Sloweniens Ratsvorsitz in der Europäischen Union beginnt mit einem Eklat. Doch Regierungschef Janez Janša sieht sich im Recht – und als Opfer einer Verschwörung.
In Deutschland wurden die Uhren heute Nacht eine Stunde vorgestellt, es gilt wieder Sommerzeit. Doch war die Abschaffung der Zeitumstellung in der EU nicht beschlossene Sache? Ist ein Ende der Umstellung in Sicht? Die Antworten auf die wichtigsten Fragen.
Die Sozialpolitik ist laut der EU-Verträge eigentlich eine Domäne der Mitgliedsstaaten. Das hindert Brüssel aber nicht daran, sich in dem Bereich immer mehr einzumischen. Am Donnerstag kam ein weiterer Schritt dazu.
Die EU will die Macht von Internetgiganten einschränken. Doch hätte das eine Situation wie momentan in den USA verhindert? Zumindest sollten Unternehmen sich nicht zu Richtern aufschwingen.
Lange Zeit sah London in Angela Merkel eine heimliche Verbündete. Dann wuchsen Zweifel, ob die deutsche Bundeskanzlerin die Briten wirklich besser versteht als die anderen Europäer.
Ohne den EU-Gegner Nigel Farage wäre der Brexit wohl nicht passiert. Nun versucht er ein neues Geschäftsmodell und wird Anlageberater.
Vor dem EU-Gipfel in Brüssel sind die Töne aus Berlin verhalten: Trotz der Vergiftung Alexej Nawalnyjs seien gravierende europäische Reaktionen wie ein Aus für die Ostseepipeline nicht zu erwarten. Denn schon vor Nawalnyj tat sich die EU schwer im Umgang mit der Pipeline.
Schon Deutschland hat Probleme, abgelehnte Asylbewerber in ihre Herkunftsstaaten zurückzuführen. Wie soll das dann kleineren Staaten gelingen? Die geplanten „Rückführungs-Partnerschaften“ der EU werden kaum funktionieren.
Noch ist die Corona-Pandemie nicht überwunden und es zeichnet sich ab, dass Europas Staaten lange mit den wirtschaftlichen Folgen zu kämpfen haben werden. Frankreich wirbt abermals dafür, den Stabilitätspakt auszusetzen.
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Ins Stereotyp eines italienischen Politikers mag der ehemalige Journalist Paolo Gentiloni nicht passen. Seine Besonnenheit und Noblesse könnten ihn als EU-Kommissar erfolgreich werden lassen.
Nach der Kehrtwende von Angela Merkel wegen Bedenken zum Klimaschutz steht das größte Freihandelsabkommen der Welt vor dem Aus. Die Wirtschaft ist brüskiert und bangt um ihre Exportchancen. Ist der Deal noch zu retten?
Ende dieser Woche sollen sich die EU-Chefs auf den 750-Milliarden-Corona-Aufbaufonds einigen. Erfolg oder Misserfolg könnte von einem einzigen Mann abhängen: dem niederländischen Premier Mark Rutte.
In den vergangenen Jahren ist die Bedeutung der Eurogruppe stark gesunken. Ist das bedauerlich – und unumkehrbar?
Die EU will 750 Milliarden Euro ausgeben, um der Wirtschaft in der EU neuen Schub zu geben. Die genauen Pläne dafür stellt Kommissionspräsidentin von der Leyen in Kürze vor. Woher das Geld genommen wird, steht schon fest.
Er sei „enttäuscht“ von Brüssel, weil er sich um Seenotrettung, Asylrecht und die Aufnahme von Flüchtlingskindern selbst kümmern müsse, sagt Horst Seehofer. Die EU-Kommission widerspricht und erinnert an bislang unerfüllte deutsche Zusagen.
Der Portugiese will nicht wieder kandidieren. Für seine Nachfolge sind bereits drei Namen im Gespräch. In Brüssel gab es zuletzt Unzufriedenheit mit Centenos Amtsführung.
Zu Ende gespart: Nach 172 Jahren wird die katholische Tageszeitung „Luxemburger Wort“ an die Mediengruppe Mediahuis verkauft.
Deutschland und Frankreich verstehen sich eigentlich als Kern der europäischen Zusammenarbeit. Doch wenn es um Eurobonds geht, kommen sie auf keinen gemeinsamen Zweig.
Soll die Europäische Union den Wettbewerb oder einzelne Industrien schützen? Diese Frage teilt derzeit die EU-Kommission. Bisher setzte sich Deutschland eher für den liberalen Markt ein – doch Rufe nach mehr Ausnahmen werden laut.
„Grüner“ und „digitaler“ soll die Wirtschaft werden, wenn es nach der EU-Kommission geht. Doch wichtige Details der Strategie sind noch nicht geklärt.
Zum Antritt der Ratspräsidentschaft der EU werden traditionell Schlips und Halstuch verschenkt. Deutschland verzichtet nun auf diesen Brauch – und das nicht nur der Nachhaltigkeit zuliebe.
Hanau steht unter Schock: Der Bundespräsident spricht von einer tiefen Wunde. Vertreter der Migranten-Community fordern von Innenminister Seehofer mehr Sicherheit. Und Hessens Ministerpräsident sagt, er könne die Angst verstehen.
Der Vizepräsident der EU-Kommission, Margaritis Schinas, will die Sicherheitsunion ausbauen, aber kein „europäisches FBI“ schaffen. Was hat er vor?
Ein enger Mitarbeiter Jean-Claude Junckers zeigt sich überzeugt: Hätte die Kommission Deutschland vor Gericht unterstützt, wäre das Urteil zur geplanten Maut anders ausgefallen. Wie die CSU ihren wichtigsten Fürsprecher verprellte.
Die EU-Kommission will Beitrittsverhandlungen besser organisieren. Sie greift damit Ideen aus Paris auf. Das dürfte Frankreich dazu bewegen, sein Veto gegenüber Verhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien aufzuheben.
Die Briten, die in Brüssel arbeiten, sind in der Kommission hochangesehen: Sie sind so europafreundlich wie kaum jemand sonst auf der Insel. Viele von ihnen werden auch nach dem Brexit bleiben – aber die Machtarithmetik verschiebt sich.
Der Brexit ist weitgehend aus den Schlagzeilen verschwunden. In diesen Tagen reden dafür alle über einen Virus. Sandra Maischberger machte natürlich keine Ausnahme.
100 Milliarden Euro für den Klimaschutz? Davon sind nur 7,5 Milliarden Euro neu. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat der Öffentlichkeit mehr Klimaschutz verkauft als sie liefern kann.
Auf eine Billion Euro hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den „Green Deal“ taxiert. Offen ist die Frage, woher das Geld dafür kommen soll. An diesem Dienstag soll es im Europaparlament konkret werden.
Kommissionspräsidentin von der Leyen verbindet warme Worte für die Briten mit einer kühlen Warnung an Premier Boris Johnson. Sie zeigt sich vor den Austrittsverhandlungen kooperativ – allerdings nicht zu jedem Preis.
Deutsche Spitzenbeamte in der EU sind rar. Auch unter Ursula von der Leyen ist die EU-Kommission nicht „deutscher“ geworden. Ob das eine Rolle spielt, bleibt eine Frage der Perspektive.
Eine andere Atmosphäre, keine Handys mehr in Sitzungen und offene Worte: Die dänische EU-Kommissarin Margrethe Vestager hat laut einem Bericht viel Lob übrig für die neue Ära der Kommission unter Ursula von der Leyen.
EU-Kommissionschefin von der Leyen stellt am Mittwoch die Einzelheiten ihres „Green Deal“ vor. Doch im EU-Haushalt ist für den Klimaschutz und andere Zukunftsthemen erschreckend wenig Geld veranschlagt.
Ursula von der Leyen hat offiziell die EU-Kommissionspräsidentschaft von Jean-Claude Juncker übernommen. Die CDU-Politikerin sprach dem Luxemburger bei einer Zeremonie in Brüssel ihre „große Dankbarkeit und Hochachtung“ dafür aus, was er für Europa geleistet habe.
Unter der Ägide von Ursula von der Leyen nimmt die neue EU-Kommission ihre Arbeit auf. An großen Projekten mangelt es nicht, doch der Rückhalt in Brüssel könnte größer sein.
