Die Rathaus-Affäre in Hannover weist auf Filz, der sich über Jahrzehnte in dieser politischen Monokultur breitgemacht hat. Wenn sich die anderen Parteien jetzt geschickt anstellen, wackelt das rote Hannover.
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Von Reinhard Bingener
30.04.2019, 17:22 Uhr | Politik
Der SPD-Politiker Stefan Schostok muss neben anderen damit rechnen, in der Rathausaffäre vor Gericht gestellt zu werden. Es geht um 64.000 Euro, die Spitzenbeamte zu Unrecht kassiert haben sollen.
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24.04.2019, 14:08 Uhr | Politik
2018 wurden deutlich weniger Asylanträge gestellt als noch zwei Jahre zuvor. Finanzminister Scholz will deshalb die Zuschüsse für Länder und Kommunen kürzen. Das gefährde die Integration, warnt Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff.
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21.03.2019, 08:56 Uhr | Politik
Während der Erbprinz von Hannover versucht, seinen Stammsitz loszuwerden, will das Land Niedersachsen, dass die Marienburg auch künftig für die Öffentlichkeit zugänglich bleibt. In Hannover ringt man um eine Lösung.
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Von Reinhard Bingener
27.02.2019, 15:14 Uhr | Politik
Bürgergeld statt Hartz IV – die SPD will den Sozialstaat reformieren. Die CDU reagiert heftig: Der Koalitionspartner plane „die Beerdigung der sozialen Marktwirtschaft“. Ein SPD-Politiker sieht eine „echte Bereicherung“ für den Wahlkampf.
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11.02.2019, 08:21 Uhr | Wirtschaft
Die Vorstellungen von Union und SPD für die Zeit nach dem INF-Vertrag driften auseinander. Jetzt wirft der CDU-Generalsekretär dem Koalitionspartner Naivität vor.
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03.02.2019, 16:58 Uhr | Politik
CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak wirft der SPD angesichts des INF-Vertragsendes Naivität vor. Die Partei schüre Misstrauen gegenüber der Nato.
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03.02.2019, 05:56 Uhr | Politik
Für die Rettung der Norddeutschen Landesbank ist nun ein Entschluss gefasst. Ein Einstieg privater Investoren ist vom Tisch. Doch auch die jetzt geplante Lösung sieht harte Einschnitte vor.
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Von Christian Müßgens und Hanno Mußler, Hamburg und Frankfurt
01.02.2019, 16:31 Uhr | Finanzen
3200 Menschen kommen im Jahr auf deutschen Straßen ums Leben – Tempolimits könnten dagegen helfen, glauben die Polizeigewerkschaft und Unfallforscher der Versicherer. Ein Politiker meint, eigentlich gäbe es das längst.
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22.01.2019, 08:21 Uhr | Wirtschaft
Der Bundesfinanzminister ist beliebt und schneidet in Umfragen besser ab als SPD-Parteichefin Andrea Nahles. Den höchsten Regierungsposten traut er sich zu.
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06.01.2019, 13:36 Uhr | Politik
Einige SPD-Größen berauschen sich gerade an der Idee einer Urwahl des nächsten Kanzlerkandidaten. Das sieht nach einem akuten Anfall von Amnesie aus.
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Von Daniel Deckers
29.12.2018, 10:41 Uhr | Politik
Eine Urwahl könne den Kampf um die Kanzlerkandidatur „richtig spannend“ machen, so Martin Schulz’ Argument. Damit scheint er auf Zustimmung zu stoßen. Die SPD hat schon einmal eine Urwahl durchgeführt – vor 25 Jahren.
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Von Markus Wehner, Berlin
28.12.2018, 19:49 Uhr | Politik
Niedersachsen stoppt vorerst den Kauf der Marienburg – der Streit bei den Welfen ist wohl nur ein Anlass für die tieferliegenden Bedenken der Politiker. Die Aufschiebung könnte somit Zeit verschaffen, um einige Fragen zu klären.
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Von Reinhard Bingener, Hannover
12.12.2018, 17:28 Uhr | Politik
Das Land Niedersachsen kauft dem Haus Hannover die renovierungsbedürftige Marienburg ab. Der Unmut ist wegen des finanziellen Risikos für die Steuerzahler und der suspekten Verkaufs-Konstruktion groß – nicht nur bei der Opposition.
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Von Reinhard Bingener, Hannover
29.11.2018, 20:12 Uhr | Gesellschaft
Die SPD-Vorsitzende Nahles will weniger Strafen gegen Leistungsbezieher verhängen. Fachleute halten davon nichts: Sie sehen ganz andere Probleme.
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Von Britta Beeger
21.11.2018, 10:42 Uhr | Wirtschaft
Nach 18 Jahren Merkel wird sich in der CDU bald viel ändern. Das hat auch Auswirkungen auf die SPD. Die Sozialdemokraten brauchen aber ebenso eine Selbsterneuerung. Sind Neuwahlen der einzige Ausweg aus der Koalitionsmisere?
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Von Jasper von Altenbockum
05.11.2018, 22:44 Uhr | Politik
Der FDP-Chef geht davon aus, dass Merkels Nachfolger nach der Kanzlerschaft streben und damit nicht bis 2021 warten wird. Auch der niedersächsische Ministerpräsident glaubt nicht in jedem Fall an eine Zukunft der großen Koalition.
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01.11.2018, 13:00 Uhr | Politik
Stephan Weil hat Niedersachsen für die SPD gesichert. Jetzt mischt er in Berlin mit. Sein Stil ist unauffällig – und doch unverwechselbar. Gerhard Schröder spricht sich sogar für ihn als Kanzlerkandidat aus.
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Von Reinhard Bingener
03.10.2018, 20:10 Uhr | Politik
Irreführende Äußerungen über die Proteste in Chemnitz haben Verfassungsschutzchef Maaßen in Schwierigkeiten gebracht. Die SPD-Spitze besteht auf personellen Konsequenzen – und die Kanzlerin bezieht Position.
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14.09.2018, 15:46 Uhr | Politik
Der Verfassungsschutz-Präsident schüre mit unbelegten Aussagen den Verdacht, dass er sich schützend vor Rechtsextreme stelle, sagt Niedersachsens Ministerpräsident. Auch andere Parlamentarier fordern, dass sich Maaßen vor dem Geheimdienstgremium erklärt.
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08.09.2018, 05:13 Uhr | Politik
Toleranz, Gerechtigkeit und Anerkennung: Der Grad der wahrgenommenen Diskriminierung steigt, je besser das gesellschaftliche Klima ist. Warum ist das so?
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Von Kim-Björn Becker
07.08.2018, 07:55 Uhr | Politik
Fast zwei Drittel der Deutschen sind laut einer Umfrage mit der Arbeit des bayerischen Regierungschefs unzufrieden. Am beliebtesten sind dagegen ein Politiker der Grünen sowie ein Ministerpräsident aus dem Norden.
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06.08.2018, 10:54 Uhr | Politik
Niedersachsens Regierungschef findet, dass Deutschland ein Rassismus-Problem habe. Mit Blick auf den Asylstreit in der Union geht er hart mit der CSU ins Gericht.
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04.08.2018, 21:35 Uhr | Politik
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil sitzt im VW-Aufsichtsrat. Und fürchtet, die Autoindustrie werde durch Abgas-Grenzwerte überfordert. Im F.A.Z.-Gespräch wendet er sich gegen die Umweltministerin seiner eigenen Partei.
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Von Carsten Germis, Hamburg
20.07.2018, 17:59 Uhr | Wirtschaft
