Landesregierung: Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

Bundesratsinitiative Bayern will Mietwucher schärfer ahnden lassen

Nicht nur Berlin hat die Mieter für sich entdeckt. Bayern kündigt eine Bundesratsinitiative an: Vermieter sollen dadurch leichter belangt werden – und härter bestraft. Mehr

22.10.2019, 15:50 Uhr | Wirtschaft

Alle Artikel zu: Landesregierung

1 2 3 ... 16 ... 33  
   
Sortieren nach

Nordrhein-Westfalen Bosbach-Kommission für Schwerpunkt-Staatsanwälte gegen kriminelle Clans

Die sogenannte Bosbach-Kommission legt einen weiteren Zwischenbericht ihrer Arbeit vor: Diesmal zum Thema Clans. Auf 14 Seiten stellen die 16 Experten zahlreiche Forderungen auf – die teilweise schon erfüllt sind. Die Opposition sieht sich dennoch bestärkt. Mehr

23.09.2019, 12:03 Uhr | Politik

Widerstand gegen Gesetzentwurf Weiter Streit um Hessens „Starke Heimat“

Hessens Landesregierung liegt im Streit mit den Kommunen. Grund dafür ist der Gesetzentwurf „Starke Heimat“ und die Frage, was künftig mit rund 400 Millionen Euro geschehen soll. Mehr Von Ewald Hetrodt

03.09.2019, 11:48 Uhr | Rhein-Main

Debatte um Wohnungsmarkt Al-Wazir will Mieter besserstellen

Preissprünge und Eigenbedarfskündigungen sollen nach dem Willen der schwarz-grünen Landesregierung seltener werden. Die Opposition kritisiert die Beschlüsse aus gegensätzlichen Gründen. Mehr Von Ewald Hetrodt

31.08.2019, 19:07 Uhr | Rhein-Main

Hessischer Wald „100 Millionen neue Bäume“

Durch Hitze und Wassermangel sterben so viele Bäume ab, wie wohl nie zuvor. Mit Neupflanzungen und viel Geld will das Land Hessen dagegenhalten. Der SPD reicht das nicht. Mehr Von Ewald Hetrodt

24.08.2019, 08:13 Uhr | Rhein-Main

Hessische Landesregierung Mehr Schutz für Schwangere vor „Mahnwachen“

Die Landesregierung reagiert damit auf die zunehmenden Proteste von Abtreibungsgegnern vor Beratungsstellen oder Arztpraxen. Mehr Von Julian Staib, Wiesbaden

22.08.2019, 18:50 Uhr | Politik

Hessische Landesregierung Streit um alte Mietverträge

Längst verkaufte und zurückgemietete Immobilien bringen der Landesregierung immer wieder Ärger ein. Jetzt wird über eine langfristige Lösung gesprochen. Mehr Von Ewald Hetrodt

02.08.2019, 10:21 Uhr | Rhein-Main

Anfrage der AfD Hessens Regierung gab Millionen für externe Berater aus

Wie teuer dürfen externe Berater sein? Die hessische AfD kritisiert die Landesregierung wegen zu hoher Ausgaben. Doch die CDU verteidigt die Praxis. Mehr

19.06.2019, 11:32 Uhr | Rhein-Main

„Digitale Schule Hessen“ Landesregierung stockt Digitalpakt auf 500 Millionen auf

Hessen hat das Programm „Digitale Schule Hessen“ entwickelt, das den Digitalpakt des Bundes ergänzt. Die Opposition kritisiert den hohen Anteil der Kommunen. Mehr Von Robert Maus

04.06.2019, 14:30 Uhr | Rhein-Main

„Starke Heimat Hessen“ 400 Millionen Euro für Hessens Kommunen

Finanzminister Schäfer kündigt den Wegfall der erhöhten Gewerbesteuerumlage an und führt eine „Heimatumlage“ ein. Kritiker sehen darin einen dreisten Griff in die kommunalen Kassen. Mehr Von Robert Maus

29.05.2019, 14:42 Uhr | Rhein-Main

Hessens Landesregierung Schwarz-Grün feiert 100-Tage-Bilanz

Die Landesregierung spricht von Aufbruch, klaren Signalen und einer ansehnlichen Bilanz - die Opposition von Selbstbeweihräucherung, Jubelarien und ambitioniertem Nichtstun. Auch von Kammern und der Gewerkschaft hagelt es Kritik. Mehr

25.04.2019, 11:08 Uhr | Rhein-Main

Schwarz-Grüne Landesregierung Keine kulturpolitische Farbenlehre

In der neuen Landesregierung ist Angela Dorn für die Kultur zuständig. Nicht gerade ein Gebiet, das als ureigenes Terrain der Grünen gilt. In Frankfurt sorgten sie sogar gelegentlich dafür, dass manche Pflanze darauf nicht gedieh. Mehr Von Michael Hierholzer

24.01.2019, 16:54 Uhr | Rhein-Main

Kommentar zur Hessen-Regierung Alle versorgt

In seinem etwas farblos wirkenden politischen Mannschaftsbild kann Hessens Ministerpräsident mit der neuen Ministerin für Digitales einen Farbtupfer plazieren. Sein Personalvorschlag stellt sogar die Opposition zufrieden. Mehr Von Ewald Hetrodt

16.01.2019, 16:52 Uhr | Rhein-Main

Hessische Landesregierung Nur eine bekommt Lob von der Opposition

Die designierte Digitalministerin Kristina Sinemus stößt auch bei der SPD auf positive Resonanz. Sie ist das einzige neue Gesicht unter den CDU-Vertretern im künftigen Landeskabinett. Mehr Von Ewald Hetrodt

16.01.2019, 10:35 Uhr | Rhein-Main

Bauvorhaben bis 2026 Milliarden gegen den Sanierungsstau an Hochschulen

In ihrer Koalitionsvereinbarung verspricht die Landesregierung den Hochschulen mehr Geld. Viele Bauprojekte bis 2026 sind noch nicht finanziert. Mehr Von Ewald Hetrodt und Sascha Zoske

11.01.2019, 11:57 Uhr | Rhein-Main

Hessens Regierung und die AfD Mehr Strenge und weniger Papier

Der Hessische Landtag geht mit einer geänderten Geschäftsordnung in die nächste Wahlperiode. Nicht nur, aber auch wegen der AfD. Mehr Von Ewald Hetrodt

01.01.2019, 14:00 Uhr | Rhein-Main

Chef der Hessen-SPD Schäfer-Gümbel: Schwarz-Grün dieses Mal ohne Schonfrist

Die SPD will sich in ihrer Oppositionsrolle im neuen hessischen Landtag schnell mit eigenen Themen profilieren. Auf den Einzug der AfD fühlt sich die Fraktion gut vorbereitet, wie er sagt. Mehr

26.12.2018, 10:15 Uhr | Rhein-Main

Aus Sorge vor Einflussnahme Landesregierung Hessen prüft Ende der Zusammenarbeit mit Ditib

Aus Bedenken vor einer Einflussnahme durch den türkischen Staat auf den islamischen Religionsunterricht in hessischen Klassenzimmern prüft das Land ein Ende der Kooperation mit Ditib. Der Religionsverband kommt der Landesregierung entgegen. Mehr Von Julian Staib, Wiesbaden

13.12.2018, 10:54 Uhr | Politik

Frankfurter Verkehrsdezernent Zum Diesel-Rapport bei der Landesregierung

Der Frankfurter SPD-Verkehrsdezernent und die Grünen-Minister Al-Wazir und Hinz sprechen über Möglichkeiten, ein Fahrverbot am Main doch noch zu verhindern. Unter anderem ist von E-Bussen die Rede. Mehr Von Mechthild Harting

18.10.2018, 09:07 Uhr | Rhein-Main

Bis 2020 Hessen will flächendeckendes Mobilfunknetz

Am Freitag unterzeichnete die hessische Landesregierung einen Zehn-Punkte-Plan mit den Mobilfunkanbietern Deutsche Telekom, Vodafone und Telefonica Germany. 1100 neue Standorte sollen folgen. Mehr

28.09.2018, 16:34 Uhr | Rhein-Main

Exempel Frankfurt Wirren nach dem Diesel-Urteil

Die Landesregierung will gegen das Diesel-Urteil in die Berufung gehen, wenn man sie denn lässt. Wie stehen die Chancen, dass der Hessische Verwaltungsgerichtshof diesen Weg eröffnet? Mehr Von Helmut Schwan

26.09.2018, 12:15 Uhr | Rhein-Main

Zu lasches Fahrverbot Gericht brummt Baden-Württemberg 10.000 Euro Zwangsgeld auf

Die Luft in Stuttgart ist so dreckig, dass auch Euro-5-Diesel aus der Stadt ausgesperrt werden müssten – das hat das Verwaltungsgericht entschieden. Weil die Landesregierung das Fahrverbot trotzdem nicht verschärfen will, muss sie jetzt zahlen. Mehr

24.09.2018, 18:14 Uhr | Wirtschaft

Dieselverbot in Frankfurt Farbe bekennen kurz vor der Wahl

Die Landtagswahlen stehen in Hessen vor der Tür. Da bringt das Urteil zum Diesel-Fahrverbot die amtierende Regierung gleich doppelt in die Bredouille. Mehr Von Helmut Schwan

11.09.2018, 09:02 Uhr | Politik

Vor der Landtagswahl Kommunen fordern mehr Geld von der Landesregierung

Die eindeutige Botschaft lautet: mehr Geld. Das fordern die drei kommunalen Spitzenverbände von der künftigen Landesregierung. Eine genaue Summe können sie jedoch nicht beziffern. Mehr

08.08.2018, 15:36 Uhr | Rhein-Main

Abschiebung von Sami A. Landesregierung verteidigt Entscheidung

Der Abschiebung des mutmaßlichen Leibwächters von Usama bin Ladin habe kein Verbot entgegen gestanden, sagt Nordrhein-Westfalens Flüchtlingsminister Joachim Stamp. Hätte es eines gegeben, wäre die Entscheidung nicht gefallen. Mehr

20.07.2018, 11:41 Uhr | Politik
1 2 3 ... 16 ... 33  
Themensuche
A B C D E F G H I J K L M
N O P Q R S T U V W X Y Z