Entscheidung im AKW-Streit : Habeck appelliert an Grünen-Fraktion, Scholz’ Machtwort zu akzeptieren
Wirtschaftsminister Robert Habeck wirbt dafür, der Entscheidung des Kanzlers im Atomstreit zu folgen. Die betroffene Landesregierung in Niedersachsen hingegen reagiert missmutig.
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat dafür geworben, der Entscheidung des Kanzlers im Atomstreit zu folgen. Dass Olaf Scholz (SPD) nun in der Frage der Laufzeiten der verbleibenden drei Atomkraftwerke seine „maximale Autorität“ eingesetzt habe, sei eine „unübliche Lösung einer verfahrenen Situation“, sagte Habeck am Montag in den ARD-„Tagesthemen“. „Er ist voll ins Risiko gegangen, und ich werbe dann dafür, dass wir jetzt diesen Weg auch gehen, weil alles andere staatspolitisch nicht verantwortlich wäre.“
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