Nach dem Brandbrief mehrerer Länderchefs wegen der Entscheidung, Münster zum Standort für die neue Batteriezellenforschungsfabrik zu machen, greift auch NRW-Ministerpräsident Laschet zur Feder. Der F.A.Z. liegt der Brief vor.
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Von Reiner Burger, Düsseldorf
03.07.2019, 10:29 Uhr | Politik
Forschungsministerin Anja Karliczek will eine Fabrik für Autobatterien in Münster ansiedeln, ihr Wahlkreis ist gleich nebenan. Das erzürnt die anderen Bewerber um den Standort.
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Von Reinhard Bingener, Heike Schmoll und Rüdiger Soldt
02.07.2019, 21:40 Uhr | Politik
In Münster soll ein Forschungszentrum für Batterietechnologie entstehen. Das ärgert Bayern, Baden-Württemberg und Niedersachsen, die sich ebenfalls beworben hatten. Sie wittern eine politische Motivation hinter der Standortwahl.
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02.07.2019, 11:49 Uhr | Wirtschaft
Das Klima ist die Zukunftsfrage der großen Koalition – findet Stephan Weil, Ministerpräsident von Niedersachsen. Er fordert einen Neustart der Energiewende. Und will Fahrer von SUVs stärker zur Kasse bitten.
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Von Reinhard Bingener und Andreas Mihm
28.06.2019, 07:54 Uhr | Politik
Die Hitze macht die Menschen aggressiv. Die Augen der Welt richten sich nach Japan. Und in Detmold herrscht Fassungslosigkeit. Was sonst noch wichtig wird, steht im F.A.Z.-Sprinter.
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Von Sebastian Reuter
28.06.2019, 06:37 Uhr | Aktuell
„Ich dachte, mir fällt die Zeitung aus der Hand. Das geht einfach nicht so weiter.“ Winfried Kretschmann lässt kein gutes Haar an Merkels Autopolitik – und wundert sich über mangelnde Professionalität.
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25.06.2019, 16:12 Uhr | Wirtschaft
In der SPD ist eine Debatte über die Russland-Aktionen der EU ausgebrochen. Niedersachsens Ministerpräsident Weil will ihr Ende und wird dafür heftig kritisiert.
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Von Markus Wehner, Berlin
13.06.2019, 18:32 Uhr | Politik
Die Sanktionen brächten keinen Vorteil sondern nur wirtschaftliche Nachteile für beide Seiten, sagt Niedersachsens Ministerpräsident. Die Strafmaßnahmen würden kaum zu einem Umdenken im Kreml führen.
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13.06.2019, 10:06 Uhr | Politik
Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) sieht Juso-Chef Kevin Kühnert noch nicht gerüstet für die Aufgabe eines SPD-Vorsitzenden. In der Diskussion zeichnet sich ab, dass die neue Führung nicht im kleinen Kreis gefunden werden soll.
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08.06.2019, 17:10 Uhr | Politik
Der Klimaschutz ist das Top-Thema im politischen Berlin. Die Ministerpräsidenten von Bayern, Baden-Württemberg und Niedersachsen kämpfen nun gemeinsam dafür, die Autoindustrie mit der Klimarettung zu versöhnen – und kritisieren die Bundesregierung.
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Von Eckart Lohse
08.06.2019, 08:33 Uhr | Politik
Die Minister der drei Autoländer fordern schnelle Maßnahmen für klimafreundliche Mobilität. Zu ihnen gehört auch Markus Söder. Dessen Partei, die CSU, stellt seit zehn Jahren den Verkehrsminister. Der aktuell amtierende Scheuer freut sich „riesig“.
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Von Kerstin Schwenn, Berlin
07.06.2019, 20:19 Uhr | Wirtschaft
Nach dem Rückzug von Andrea Nahles sind zwei SPD-Spitzenämter vakant: Partei- und Fraktionsvorsitz. Olaf Scholz und Stephan Weil winken ab. Das sind die verbliebenen Kandidaten.
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03.06.2019, 10:18 Uhr | Politik
Nach dem Debakel bei der Europawahl sucht die SPD den Weg aus der Misere. Der Stuhl der Fraktions- und Parteivorsitzenden wackelt. Doch Nahles ist nicht das eigentliche Problem der SPD.
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Von Markus Wehner, Berlin
31.05.2019, 21:35 Uhr | Politik
Was tun gegen die schlechte Stimmung und miese Wahlergebnisse? Andrea Nahles will weiterregieren. Und der gescheiterte Kanzlerkandidat Martin Schulz lotet dagegen schon sein Comeback aus.
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Von Frank Pergande
26.05.2019, 08:49 Uhr | Politik
VW will führender Anbieter batteriegetriebener Fahrzeuge werden. Der Aufsichtsrat gab nun eine Milliarde Euro für Investition frei – eine wichtige Voraussetzung müsste aber erfüllt sein.
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Von Carsten Germis, Berlin
13.05.2019, 22:22 Uhr | Wirtschaft
Die Rathaus-Affäre in Hannover weist auf Filz, der sich über Jahrzehnte in dieser politischen Monokultur breitgemacht hat. Wenn sich die anderen Parteien jetzt geschickt anstellen, wackelt das rote Hannover.
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Von Reinhard Bingener
30.04.2019, 17:22 Uhr | Politik
Der SPD-Politiker Stefan Schostok muss neben anderen damit rechnen, in der Rathausaffäre vor Gericht gestellt zu werden. Es geht um 64.000 Euro, die Spitzenbeamte zu Unrecht kassiert haben sollen.
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24.04.2019, 14:08 Uhr | Politik
2018 wurden deutlich weniger Asylanträge gestellt als noch zwei Jahre zuvor. Finanzminister Scholz will deshalb die Zuschüsse für Länder und Kommunen kürzen. Das gefährde die Integration, warnt Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff.
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21.03.2019, 08:56 Uhr | Politik
Während der Erbprinz von Hannover versucht, seinen Stammsitz loszuwerden, will das Land Niedersachsen, dass die Marienburg auch künftig für die Öffentlichkeit zugänglich bleibt. In Hannover ringt man um eine Lösung.
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Von Reinhard Bingener
27.02.2019, 15:14 Uhr | Politik
Bürgergeld statt Hartz IV – die SPD will den Sozialstaat reformieren. Die CDU reagiert heftig: Der Koalitionspartner plane „die Beerdigung der sozialen Marktwirtschaft“. Ein SPD-Politiker sieht eine „echte Bereicherung“ für den Wahlkampf.
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11.02.2019, 08:21 Uhr | Wirtschaft
Die Vorstellungen von Union und SPD für die Zeit nach dem INF-Vertrag driften auseinander. Jetzt wirft der CDU-Generalsekretär dem Koalitionspartner Naivität vor.
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03.02.2019, 16:58 Uhr | Politik
CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak wirft der SPD angesichts des INF-Vertragsendes Naivität vor. Die Partei schüre Misstrauen gegenüber der Nato.
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03.02.2019, 05:56 Uhr | Politik
Für die Rettung der Norddeutschen Landesbank ist nun ein Entschluss gefasst. Ein Einstieg privater Investoren ist vom Tisch. Doch auch die jetzt geplante Lösung sieht harte Einschnitte vor.
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Von Christian Müßgens und Hanno Mußler, Hamburg und Frankfurt
01.02.2019, 16:31 Uhr | Finanzen
3200 Menschen kommen im Jahr auf deutschen Straßen ums Leben – Tempolimits könnten dagegen helfen, glauben die Polizeigewerkschaft und Unfallforscher der Versicherer. Ein Politiker meint, eigentlich gäbe es das längst.
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22.01.2019, 08:21 Uhr | Wirtschaft
