Europäisches Parlament:

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Der französische Präsident Macron hat vor dem Europäischen Parlament gefordert, die „Texte“ der Unionsverträge zu reformieren. Ein solches Änderungsverfahren ist dringend geboten, weil die europäische Vertragswirklichkeit strukturell von Kernregeln des Vertrages abweicht. Die Vertragsorgane dehnen ihre Befugnisse durch Selbstermächtigung aus. So entsteht eine immer größere Kluft zwischen dem Gestaltungsanspruch verbindlicher Verträge und ihrer tatsächlichen Gestaltungskraft.

Alle amtlichen und persönlichen Dokumente in einer „digitalen Identität“ speichern: Die EU treibt diese Idee voran. Aber es gibt schon vor dem Start viel Kritik.

Die Erneuerbaren Energien sind zentral für den Klimaschutz und das Ende der Abhängigkeit von russischer Energie. Die EU will deshalb, dass die Mitgliedstaaten schnell mehr Solaranlagen installieren. Der Plan erntet aber Kritik.

Emmanuel Macron prescht mit einer „europäischen politischen Gemeinschaft“ vor. Damit überrumpelt er Le Pen und Mélenchon. Die werfen ihm vor, Handlanger Ursula von der Leyens und der Bundesregierung zu sein.

Emmanuel Macron hat sich hinter die Forderung des Europäischen Parlaments gestellt, den EU-Vertrag zu ändern. Aber bisher sind erst sechs Staaten dafür – und auch die Gegner formieren sich.

Der Zweck der EU besteht darin, Zustände zu überwinden, wie Putin sie herbeibomben will. Das sollten alle bedenken, die gerne an „Brüssel“ herummäkeln.

Der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) erreicht zwar typischerweise weniger als 5 % der Zweitstimmen, muss sich aber kaum Sorgen um den Einzug in den Landtag machen. Wie erklärt sich das?

Die EU-Kommission hat in ihrem sechsten Sanktionspaket ein Ölembargo und weitere Sanktionen gegen Russland vorgeschlagen.

Die EU-Kommissionspräsidentin schlägt ein Ölembargo vor, außerdem sollen russische Staatssender verboten werden. Individuelle Sanktionen soll es auch gegen Patriarch Kirill geben. Nun beraten die Mitgliedstaaten über das Paket.

Am Mittwochvormittag will Ursula von der Leyen das nächste Sanktionspaket gegen Russland im Europaparlament vorstellen. Dazu wird auch ein Ölembargo gehören. Das funktioniert jedoch nur als Teil einer Gesamtstrategie.

Das Europäische Parlament hat mit hauchdünner Mehrheit für eine Reform des Wahlrechts bei der Europawahl gestimmt. Nun müssen allerdings noch die Mitgliedstaaten zustimmen.

Die Wahl im eigenen Land war für den ungarischen Regierungschef unerwartet erfolgreich. Aber Orbáns Verbündete in Frankreich und Slowenien haben verloren. In Europa wird es einsam um ihn.

Er stand seit Monaten in der Kritik. Mit den Pushback-Vorwürfen gegen seine Grenzschutzagentur hat der Rücktritt von Fabrice Leggeri dem Vernehmen nach aber nur indirekt zu tun.

Die EU-Zukunftskonferenz hat sich auf weitreichende Reformvorschläge verständigt. Nun dringt das EU-Parlament auf einen Verfassungskonvent – und glaubt, dass auch genug Staaten dafür sind.

Das neue Gesetz für digitale Dienste steht. Die EU will damit der Verbreitung illegaler Inhalte sowie von Desinformation und Hetze im Internet einen Riegel vorschieben. Das Grundproblem aber wird nicht gelöst.

Internetkonzerne müssen Inhalte wie Hassrede, schädliche Desinformation und Kriegspropaganda künftig schneller entfernen. Grundlegendes Prinzip ist: Was offline illegal ist, soll es auch online sein.

Handys, Digitalkameras, Tablet-Computer und Kopfhörer sollen in der EU nur noch mit dem ovalen USB-C-Kabel aufgeladen werden. Das soll Kosten sparen und Elektroschrott verhindern. Nur einer sperrt sich noch.

Eine Woche vor den Wahlen in Frankreich werden Auszüge aus einem EU-Bericht bekannt, wonach Le Pen und ihre Partei EU-Gelder von über 600.000 Euro veruntreut haben sollen. Das EU-Parlament will die Beträge zurückfordern.

Mit seiner Verhaftung 2017 hatte China allen Taiwanern gezeigt, welche Strafen ihnen für unliebsame Äußerungen drohen könnten. Nach fünf Jahren Haft ist Lee Ming-che nun zurück in seiner Heimat.

Russlands Krieg gegen die Ukraine demonstriert Deutschland gnadenlos die Folgen früherer Fehler und aktueller Zögerlichkeit. Heute unterschätzt es die Anpassungsfähigkeit einer Marktwirtschaft.

In der EU wird neben dem Kohle- auch ein Ölembargo diskutiert. Das Wirtschaftsministerium warnt: Kohle kann knapp werden, Ölvorräte reichen 200 Tage.

Europa will die Energieimporte aus Russland zurückfahren. Laut einem Bericht des Wirtschaftsministeriums wird das teuer. Die Rede ist von Lieferkettenengpässen, Liquiditätsengpässen und Umsatzeinbußen.

Die Behörde von Ursula von der Leyen aktiviert den ersten Schritt des sogenannten Rechtsstaatsmechanismus. Für Ungarn könnte die Folge eine Kürzung von EU-Mitteln sein.

Das Europäische Parlament dringt auf die Einleitung eines Verfahrens zum Entzug von Haushaltsmitteln. Es könnte bald so weit sein – aber nur gegen Ungarn, nicht gegen Polen.

Die EU hat das „Gesetz über digitale Märkte“ beschlossen. Es ist ein Meilenstein und wird für fairen Wettbewerb sorgen. Das nützt Verbrauchern und Unternehmen. Ein Gastbeitrag

Die EU-Kommission will die Ökodesign-Richtlinie stark ausweiten und künftig auch Öko-Vorgaben für Baustoffe und Textilien machen. Mit Fast Fashion, also extrem billiger Kleidung, soll schon 2030 Schluss sein.

Die Zeitumstellung ist ein besonders in Deutschland unbeliebtes Ritual. Die Gründe sind eigentlich längst hinfällig. Doch abgeschafft ist sie noch immer nicht.

Der ukrainische Präsident Selenskyj hat mit seinen Videobotschaften und Auftritten vor den Parlamenten ein neues Genre der politischen Kommunikation geschaffen. Jetzt gibt es ein neues Wir, das die Ukraine vielleicht retten könnte.

Mit dem Gesetz für digitale Märkte will die EU große Tech-Konzerne wie Google und Amazon in bislang nie dagewesenem Umfang neu regulieren. In Rekordtempo haben sich Mitgliedsländer und Parlament geeinigt – und auch der deutsche Kartellamtschef gibt sich zufrieden.

Kurz nach dem Europaparlament stellen sich auch die EU-Umweltminister hinter das Verbot, Akkus fest in Handys, E-Rollern und anderen Geräten zu verbauen. Ansonsten aber bleiben sie bei den neuen Regeln für Batterien hinter dem Ehrgeiz des Parlaments zurück.

Die Herstellung von Digitalwährungen erfordert hohe Rechnerkapazitäten und gilt deshalb als wenig klimafreundlich. Im Europaparlament stand deshalb ein Verbot zur Diskussion, das nun wohl abgewendet ist.

Wenn der Akku nicht mehr funktioniert, landen viele Handys, Computer, Haushaltsroboter oder Kopfhörer im Müll. Das will das Europaparlament nun ändern – und damit nicht nur die Umwelt schützen.

Der Vorstoß zu einem neuen Wahlrecht auf EU-Ebene stößt die Bürger vor den Kopf. Die wollen keine Beglückung. EU-Beitrittskandidaten werden sich noch die Augen reiben.

Der CSU-Vorstand hat den Europapolitiker Manfred Weber am Montag offiziell zum Kandidaten für den Vorsitz der Europäischen Volkspartei (EVP) nominiert. Die Entscheidung für Weber sei einstimmig gefallen, teilte der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Markus Söder auf Twitter mit.