1. Sechstes Sanktionspaket gegen Russland
2. Wladimir Klitschko kritisiert Offenen Brief
3. Merz in Kiew – Großangriff auf Stahlwerk in Mariupol
4. Ende des liberalen Rechts auf Abtreibung in den USA?
5. Was sagt Söder nach Mayers Rücktritt?
6. USA vor Zinserhöhung
7. Fünfkämpfer gehen auf die Barrikaden

Inhalt: Das Paket wird voraussichtlich ein zeitlich gestaffeltes Ölembargo mit Ausnahmeregeln für die Slowakei und Ungarn beinhalten. Der Vorschlag der Europäischen Kommission und des Auswärtigen Dienstes wird laut EU-Chefdiplomat Josep Borrell zudem neue Strafmaßnahmen gegen Akteure vorsehen, die gezielt Falschinformationen verbreiten. Zudem soll er weitere Sanktionen gegen Banken, darunter auch die größte russische Bank, die Sberbank, enthalten. Die Kommission wollte den Vorschlag bis Dienstagabend ausarbeiten.

Frage: Die Mitgliedstaaten sollen möglichst bis Ende der Woche zustimmen. Die offene Frage ist weiterhin, wie ein weiterer spürbarer Anstieg des Ölpreises verhindert werden kann. Sie ist nicht nur innerhalb der EU von zentraler Bedeutung. So könnte Russland sein Öl anderswo teuer verkaufen und seine Kriegskasse weiter auffüllen. Auch könnte das Land sein Öl als geopolitisches Instrument gegenüber ärmeren Staaten wie Indonesien, Bangladesch oder Indien einsetzen.

Möglichkeiten: Um den Preisanstieg abzufedern, arbeitet die EU mit den USA unter anderem daran, eine Art globales Einkaufskartell zu schmieden. Auch die G 7 unter deutschem Vorsitz sind beteiligt. Anschließen sollen sich 40 Staaten, die die Sanktionen der EU und der USA gegen Russland unterstützen. Die Hoffnungen der EU liegen zudem darauf, dass die Verhandlungen zur Wiederbelebung der Atomvereinbarung mit Iran doch noch Erfolg haben – und das Land mit seinem Öl den Preisdruck mindert.

Antwort: „Wir werden unsere Identität nicht aufgeben, um den mörderischen Wahnsinn und die überholten Träume eines Diktators zu besänftigen. Und schon gar nicht, um einigen ,Intellektuellen‘ zu gefallen, die den Sinn für die Realität und die Vernunft verloren zu haben scheinen“, schreibt der Bruder des Kiewer Bürgermeisters Vitali Klitschko in einem Gastbeitrag für die F.A.Z. Und: „Das absolut Gute ist nicht der Frieden, sondern die Freiheit und die Gerechtigkeit. Und um sie zu verteidigen, muss man kämpfen.“

Zusage: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erneuerte derweil am Dienstag zu Beginn der Kabinettsklausur in Meseberg die Zusage, dass der deutsche Wehretat dauerhaft auf mehr als zwei Prozent der Wirtschaftsleistung steigen werde. Scholz beharrte zudem darauf, Deutschland unterstütze die Ukraine „in großem Ausmaß“ mit militärischem Gerät.

Kabinettssitzung: Zum Abschluss der zweitägigen Klausurtagung werden sich Scholz, Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) heute den Fragen der Medien stellen. Zudem wird es auch eine reguläre Kabinettssitzung geben, Themen sind unter anderem Eckpunkte zur Einrichtung des Zukunftszentrums für Deutsche Einheit und Europäische Transformation sowie ein Vorschlag zum Dokumentationszentrum „Zweiter Weltkrieg und deutsche Besatzungsherrschaft in Europa“.

In Sicherheit gebracht: Nach einer wochenlangen Tortur in dem belagerten Stahlwerk in Mariupol sind mehr als 150 Kinder, Frauen, Kranke und Ältere in die Freiheit gelangt. Mit einem Konvoi erreichten sie die Stadt Saporischschja. Viele hätten nach zwei Monaten in den Bunkern erstmals wieder Tageslicht gesehen, berichteten Helfer. Russland startete derweil einen Großangriff auf die letzte Bastion ukrainischer Kämpfer in Mariupol: Bodentruppen griffen das Stahlwerk mit Panzern, gepanzerten Fahrzeugen und Unterstützung von der See aus an, erklärte das in dem Werk verschanzte Asow-Regiment. Diese Angaben ließen sich vorerst nicht unabhängig überprüfen.

Atmosphärisch außergewöhnlich gutes Gespräch: Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz versprach der Ukraine bei seinem Besuch in Kiew derweil: „Wir geben Ihnen alles, was wir können und was angemessen ist, militärischer und ziviler Art“. An­schließend traf er Präsident Wolodymyr Selenskyj, Ministerpräsident Denys Schmyhal, den früheren Präsidenten Petro Poroschenko und Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko. Das Gespräch mit Selenskyj sei „atmosphärisch und inhaltlich außergewöhnlich gut“ gewesen, teilte Merz am Dienstag auf Twitter mit.

„Beleidigte Leberwurst“: Bundeskanzler Olaf Scholz hat auf einen Besuch bisher verzichtet, nachdem die ukrainische Regierung Mitte März Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wegen dessen früherer Russlandpolitik ausge­laden hatte. Der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, sagte am Dienstag mit Bezug auf Scholz: „Eine beleidigte Leberwurst zu spielen klingt nicht sehr staatsmännisch.“ Es gehe um „den brutalsten Vernichtungskrieg seit dem Naziüberfall auf die Ukraine, es ist kein Kindergarten“.

Ein echter „Scoop“: Der Supreme Court bereitet sich laut einem Bericht des Nachrichtenportals „Politico“ darauf vor, das Grundsatzurteil „Roe vs. Wade“ von 1973 zu kippen, wonach sich das Recht auf einen Schwangerschaftsabbruch aus dem 14. Verfassungszusatz und dem Schutz der Privatsphäre ableiten lässt. Der Bericht stützt sich auf den Entwurf einer Urteilsbegründung des Gerichts vom 10. Februar. Er soll dem Portal zugespielt worden sein. Abtreibungsgegner und -Befürworter reagierten am Dienstag mit Freude und Wut auf den veröffentlichen Text. Präsident Joe Biden kündigte an, für dieses „fundamentale“ Recht zu kämpfen, dafür brauche es ein Bundesgesetz.

Hintergrund: Die neun Verfassungsrichter beraten gerade über die Rechtmäßigkeit eines Abtreibungsgesetzes aus Mississippi, das Abbrüche nach der 15. Woche verbietet. Das Urteil könnte im Juni fallen. Samuel Alito hat den Begründungsentwurf laut dem Bericht verfasst und wird demnach von vier konservativen Richtern unterstützt. Drei liberale Richter schrieben gerade an abweichenden Meinungen. Offen ist demnach, wie sich der Präsident des Obersten Gerichtshofs, John Roberts, verhält, der als moderat-konservativ gilt.

Warum wurde der Entwurf weitergegeben? Dass das Papier durchgestochen wurde, ist ein ungeheuerlicher Vorgang. Roberts, so wurde vor Wochen spekuliert, könne womöglich Mississippis Abtreibungsgesetz für verfassungsgemäß befinden und versuchen, zumindest einen konservativen Kollegen zu überzeugen. Eine andere Theorie geht davon aus, dass das Dokument von linker Seite durchgestochen wurde. Das Motiv könnte in dem Fall eine Skandalisierung sein, um so den schleppenden Wahlkampf der Demokraten für die Kongresswahlen im November anzukurbeln. Der Supreme Court teilte am Dienstag mit, der Entwurf sei authentisch, stelle aber kein Urteil oder eine abschließende Position dar. Roberts nannte den Vorgang einen Affront und ordnete eine Untersuchung an.

„Persönliche Entscheidung“: Als Grund für seinen Rücktritt nannte Stephan Mayer am Dienstagabend in einer Erklärung „gesundheitliche Gründe“. Es sei seine „persönliche Entscheidung“. Kurz zuvor hatte die „Bild“-Zeitung über mutmaßlich ungebührliches Verhalten Mayers gegenüber einem Reporter der Zeitschrift „Bunte“ berichtet. Nach Informationen der F.A.Z. soll Mayer, so der Vorwurf, ausfällig gegenüber einem Journalisten geworden sein und diesen bedroht haben.

Unehelicher Sohn: Die Zeitschrift „Bunte“ berichtet in der aktuellen Ausgabe über einen angeblichen unehelichen Sohn Mayers, „zu dem er allerdings öffentlich nicht steht“. Fragen dazu wollte Mayer nach Angaben von „Bunte“ nicht beantworten. Auch die „Bild“-Zeitung berichtete über das Kind. Nach Informationen der F.A.Z. soll Mayer den Reporter nach Kenntnisnahme des Artikels zwei Mal angerufen haben, ihn dabei massiv beschimpft und ihm mit „Vernichtung“ gedroht haben. Auch soll er unter anderem Schmerzensgeld verlangt haben.

Stellungnahme: Mayer selbst schreibt in seiner Erklärung zu den Vorfällen: „In einem aufgrund einer eklatant rechtswidrigen Berichterstattung geführten Gespräch mit einem Journalisten der ,Bunten’ habe ich möglicherweise eine Wortwahl verwendet, die ich rückblickend nicht für angemessen betrachten würde. Dies bedauere ich sehr.“ Mayer war im Februar auf Vorschlag von Parteichef Markus Söder zum Generalsekretär gekürt worden, nachdem Markus Blume neuer Wissenschaftsminister in Bayern geworden war. Söder will heute vor die Presse treten.

Leitzins: Die US-Notenbank Fed könnte den Leitzins heute um 0,5 Prozentpunkte auf die Spanne von 0,75 bis 1,0 Prozent anheben, erwarten Analysten. Notenbank-Chef Jerome Powell hatte zuletzt gesagt, eine Erhöhung um 0,5 Prozentpunkte bei der nun anstehenden Mai-Sitzung sei „definitiv eine Option“. Es wäre der zweite Zinsschritt in Folge, nach einer kleineren Anhebung um 0,25 Punkte im März.

Anleiheportfolio: Analysten erwarten zudem einen Hinweis darauf, wie und ob die Zentralbanker ihr Anleiheportfolio schrumpfen lassen. Erwartet wird eine Verringerung der Bilanzsumme um bis zu 95 Milliarden Dollar pro Monat. Es gibt Sorgen, dass dieser Schritt nicht ohne Erschütterung der Finanzmärkte abläuft.

Einschätzung: Die Verbraucherpreise sind im März in den USA im Jahresvergleich um 8,5 Prozent gestiegen. Das ist die höchste Inflationsrate seit 1982. Die Notenbank strebt auf mittlere Sicht eine Rate von zwei Prozent an. Ökonomen fürchten aber, dass die beabsichtigten Schritte zur Straffung der Geldpolitik nicht reichen, um die Inflation zu bändigen. In den ersten drei Monaten sind die Löhne in den USA um 1,4 Prozent gewachsen, was wiederum die Preise nach oben treibt. Allerdings reichen die Zuwächse nicht, um die Inflation zu neutralisieren.

Zwei Möglichkeiten: Die Bilder des verunsicherten Pferdes und der weinenden Annika Schleu bei den Olympischen Sommerspielen im vergangenen August machten klar: So kann es nicht weitergehen im Modernen Fünfkampf. Nun soll das Springreiten durch eine Hindernis-Disziplin ersetzt werden, kündigte der Weltverband UIPM an. Zwei Möglichkeiten sind demnach ausgewählt worden. Wie sie genau aussehen, ist bisher nicht bekannt. Ende Juni soll es eine Testphase beginnen, bevor die finale Entscheidung fällt. Die neue Disziplin sei von einer Kommission aus mehr als 60 Vorschlägen ausgewählt worden.

Athleten für Reitsport: Doch es tobt ein Streit darüber, ob die Sportler ausreichend in den Entscheidungsprozess eingebunden worden sind. Der Weltverband ignoriere die Mehrheitsmeinung der Athleten, bemängelte die Interessenvertretung Pentathlon United. Diese hätten sich unter anderem in einer Umfrage für den Erhalt einer Disziplin aus dem Reitsport ausgesprochen. „Es wird deutlich, dass die UIPM ihre Athleten weder repräsentiert noch auf sie hört", hieß es in einem Brief an das Internationale Olympische Komitee (IOC), aus dem der Branchendienst insidethegames zitiert.

Erschwinglich und populär: Wenig überraschend sieht das die UIPM völlig anders. „Die Athleten spielen in diesem Prozess eine zentrale Rolle“, wird UIPM-Präsident Klaus Schormann in einer Mitteilung zitiert. Die ausgewählte Hindernis-Disziplin sei „kompatibel mit der DNA des Modernen Fünfkampfes“. Die Hindernis-Disziplin soll den Sport erschwinglicher und damit auch zugänglicher machen und die Popularität in allen Altersgruppen gewährleisten. Bei den Olympischen Spielen 2024 in Paris findet der Moderne Fünfkampf letztmalig mit Reiten statt.