Die Hessische Landesregierung will mehr Plätze in Frauenhäusern schaffen und dafür auch die Finanzierung übernehmen. Der bundesweit von 2032 an geltende Rechtsanspruch auf einen Platz im Frauenhaus zwingt zum Handeln.
Bundeszwang, Rechtsaufsicht, Beamtenklagen: Das Verfassungsrecht kennt scharfe Mittel gegen eine rechtsextreme Landesregierung. Doch viele davon wurden noch nie erprobt. Ein Szenario.
Der angebliche große Wurf der hessischen Landesregierung sei kaum mehr als Schadensbegrenzung, meinen Grüne und FDP. Kultusminister Armin Schwarz geht zum Gegenangriff über.
Im Juni haben die Oberbürgermeister von Köln und Düsseldorf einen Vorschlag gemacht, um ihre wachsenden Drogenszenen in den Griff zu bekommen. Nun hat die Landesregierung den Städten eine Abfuhr erteilt.
Das Wirtschaftswunderland Baden-Württemberg befindet sich im Abstieg. Die Landesregierung intensiviert deshalb ihre Technologiepolitik. Grüne Technologie ist ein Wachstumssektor.
Die Hessische Landesregierung war im Recht, als sie eine Abstimmung über einen Gesetzentwurf nicht zuließ, mit dem Verbände die Praxis der Mobilität neu regeln wollten. Das entschied der Staatsgerichtshof.
Die Landesregierung von Baden-Württemberg schlägt Robert Habecks früheren Staatssekretär Philipp Nimmermann als Bundesbankvorstand vor. Er soll im Herbst Burkhard Balz ersetzen.
Die Hessische Landesregierung lässt das Leistungsprinzip beim Übergang zur fünften Klasse nicht gelten. Die FDP will die Debatte mit einem eigenen Gesetzentwurf fortsetzen.
Landesregierungen geben viel Geld für Werbung aus. Niedersachsen zahlt für seinen neuen Slogan eine Million Euro je Buchstabe. Warum?
Die schwarz-rote Koalition in Wiesbaden leistet eine ordentliche Arbeit. Aber das schlechte Image von CDU und SPD im Bund könnte auf die Parteifreunde in Hessen abfärben.
Zur Mitte der Wahlperiode stellt sich die schwarz-rote Landesregierung der Kritik von Grünen, AfD und FDP. Dabei schneiden die Sozialdemokraten noch etwas schlechter ab als die Union.
Die Opposition beklagt, dass die Ministerien ihr seit Langem immer wieder Auskünfte schuldig blieben, die ihnen zustünden. Jetzt zieht sie vor den Staatsgerichtshof.
Für Winfried Kretschmann endet in diesen Tagen ein langes Leben als Politiker. Ein Gespräch über die schwerste Entscheidung seiner Karriere, lebende und verstorbene Freunde – und die sehr spezifischen Erwartungen seiner Frau.
Die schwarz-rote Landesregierung lehnt die Senkung von Steuern und Abgaben zur Senkung der Spritpreise ab. Stattdessen stören sie die Übergewinne der Unternehmen, die von der Krise profitieren.
Vor einem Jahr hat die Hessische Landesregierung einen Sieben-Punkte-Plan für das Frankfurter Bahnhofsviertel vorgelegt. In einer Bilanz bezeichnet sie das Konzept als Erfolg.
Die schwarz-rote Koalition in Hessen plant, die Gewinnung von Rohstoffen in der freien Natur zu erleichtern. Die Grünen sind dagegen, die FDP sieht sich in ihrer Haltung bestätigt.
Wieder einmal fiel der Staatsgerichtshof einer CDU-geführten Landesregierung in den Arm. Es bleibt beim alten Zuteilungsverfahren für die Sitze in den Kommunalparlamenten.
Die hessische Landesregierung unterstützt seit 15 Jahren Familien über die Familienkarte und die Familien-App. Neben einem Gratisunfallschutz gibt es Vergünstigungen bei Partnern aus Handel und Freizeit.
Die hessische Landesregierung will künftig nur noch Hasskommentare mit Bezug zum Land bearbeitet wissen. Das sind nur rund sieben Prozent der Fälle, die gegenwärtig bearbeitet werden. Die FDP beklagt die Ineffizienz des Systems.
Die hessische Landesregierung hat sich zu den Ausgaben für die zuletzt gestoppte Überprüfung von Corona-Hilfen geäußert. Die von Empfängern zurückgeforderte Summe sei höher als die Honorare der damit beauftragten Berater. Auch sie bekommen gutes Geld.
Die hessische Landesregierung beantwortet nur die Hälfte der Anfragen von Abgeordneten fristgerecht. Bemängelt wird aber auch die Qualität.
Der CDU-Politiker Uwe Becker soll Präsident des Landesrechnungshofs werden. Die Opposition stellt Fragen, die ernst zu nehmen sind.
Soll das Juridicum in Frankfurt erhalten oder abgerissen werden? Die Grünen fordern Klarheit von der hessischen Landesregierung, die ein dazu erstelltes Gutachten nur aus der F.A.Z. kennt.
Die Landesregierung in Brandenburg will sparen. Die CDU spricht von einem „Rotstifthaushalt“. Der Finanzminister verteidigt seine Pläne.
Für ihr „Handyverbot“ erntet die hessische Landesregierung viel Lob. Lehrer fragen aber auch nach der Medienkompetenz. Und was ist, wenn eingesammelte Geräte Schaden nehmen?
Der hessische Ministerpräsident hat einen Sieben-Punkte-Plan für das Frankfurter Bahnhofsviertel vorgelegt. Doch statt die Stadt einzubeziehen, hat er an ihr vorbeigearbeitet. So werden keine Probleme gelöst – nur neue geschaffen.
Die hessische Landesregierung hat einen Sieben-Punkte-Plan zu Verbesserung des Frankfurter Problemquartiers entwickelt. Von der Stadt kommt Kritik, weil unter anderem vorgesehen ist, Drogenabhängige in den Stadtteilen zu verteilen. Die „einzig gute Botschaft“ sei die finanzielle Hilfe aus Wiesbaden.
Die Frankfurter Drogenpolitik braucht eine Wende – dringender denn je. Nun ist nicht nur die Stadt, sondern auch die Landesregierung in der Pflicht zu handeln. Vor allem, was ausreisepflichtige Straftäter betrifft.
Der Plan der hessischen Landesregierung, Bürgerbegehren zu begrenzen, stößt auf Kritik. Aus der Wissenschaft aber kommt Zuspruch.
Die hessische Landesregierung will die Modernisierung der Wirtschaft unterstützen und innovative Unternehmen nach Hessen holen. Ein „Hessenfonds“ soll dabei helfen.
Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag geht auf Distanz zur CDU. Sie erwartet von der schwarz-roten Landesregierung, dass sie im Bundesrat keinem Gesetz zustimmt, das im Bundestag nur mit den Stimmen der AfD mehrheitsfähig war.
Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen billigt die Staatsverträge für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Medienminister Liminski spricht von einer großen Chance. Doch müsse die auch von allen erkannt werden.
In großer Schärfe und einmütig beklagt die hessische Opposition, dass die Landesregierung ihre Anfragen zu spät und zu nachlässig beantworte. Sogar von Arbeitsverweigerung ist die Rede.
Ein Jahr nach der Amtsaufnahme der schwarz-roten Landesregierung in Hessen übt der BUND scharfe Kritik an der Umweltpolitik. Klima, Ökolandbau und Wälder blieben auf der Strecke, meint der Naturschutzverband.
Ihren Sieg in der Nationalratswahl konnte die FPÖ bisher nicht für sich nutzen. Aber in der Steiermark führt sie jetzt die neue Landesregierung an.
Nach 40 Jahren soll das für Rheinland-Pfalz geltende Bestattungsgesetz modernisiert werden. Flussbestattungen sollen ebenso erlaubt werden, wie Urnen zu Hause aufzubewahren.
Das zur Regierungszeit der Grünen durchgesetzte Gremium geht kritisch mit der schwarz-roten Koalition um. Die denkt aber nicht daran, es wieder abzuschaffen.
