Parteitag?

Saskia Esken setzt sich ein großes Ziel: In einem Jahr soll die Partei in Umfragen wieder bei 30 Prozent liegen. Aber wie? Viele Parteilinke wollen unbedingt über einen Ausstieg aus der Koalition abstimmen. Mehr Von Peter Carstens

05.12.2019, 12:17 Uhr | Politik

Reaktion auf Söder-Vorstoß „Charmanter“ als den Banken Negativzinsen zu verbieten

Bayerns Ministerpräsident schlägt vor, Sparern einen steuerlichen Ausgleich für Negativzinsen zu gewähren. Nicht nur der Finanzminister äußert sich zurückhaltend. Mehr Von Kerstin Schwenn und Christian Siedenbiedel

21.11.2019, 15:59 Uhr | Finanzen

Folgen für Verbraucher Söder fordert staatlichen Ausgleich für Negativzinsen

Vor einigen Monaten sprach sich der CSU-Chef noch für ein Verbot aus. Jetzt setzt er auf Entschädigungen für Sparer und konkretisiert einen Vorschlag. Mehr

21.11.2019, 08:30 Uhr | Wirtschaft

Harte Kritik an AFD „Der politische Arm des Rechtsterrorismus“

Nach der Bluttat von Halle wird der Vorwurf lauter, dass die AfD der „geistige Brandstifter“ für rechtsextremistische Gewalttaten in Deutschland sei. Immer mehr Politiker fordern eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Mehr

12.10.2019, 07:41 Uhr | Politik

Verkehr Explodierende Beraterkosten für Reform der Autobahnverwaltung

Bis zum Jahr 2021 sollen sich die Kosten auf 86 Millionen Euro belaufen, sagt Bundesverkehrsminister Scheuer – mehr als dreimal so viel wie angenommen. Mehr

11.10.2019, 11:10 Uhr | Wirtschaft

Steuerpolitik CDU plant Entlastungen und EEG-Reform

Die CDU will niedrige und mittlere Einkommen steuerlich entlasten. Gleichzeitig empfiehlt die Regierungspartei in einem Entwurf für den Leitantrag für den Bundesparteitag auch Instrumente für einen effektiven Klimaschutz. Mehr

30.09.2019, 08:47 Uhr | Wirtschaft

Umgang mit der AfD Kubicki hält Politik der radikalen Abgrenzung für gescheitert

Nach den Erfolgen der AfD in Brandenburg und Sachsen fordert der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki, offener mit der AfD und ihren Wählern umzugehen. So wie die Linke Sahra Wagenknecht. Mehr

03.09.2019, 08:24 Uhr | Politik

Straßenverkehr Kommunen und Verleiher vereinbaren Regeln für E-Scooter

„Wildwest auf zwei Rädern“ – so nennt Grünen-Chef Robert Habeck den Zustand auf Deutschlands Straßen, der durch die elektrischen Tretroller entstanden sei. Das soll sich jetzt ändern. Mehr

24.08.2019, 16:11 Uhr | Wirtschaft

„Wir sind Entwicklungsland“ Özdemir wünscht sich Deutschland als Paradies für Fahrradfahrer

Der Grünen-Politiker Özdemir fordert Vorfahrt für das Fahrrad in der Bundespolitik. Von echter Gleichberechtigung aller Verkehrsteilnehmer sei man noch meilenweit entfernt. Mehr

23.08.2019, 09:03 Uhr | Politik

Konjunkturkrise „Kein Mensch weiß heute, was passiert“

Handelskrieg, Brexit-Angst und Iran-Konflikt: Die deutschen Arbeitgeber fordern von der Politik Maßnahmen für den konjunkturellen Notfall. Helfen sollen mehr Flexibilität sowie ein bereits in der Finanzkrise bewährtes Instrument. Mehr

10.08.2019, 11:08 Uhr | Wirtschaft

Front gegen Rot-Rot-Grün „Albtraum aus Gleichmacherei und Enteignungen“

Nach Malu Dreyer schließt nun auch SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil ein rot-rot-grünes Bündnis im Bund nicht aus. Bei CDU und FDP sorgt das für Empörung. Mehr

09.08.2019, 15:43 Uhr | Politik

IW-Chef Hüther „Die Schuldenbremse ist nicht flexibel genug“

Nach mehreren SPD-Politikern fordert nun auch der Chef des Instituts der Deutschen Wirtschaft ein Abrücken von der schwarzen Null. Er wirbt für eine „Flexibilisierung“ der Schuldenbremse, um Großinvestitionen in drei wichtigen Bereichen zu ermöglichen. Mehr

09.08.2019, 07:10 Uhr | Wirtschaft

Bayerns Innenminister Herrmann bescheinigt Migranten erhöhte Gewaltbereitschaft

Es kämen Menschen nach Deutschland, in deren Kultur Gewaltlosigkeit nicht selbstverständlich sei, sagt Bayerns Innenminister Joachim Herrmann. Man dürfe jedoch auch nicht verallgemeinern, warnt er. Mehr

05.08.2019, 10:15 Uhr | Politik

Im eigenen Interesse Habeck offen für „Beteiligung an europäischer Mission im Persischen Golf“

Der grüne Parteivorsitzende sieht Deutschland in der Verantwortung, sich am Schutz der Handelswege zu beteiligen. Nicht aber unter amerikanischem Kommando. Mehr

03.08.2019, 11:38 Uhr | Politik

Verschleierung von Frauen Klöckner fordert abermals Burka-Verbot

Frankreich hat es vor Jahren eingeführt, und nun auch die Niederlande. Die Landwirtschaftsministerin will auch ein Verbot für Deutschland. Das Innenministerium widerspricht. Mehr

02.08.2019, 08:22 Uhr | Politik

Omid Nouripour Grünen-Politiker offen für Bundeswehreinsatz am Persischen Golf

Eine Schutzmission der EU mit Bundeswehrbeteiligung könne zur „Deeskalation beitragen“, sagt der außenpolitische Sprecher der Grünen. Wichtig seien jedoch eine „besonnene Reaktion“ und die richtigen Rahmenbedingungen. Mehr

29.07.2019, 05:30 Uhr | Politik

Akks Wehretat Der Streit schwelt weiter

Die neue Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer bekräftigt das Ziel der Nato, dass die Verteidigungsausgaben steigen sollen. Das provoziert Widerstand – in der Opposition und selbst beim Koalitionspartner. Mehr Von Johannes Leithäuser und Peter Carstens, Berlin

22.07.2019, 20:41 Uhr | Politik

Katarina Barley Von der Leyen für SPD-Abgeordnete „Stand jetzt“ unwählbar

Die sozialdemokratische Vizepräsidentin des EU-Parlaments spricht sich abermals gegen von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin aus. Die CDU-Politikerin habe mit ihren Plänen zur Europapolitik inhaltlich nicht überzeugt – etwa beim Thema Rechtsstaatlichkeit. Mehr

12.07.2019, 08:52 Uhr | Politik

Kampf gegen Extremismus Seehofer fordert mehr Befugnisse für Verfassungsschutz

Innenminister Horst Seehofer fordert mehr Kompetenzen für den Verfassungsschutz um künftig extremistische Bereiche besser überwachen zu können. Er appelliert aber auch an die Zivilcourage jedes einzelnen Bürgers. Mehr

29.06.2019, 11:22 Uhr | Politik

Sicherheitsbehörden und AfD Polizeigewerkschaft bestätigt Sympathien für AfD

Die Regierung habe den Bundespolizisten nie erklärt, warum sie im Jahr 2015 die Grenze nicht mehr schützen sollten. Dadurch hätten sich Sympathien für rechtsnationale Parteien entwickelt, sagt der Vize-Vorsitzende der GdP. Mehr

24.06.2019, 10:05 Uhr | Politik
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