Das Gerangel um die Besetzung der EU-Spitzenposten geht an diesem Donnerstag in die entscheidende Runde. Am Ende müssen sich Berlin und Paris einigen. Doch Merkel und Macron verfolgen unterschiedliche Strategien.
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Von Hendrik Kafsack, Werner Mussler und Michael Stabenow
20.06.2019, 09:54 Uhr | Politik
Er ist der dienstälteste Abgeordnete im Europaparlament. Nach 39 Jahren in Brüssel und Straßburg verabschiedete sich Elmar Brok mit seiner letzten Pressekonferenz.
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Von Michael Stabenow, Brüssel
14.06.2019, 16:44 Uhr | Politik
Die populistische Regierung in Italien beklagt im Schuldenstreit mit Brüssel, dass sie nicht auf Augenhöhe mit Deutschland und Frankreich behandelt wird. Doch zum Jammern besteht für Rom kein Anlass.
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Von Klaus-Dieter Frankenberger
12.06.2019, 13:46 Uhr | Politik
Die Wahl des Nachfolgers von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wird zum machttaktischen Balanceakt. Sicher geglaubte Allianzen brechen weg – und Angela Merkel plaziert rhetorische Seitenhiebe gegen Emmanuel Macron.
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Von Michael Stabenow, Brüssel
29.05.2019, 10:30 Uhr | Politik
Wenn Manfred Weber Kommissionspräsident werden will, braucht er maximale Fürsprache im Rat und breite Rückendeckung im Parlament. Riskiert Angela Merkel seinetwegen den offenen Dissens mit Macron?
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Von Klaus-Dieter Frankenberger
29.05.2019, 09:44 Uhr | Politik
Der Streit zwischen dem Europaparlament und den Staats- und Regierungschefs über den Anspruch der Spitzenkandidaten ist in vollem Gange. Hinter verschlossenen Türen suchte am Dienstagabend ein jeder nach Verbündeten. Eine Entscheidung soll aber erst Ende Juni fallen.
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Von Hendrik Kafsack, Michael Stabenow, Michaela Wiegel
28.05.2019, 23:28 Uhr | Politik
In Brüssel loten die Staats- und Regierungschefs aus, welchen Bewerber sie für den Job des Kommissionschefs vorschlagen wollen. Für Wettbewerbskommissarin Vestager gab es eine gute Nachricht.
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28.05.2019, 20:44 Uhr | Politik
Im Poker um das Amt des Kommissionspräsidenten brechen tiefe Konfliktlinien auf. Das neue Europaparlament macht eine Kampfansage an die Staats- und Regierungschefs. Und eine Umfrage zeigt, dass Manfred Weber in Deutschland gar nicht so beliebt ist.
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28.05.2019, 18:03 Uhr | Politik
Die SPD ist am Sonntag zusammengefaltet worden, dass es kracht. Ist das die Basis, um große Ansprüche zu stellen? Eigentlich nicht wirklich. Der Fall des Udo Bullmann zeugt von schwerer Realitätstrübung.
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Von Klaus-Dieter Frankenberger
28.05.2019, 12:06 Uhr | Politik
Abschmelzende Volksparteien, heiß laufende Grüne: Die Machtverhältnisse im europäischen Parlament verschieben sich. Das wird vor allem bei einem Thema deutlich. Sind das Anzeichen einer neuen Epoche?
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Von Daniel Deckers
28.05.2019, 07:24 Uhr | Politik
Die EVP wird wieder stärkste Kraft im Europaparlament – trotz deutlicher Verluste. Als Gewinnerin sieht Spitzenkandidat Weber seine Fraktion nicht. Im Rennen um den Posten des Kommissionspräsidenten stellt er trotzdem klare Bedingungen.
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Von Michael Stabenow, Brüssel
27.05.2019, 06:50 Uhr | Politik
Mit Frans Timmermans stehen die europäischen Sozialdemokraten bei der Europawahl besser da als erwartet. An Selbstbewusstsein mangelt es dem Spitzenkandidaten auf jeden Fall nicht.
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Von Hendrik Kafsack, Brüssel
24.05.2019, 15:54 Uhr | Politik
Laut Nachwahlbefragung holt Timmermans Arbeiterpartei mehr Sitze als die regierende VVD und die rechtspopulistische FvD. Die Prognosen aus den Niederlanden gelten als erster Gradmesser für den Erfolg der Rechtspopulisten bei der EU-Wahl.
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24.05.2019, 06:17 Uhr | Politik
Mit Milliardenstrafen gegen amerikanische Internetkonzerne wurde Margrethe Vestager zu einer Art Popstar der EU-Kommission. Nun will die Liberale Nachfolgerin von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker werden. Dafür braucht sie allerdings auch Hilfe.
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17.05.2019, 12:57 Uhr | Politik
Die Kanzlerin weist Spekulationen über einen Wechsel aus dem Bundeskanzleramt nach Brüssel zurück. Im Verhältnis zu Frankreich räumt sie „gelegentliche Verstimmungen“ ein.
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16.05.2019, 16:03 Uhr | Politik
Führende Internetkonzerne und politische Staatschefs gegen Hass und Gewalt im Netz: Mit dem „Appell von Christchurch“ verpflichten sich große Online-Plattformen zu schärferen Regeln im Umgang mit Livestreams.
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Von Michaela Wiegel
15.05.2019, 21:17 Uhr | Politik
Der französische Präsident hält das Spitzenkandidatenprinzip für eine demokratische Irreführung. Macrons Handeln ist auch innenpolitisch motiviert – ein starker Rassemblement National könnte ihn empfindlich schwächen.
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Von Michaela Wiegel, Paris
15.05.2019, 17:31 Uhr | Politik
Dem gemeinsamen EVP-Spitzenkandidaten Manfred Weber hat Ungarns Ministerpräsident öffentlich eine Absage erteilt. Hat Viktor Orbán mit der EVP gebrochen – oder schmiedet er in ihren Reihen neue Bündnisse?
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Von Stephan Löwenstein, Budapest
13.05.2019, 18:31 Uhr | Politik
Im rumänischen Hermannstadt setzen die EU-Staats- und -Regierungschefs momentan alles daran, Einigkeit zu demonstrieren. Doch kann sich die EU in den wichtigen Punkten überhaupt einigen?
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Von Hendrik Kafsack und Michael Stabenow, Hermannstadt
10.05.2019, 07:36 Uhr | Politik
Im siebenbürgischen Hermannstadt leben verschiedene Ethnien seit Jahrhunderten friedlich zusammen. Am Donnerstag geht es dort beim EU-Gipfel um die Zukunft Europas.
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Von Stephan Löwenstein, Hermannstadt
09.05.2019, 06:30 Uhr | Politik
Manfred Weber, Spitzenkandidat der EVP, und sein Kontrahent Frans Timmermans von den Sozialdemokraten bewerben sich für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten – und liefern sich ein munteres TV-Duell.
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Von Hendrik Kafsack
08.05.2019, 07:23 Uhr | Politik
Die vielen Aufrufe, doch unbedingt zur Wahl zu gehen, sind zu begrüßen. Aber es ist nicht der Zweck von Wahlen, Amtsinhaber für gute Leistungen zu belohnen.
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Von Reinhard Veser
08.05.2019, 07:08 Uhr | Politik
Mit Juncker steht erstmals ein Präsident der Brüsseler Behörde vor, der als Spitzenkandidat bei einer Europawahl angetreten war. Der Deutsche Günther Oettinger, der bisher als Energiekommissar tätig war, wird für die Digitalwirtschaft zuständig sein.
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30.04.2019, 14:40 Uhr | Politik
Der Präsident der Europäischen Kommission anlässlich eines Festakts zum 200. Geburtstag von Karl Marx in Trier.
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30.04.2019, 14:35 Uhr | Politik
Der EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber stellt in Athen sein „Regierungsprogramm“ für den Europawahlkampf vor. Doch bei einem Politikfeld bleibt er vage.
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Von Hendrik Kafsack, Brüssel
23.04.2019, 20:08 Uhr | Politik
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagt, Versuche, den Wählerwillen mit Fake News in eine bestimmte Richtung zu rücken, kämen nicht nur von außerhalb. Er werde dem aber auch persönlich entgegen treten.
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22.04.2019, 13:21 Uhr | Politik
Dennoch warnt der EU-Kommissionschef weiterhin vor der Möglichkeit eines harten Brexits: Unendlich oft könne das Austrittsdatum nicht verschoben werden. In jedem Fall werde der Austritt negative Folgen haben – „für die Briten mehr als für die EU“.
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20.04.2019, 05:29 Uhr | Politik
Angela Merkel sagt, dass sie nach ihrer Zeit als Kanzlerin keine weiteren politischen Ämter anstrebe. Doch der EU-Kommissionschef kann sich nicht vorstellen, „dass sie in der Versenkung verschwindet“ – sie sei ein „liebenswertes Gesamtkunstwerk“.
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20.04.2019, 05:27 Uhr | Politik
In der ersten Fernsehdebatte zwischen Weber und Timmermans verzichten die beiden Spitzenkandidaten auf scharfe Angriffe. Die unterschiedlichen Ansichten, etwa zur Wirtschafts- oder Migrationspolitik, werden trotzdem deutlich.
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Von Michael Stabenow, Brüssel
17.04.2019, 21:13 Uhr | Politik
Wieder hat das britische Unterhaus Nein gesagt. Eine überparteiliche Gruppe wagt einen neuen Anlauf. Die Europäische Union versucht, die Nerven zu behalten.
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02.04.2019, 16:42 Uhr | Politik
Frankreichs Präsident Macron schlägt gegenüber Chinas Präsident Xi deutliche Töne an und fordert „Respekt für die Einheit der EU“. Sein Gast aus China wirbt unbeirrt für sein Großprojekt.
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Von Michaela Wiegel, Paris
26.03.2019, 18:47 Uhr | Politik
Der EU-Austritt der Briten hat die „Ständige Strukturierte Zusammenarbeit“ der Union zum Leben erweckt. Sie soll den Weg zur „Armee der Europäer“ ebnen, doch ihr Nutzen ist umstritten. Und dann sind da noch die Amerikaner.
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Von Joshua Beer
26.03.2019, 09:59 Uhr | Politik
Bei der Europäischen Volkspartei stand diese Woche mehr auf dem Spiel als nur die Zukunft Viktor Orbáns. Das führte zu einer Sitzung, wie es sie in Brüssel noch nicht gegeben hat.
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Von Thomas Gutschker
24.03.2019, 13:01 Uhr | Politik
Die EVP setzt die Mitgliedschaft von Orbáns Partei aus – und ist ihr Problemkind zunächst los. Eine der spannenden Fragen ist nun, welche Konsequenzen das haben wird. Für Ungarns Präsidenten und die Christlich-Konservativen.
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Von Peter Sturm
20.03.2019, 19:26 Uhr | Politik
