Liveblog zum Krieg in Nahost : Portugal will Palästinenserstaat anerkennen
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Portugal will Palästinenserstaat anerkennen.dpa
Israel: Hizbullah-Mitglieder in Libanon getötet +++ Belgien will Palästinenserstaat anerkennen +++ Belgien kündigt zudem Sanktionen gegen Israel und Hamas-Führer an +++ alle Entwicklungen im Liveblog.
Sabrina Frangos

US-Medien: Neue Gespräche zwischen USA und Iran am Dienstag in Qatar
Nach erneuten gegenseitigen Angriffen haben die USA und Iran nach Informationen von US-Medien einen Stopp der Kämpfe und einen Verhandlungstermin für Dienstag vereinbart. Die beiden Seiten würden „vorerst zurückstecken“ und hätten vereinbart, sich am Dienstag in der katarischen Hauptstadt Doha zu weiteren Gesprächen zu treffen, berichtete der Sender CNN am Sonntag unter Berufung auf einen Regierungsvertreter in Washington.
Auch das US-Nachrichtenportal Axios zitierte zwei US-Regierungsvertreter, die dies bestätigten. Die Schiffe in der für den Welthandel wichtigen Straße von Hormus könnten sich nun wieder frei bewegen, sagte einer der Regierungsvertreter. Teheran und Washington hatten am 17. Juni in einem Rahmenabkommen die „unverzügliche“ Einstellung aller Kämpfe vereinbart. Zudem sagte Iran zu, Handelsschiffen für vorerst 60 Tage eine sichere Durchfahrt durch die Straße von Hormus zu ermöglichen.
In der Nacht zum Freitag und in der Nacht zum Samstag griff das US-Militär jedoch wieder Ziele in Iran an, was Iran mit Angriffen auf die Golfstaaten Bahrain und Kuwait beantwortete. Anlass für die neuerlichen Gefechte war nach Angaben des US-Regionalkommandos Centcom ein iranischer Drohnenangriff auf einen Öltanker in der Straße von Hormus.
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Sabrina Frangos

USA genehmigen Munitionsverkauf an Israel ohne Prüfung durch den Kongress
Das US-Außenministerium genehmigt einen möglichen Verkauf von Munition und dazugehöriger Ausrüstung im Wert von 151,8 Millionen Dollar an Israel. Nach Angaben des Ministeriums hat US-Außenminister Marco Rubio einen Notfall festgestellt, der einen sofortigen Verkauf erfordere und im nationalen Sicherheitsinteresse der USA liege. Daher werde es die sonst übliche Überprüfung durch den US-Kongress nicht geben.
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Sabrina Frangos

Saudi-Arabien: Drohnenangriff auf Ölfeld abgewehrt
Saudi-Arabien hat nach Behördenangaben einen Drohnenangriff des Irans auf das riesige Ölfeld Schaiba abgewehrt. Es seien sechs Drohnen abgefangen und zerstört worden, teilte das Verteidigungsministerium mit. Wie die saudische Nachrichtenagentur Spa unter Berufung auf einen Ministeriumssprecher berichtete, wurde zudem erneut eine auf den Luftwaffenstützpunkt Prinz Sultan abgefeuerte ballistischen Rakete abgefangen.
Erst vor wenigen Tagen war in Saudi-Arabien eine Ölraffinerie des staatlichen Ölkonzerns Aramco in Ras Tanura im Osten des Landes mit mutmaßlich iranischen Drohnen angegriffen worden. Auch sie wurden nach amtlichen Angaben abgefangen und zerstört. Aramco betreibt auch das Ölfeld Schaiba.
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Sabrina Frangos

Drei Unifil-Soldaten bei Beschuss im Libanon verletzt
Infolge der Kämpfe im Libanon zwischen Israel und der proiranischen Hisbollah-Miliz sind drei Soldaten der UN-Beobachtermission Unifil in ihrem Stützpunkt verletzt worden. Ein Schwerverletzter sei zur Behandlung in ein Krankenhaus in der libanesischen Hauptstadt Beirut gebracht worden, die beiden anderen Verletzten würden in einer Unifil-Einrichtung behandelt, teilte die Mission der Vereinten Nationen mit. Ein Brand auf dem Stützpunkt im Südwesten des Libanons sei gelöscht worden.
„Es ist inakzeptabel, dass Friedenstruppen, die vom Sicherheitsrat beauftragte Aufgaben erfüllen, angegriffen werden“, erklärte Unifil. Jeder Angriff auf Unifil-Truppen stelle einen schweren Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht dar. Unifil teilte nicht mit, welche Kriegspartei für den Vorfall verantwortlich war.
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Sabrina Frangos

Irans UN-Botschafter kritisiert Einmischung Trumps in Khamenei-Nachfolge
Der iranische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Amir Saeid Iravani, hat eine Einmischung von US-Präsident Donald Trump in die inneren Angelegenheiten von Iran angeprangert und diese scharf verurteilt. Trumps Äußerungen seien „ein klarer Verstoß gegen die Grundsätze der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten von Staaten“, welche in der UN-Charta verankert sind, sagte Iravani am Freitag vor Journalisten in New York mit Blick auf die Forderung Trumps, bei der Nachfolge des getöteten obersten iranischen Führers Khamenei mitzureden.
Trump hatte zuvor erklärt, er wolle bei der Ernennung eines Nachfolgers des bei den US-israelischen Angriffen vor einer Woche getöteten Khamenei beteiligt sein. „Ich muss in die Ernennung eingebunden sein“, zitierte die Plattform Axios den US-Präsidenten am Donnerstag.
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Sabrina Frangos

USA: Mehr als 3.000 Ziele im Iran angegriffen
Das US-Militär hat im Iran seit Kriegsbeginn vor rund einer Woche nach eigenen Angaben mehr als 3.000 Ziele angegriffen. Die Streitkräfte hätten auch 43 iranische Schiffe zerstört oder beschädigt, teilte das US-Regionalkommando für den Nahen Osten (Centcom) auf der Plattform X mit. Erklärtes Ziel des US-Militärs ist es, die gesamte iranische Marine außer Gefecht zu setzen.
In Iran gibt es neben den Kriegsschiffen des Militärs auch eine Flotte der Revolutionsgarden, die in der Vergangenheit zum Beispiel kleinere Schnellboote eingesetzt haben.
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Sabrina Frangos

US-Minister: „Schwerstes Bombardement“ des Irans heute Nacht
US-Finanzminister Scott Bessent hat besonders heftige Angriffe in Iran angekündigt. „Heute Nacht wird unser schwerstes Bombardement stattfinden“, sagte er dem Sender Fox Business am Freitag (Ortszeit). Man werde den iranischen Raketenabschussrampen und den Fabriken, in denen die Raketen hergestellt würden, den „größten Schaden“ zufügen, sagte er. Die USA und Israel begannen ihre Angriffe auf den Iran am vergangenen Samstag.
US-Präsident Donald Trump hatte Anfang der Woche erklärt, dass bald noch heftigere Angriffe folgen sollten. „Wir haben noch nicht einmal angefangen, hart zuzuschlagen“, sagte er dem Sender CNN am Montag. „Die große Welle kommt bald.“
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Sabrina Frangos

Iran-Konflikt treibt Preis für US-Ölsorte Mars auf Rekordhoch
Der Iran-Konflikt hat am Freitag die Preise für schwere US-Ölsorten weiter in die Höhe getrieben. Die Käufer suchen weltweit nach Alternativen für ausfallende Lieferungen aus dem Nahen Osten. Der Preis für die Sorte Mars Sour, die wichtigste im US-Golf von Mexiko geförderte Rohölsorte, notierte Händlern zufolge mit einem Aufschlag von elf Dollar auf die US-Referenzsorte West Texas Intermediate (WTI). Dies ist der höchste Wert seit April 2020 und ein Anstieg um vier Dollar gegenüber Donnerstag. Noch vor einer Woche hatte der Aufschlag bei 1,50 Dollar gelegen.
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Sabrina Frangos

Iranische Revolutionsgarden: „Begrüßen US-Eskorte von Öltankern“
Die iranischen Revolutionsgarden fordern US-Präsident Donald Trump einem Bericht staatlicher iranischer Medien zufolge heraus, Öltanker mit Marineschiffen durch die Straße von Hormus zu eskortieren. „Iran begrüßt die Eskorte von Öltankern und die Anwesenheit von US-Streitkräften bei der Durchquerung der Straße von Hormus ausdrücklich. Wir warten darauf“, sagte der Sprecher der Revolutionsgarden, Alimohammad Naini. „Wir empfehlen den Amerikanern, sich vor jeder Entscheidung an den Brand des amerikanischen Supertankers Bridgeton im Jahr 1987 und an die kürzlich angegriffenen Öltanker zu erinnern.“ Trump hatte am Dienstag gesagt, die US-Marine könne bei Bedarf Öltanker durch die Straße von Hormus eskortieren. Seit Beginn der Angriffe der USA und Israels auf den Iran am Samstag wurden mindestens neun Schiffe angegriffen.
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Ian Liesch

Angesichts der Proteste im Iran hat die Regierung eine befristete Finanzhilfe für alle Bürgerinnen und Bürger angekündigt. Jeder Iraner erhalte vier Mal eine monatliche Unterstützung von jeweils umgerechnet sechs Euro, teilte eine Regierungssprecherin am Sonntag im Staatsfernsehen mit. Ziel sei es, „den wirtschaftlichen Druck auf die Bevölkerung zu verringern“. Der Durchschnittslohn im Iran beträgt etwa 170 Euro pro Monat, der Mindestlohn liegt bei etwa 85 Euro pro Monat.
Seit Ende Dezember demonstrieren zahlreiche Menschen in mehreren Städten des 86-Millionen-Einwohner-Landes gegen die hohen Lebenshaltungskosten und die schlechte Wirtschaftslage.
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Ian Liesch

Der frühere israelische Ministerpräsident Ehud Olmert sieht in Benjamin Netanjahu eine Bedrohung für die Demokratie. Der aktuelle Regierungschef sei bereit, selbst schwere Rechtsbrüche zu begehen, sagte Olmert dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Netanjahu versucht, den Rechtsstaat in Israel auszuhöhlen", kritisierte er.
Netanjahu sei bereit, alle Institutionen zu zerstören, die für die Durchsetzung des Rechts zuständig seien. "Wir waren immer stolz darauf zu sagen, Israel sei die einzige Demokratie im Nahen Osten. Aber ist es das heute noch? Ich bin mir nicht sicher, und ich glaube, vielen Israelis geht es ähnlich", so Olmert.
Der frühere Regierungschef kritisierte die eskalierende Gewalt radikaler Siedler gegen Palästinenser im Westjordanland. "Wenn die Regierung ihr nicht rasch entgegentritt, wird sie nicht nur der Auslöser für eine massive terroristische Eskalation im Westjordanland sein, sondern eine ernste Bedrohung für die Sicherheit Israels insgesamt", sagte er.
Die Siedlergewalt könne Israel zudem vor den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag bringen — "wegen der Unterstützung von Verbrechen schlimmster Art, die von Siedlern begangen werden, mit stillschweigender Mitwirkung der israelischen Polizei und Armee"
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Ian Liesch

Der iranische Präsident Massud Peseschkian fordert das Innenministerium zu einem „freundlichen und verantwortungsvollen“ Umgang mit den Demonstranten auf. Die Gesellschaft lasse sich nicht mit Gewalt überzeugen oder beruhigen, wird er von staatlichen Medien zitiert.
Dies sind die bislang versöhnlichsten Töne der iranischen Führung, die zwar die wirtschaftliche Not der Bevölkerung anerkannt hat, aber gewaltsam gegen die Proteste vorgeht. Bei den seit einer Woche andauernden Unruhen sind nach Angaben von Bürgerrechtlern bislang mindestens 16 Menschen getötet und Hunderte festgenommen worden.
Dies sind die bislang versöhnlichsten Töne der iranischen Führung, die zwar die wirtschaftliche Not der Bevölkerung anerkannt hat, aber gewaltsam gegen die Proteste vorgeht. Bei den seit einer Woche andauernden Unruhen sind nach Angaben von Bürgerrechtlern bislang mindestens 16 Menschen getötet und Hunderte festgenommen worden.
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Ian Liesch

Die von Saudi-Arabien unterstützte jemenitische Regierung hat einen großen Teil der von Separatisten eingenommenen Gebiete im Osten des Landes wieder unter ihre Kontrolle gebracht. Dabei handelt es sich um die ölreiche Provinz Hadramaut an der Grenze zu Saudi-Arabien, inklusive der Provinzhauptstadt Mukalla, und um Teile der Provinz al-Mahra, wie die dpa aus Kreisen der jemenitischen Regierung erfuhr. Beide Provinzen machen im Jemen etwa die Hälfte der Landesfläche aus.
Die Gebiete waren seit Dezember unter der Kontrolle des sogenannten Südlichen Übergangsrats (STC), der bis 30.12. von den Vereinigten Arabischen Emiraten militärisch unterstützt wurde. Die STC-Separatisten hatten in den vergangenen Wochen große Gebiete im Osten des Landes eingenommen, die auch an Saudi-Arabien grenzen, wodurch Riad unter Druck geriet. Die eigentlich mit Saudi-Arabien verbündeten Vereinigten Arabischen Emirate kündigten daraufhin am 30.12. den Abzug ihrer Truppen an.
Während die Emirate die Separatisten und deren Forderung nach einem unabhängigen Süden unterstützen, hält Saudi-Arabien zur jemenitischen Regierung und will die Einheit des Jemen erhalten. In dem Land läuft seit rund zehn Jahren ein Bürgerkrieg mit der Huthi-Miliz, die den Norden kontrolliert und die vom Iran unterstützt wird.
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Ian Liesch

Angesichts der anhaltenden Proteste in Iran hat Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu dem iranischen Volk seine Solidarität ausgesprochen und von einem möglichen Wendepunkt gesprochen. „Wir identifizieren uns mit dem Kampf des iranischen Volkes und mit seinen Bestrebungen nach Freiheit, Unabhängigkeit und Gerechtigkeit“, sagte Netanjahu nach Angaben seines Büros zu Beginn der wöchentlichen Kabinettssitzung in Jerusalem. „Es ist gut möglich, dass wir uns an einem Moment befinden, in dem das iranische Volk sein Schicksal selbst in die Hand nimmt.“
Netanjahu sprach zudem von seinem „historischen Besuch“ in den USA und einem „sehr wichtigen Gipfeltreffen“ mit US-Präsident Donald Trump. Bei dem Treffen am Montag hätten die beiden auch über das Thema Iran gesprochen. „Wir haben unsere gemeinsame Position bekräftigt: null Urananreicherung einerseits und selbstverständlich die Notwendigkeit, die 400 Kilogramm angereicherten Materials aus Iran zu entfernen und die Anlagen unter strenger und echter Aufsicht zu kontrollieren“, sagte der israelische Regierungschef.
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Fabian Drahmoune
Bei den anhaltenden Protesten in Iran sind nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen am Samstag mindestens vier weitere Menschen getötet worden. Mitglieder der Revolutionsgarden hätten in Malekschahi im Westen Irans auf Demonstranten geschossen und dabei mindestens vier kurdische Iraner getötet, berichtete die Menschenrechtsgruppe Hengaw am Samstag. Dutzende weitere Menschen seien verletzt worden.
Auch die in Norwegen ansässige Organisation Iran Human Rights (IHR) meldete mindestens vier Tote und 30 Verletzte, die von „Sicherheitskräften attackiert“ worden seien.
Zuvor hatte die iranische Nachrichtenagentur Mehr berichtet, bei „Zusammenstößen“ in Malekschahi sei ein Mitglied der Revolutionsgarden „bei der Verteidigung der Sicherheit des Landes getötet“ worden. Die Nachrichtenagentur meldete zudem den Tod eines Mitglieds der paramilitärischen Basidsch-Miliz bei einer Demonstration „durch Messerstiche und Schüsse“.
Auch die in Norwegen ansässige Organisation Iran Human Rights (IHR) meldete mindestens vier Tote und 30 Verletzte, die von „Sicherheitskräften attackiert“ worden seien.
Zuvor hatte die iranische Nachrichtenagentur Mehr berichtet, bei „Zusammenstößen“ in Malekschahi sei ein Mitglied der Revolutionsgarden „bei der Verteidigung der Sicherheit des Landes getötet“ worden. Die Nachrichtenagentur meldete zudem den Tod eines Mitglieds der paramilitärischen Basidsch-Miliz bei einer Demonstration „durch Messerstiche und Schüsse“.
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