DP: Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

Antwort der Bundesregierung Elf Dienstwaffen der Bundespolizei gestohlen oder verloren

Im niedersächsischen Celle wird seit März eine Dienstwaffe der Polizei vermisst. Nun wurden auch Zahlen zu entwendeten Waffen bei der Bundespolizei öffentlich. Mehr

29.08.2019, 10:37 Uhr | Politik

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Schusswaffengebrauchsstatistik Polizisten erschossen 2018 in Deutschland elf Menschen

2018 hat die Polizei seltener auf Menschen geschossen als im Jahr zuvor, obwohl die Situation der Beamten schwieriger geworden ist. Mehr

24.07.2019, 12:01 Uhr | Gesellschaft

Trump zu Iran Sind bereit für Schlimmstes – aber auch für Vernunft

Außenpolitischer Rundumschlag: Der amerikanische Präsident will im Konflikt mit Iran abwarten, Afghanistan befrieden und in der Kaschmir-Frage vermitteln. Mit einem Streit in seiner Heimat möchte er sich dagegen lieber nicht auseinandersetzen. Mehr

22.07.2019, 23:34 Uhr | Politik

Kritik an Aufrüstungsplänen „Das bekommt man nicht mit mehr Geld gelöst“

Es werde keine Aufrüstung nach den Wünschen von Trump geben, sagt der SPD-Generalsekretär. Auch die Grünen lehnen die Pläne von CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer ab. Die neue Verteidigungsministerin hatte sich zur Einhaltung des Zwei-Prozent-Ziels der Nato bekannt. Mehr

22.07.2019, 10:18 Uhr | Politik

„Gegen Gleichmacherei“ CSU lehnt Zentralabitur kategorisch ab

Die Debatte ums Zentralabitur nimmt wieder Fahrt auf. Auch der FDP-Chef kann sich dafür begeistern. Die Kritik von der CSU lässt nicht lange auf sich warten – ebenso wenig wie Lindners Konter. Mehr

19.07.2019, 12:25 Uhr | Beruf-Chance

Mieterbund Mehr Streit vor Gericht wegen Eigenbedarfskündigungen

In Deutschland wehren sich mehr Menschen gegen Kündigungen wegen Eigenbedarfs. Darauf macht der Mieterbund aufmerksam. Er fordert engere Kriterien, um Missbrauch zu verhindern. Mehr

12.06.2019, 13:36 Uhr | Wirtschaft

FDP-Bundesparteitag Wie stark schneidet die Neue an Lindners Seite ab?

Die Liberalen wählen eine neue Generalsekretärin. Und auch der Parteivorsitzende muss sich dem Votum der Delegierten stellen. Zuvor diskutiert die FDP eines ihrer Hauptprobleme. Mehr

26.04.2019, 12:05 Uhr | Politik

FDP kritisiert Scholz-Haushalt „Zur roten Null verkommen“

Die guten Jahre sind für den Bundeshaushalt vorbei, meint ein FDP-Politiker. Den Etat ohne neue Schulden könne Scholz nur auf dem Papier halten. Der Finanzminister solle lernen, Nein zu sagen. Mehr

19.03.2019, 08:27 Uhr | Wirtschaft

Nach Karlsruher Urteil „Scheuer sollte Diesel-Rasterfahndung einstampfen“

Verkehrsminister Scheuer will Dieselfahrer überwachen. Doch das Verfassungsgericht hält den automatischen Kennzeichenabgleich für teilweise verfassungswidrig. Opposition: Ende der „Überwachungsfantasien“. Mehr

05.02.2019, 14:25 Uhr | Wirtschaft

Riskante Zinswetten BGH hebt Verurteilung von Pforzheimer Oberbürgermeisterin auf

Es geht um riskante Finanzgeschäfte. Doch welchen Schaden hat damit die frühere Pforzheimer Oberbürgermeisterin Christel Augenstein wirklich angerichtet? Der BGH hat seine Zweifel und will eine neue Verhandlung. Mehr

19.12.2018, 12:35 Uhr | Finanzen

Kurierdienste Pakete werden teuer

Die Paketdienste Hermes und DPD wollen die Preise erhöhen. Gründe sind vor allem der Arbeitskräftemangel und der steigende Mindestlohn. Mehr

08.12.2018, 17:29 Uhr | Finanzen

Gegen bundesweite Kriminalität Länder planen gemeinsame Polizei-Datenbank

Polizisten aller Bundesländer sollen Zugriff auf Erkenntnisse aus allen anderen Bundesländern erhalten. Damit dies nicht an der Finanzierung scheitert, haben sich die Innenminister auf eine gemeinsame Lösung geeinigt. Mehr

28.11.2018, 09:07 Uhr | Politik

Nach dem Krieg Geschäfte und Geburten im Land der Täter

Nach dem Zweiten Weltkrieg stand in Frankfurt das größte Lager für Displaced Persons, heimatlose Überlebende. Vor 70 Jahren wurde es geschlossen. Dahinter steckt eine lange Geschichte. Mehr Von Christa Rosenberger

04.11.2018, 09:00 Uhr | Rhein-Main

Vor der Wahl in Hessen Merkel warnt CDU vor Ende als Volkspartei

Vor der Landtagswahl in Hessen schlägt Bundeskanzlerin Merkel Alarm und mahnt zu Geschlossenheit. In der SPD ist die Stimmung kaum besser. Mehr

22.10.2018, 05:51 Uhr | Politik

Christsoziale stärkste Kraft Regierungsbündnis verteidigt Mehrheit knapp

Mit einem hauchdünnen Vorsprung von einem Sitz verteidigt das Regierungsbündnis von Premierminister Xavier Bettel seine Mehrheit. Gespräche über einen Fortbestand der Koalition stehen allerdings noch aus. Mehr

14.10.2018, 23:19 Uhr | Politik

Anschläge geplant Vier mutmaßliche Rechtsterroristen werden Richter vorgeführt

Weitere vier als Rechtsterroristen verdächtigte Männer werden dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt. Einen Tag nach der Enttarnung einer mutmaßlichen rechten Terrorzelle in Chemnitz ist das Entsetzen groß. Mehr

02.10.2018, 08:49 Uhr | Politik

Für Landtage FDP fordert „Mieten-Tüv“ für Gesetze mit Einfluss auf Wohnkosten

Der große „Wohngipfel“ ist vorbei. Nun fordert die FDP, dass jede neue Vorschrift darauf überprüft werden soll, ob sie das Wohnen teurer machen könnte. Unterstützung durch andere Parteien bleibt bislang aber aus. Mehr

23.09.2018, 14:30 Uhr | Wirtschaft

Finanzministerium Einkommensteueraufkommen von Rentnern verdoppelt sich bis 2022

Deutsche Rentner werden in vier Jahren insgesamt 13,1 Milliarden Euro Einkommensteuer auf ihre Alterseinkünfte zahlen. Das entspricht einer Verdoppelung im Vergleich zum Jahr 2016. Die Entwicklung hat mehrere Gründe. Mehr

07.09.2018, 12:08 Uhr | Finanzen

Umstrittene Netz-Durchsuchung FDP reicht Verfassungsbeschwerde gegen „Staatstrojaner“ ein

Seit einem Jahr darf die Polizei zur Aufklärung von Straftaten auch die Handys von Bürgern ausspionieren. Dagegen formiert sich heftiger Widerstand. Nun will auch die FDP gegen den „Staatstrojaner“ vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Mehr

20.08.2018, 12:29 Uhr | Politik

FDP-Chef wiederholt Kritik Lindner nennt Staatsbesuch „Propagandasieg“ für Erdogan

Im September kommt der türkische Staatspräsident nach Berlin. Dass er mit militärischen Ehren empfangen werden soll, sorgt weiter für Kritik. FDP-Chef Lindner fordert die Bundesregierung auf, Erdogans Besuch mit einem Verbot zu verbinden. Mehr

14.08.2018, 09:29 Uhr | Politik

FDP gegen Dienstpflicht „Der Staat ist kein Volkserzieher“

Die allgemeine Dienstpflicht sei ein „Freiheitseingriff“, argumentiert FDP-Chef Christian Lindner. Die Debatte, die in der CDU nun aufgekommen ist, sei aber noch aus einem ganz anderen Grund sinnlos. Mehr

05.08.2018, 18:54 Uhr | Politik

Parteien Abgrenzen, eingrenzen

Der Verweis auf das verlorene konservative Erbe der CDU ist ein altes Klagelied. Und schon Angela Merkels Vorgänger mussten auf Erfolge von Parteien rechts der Union reagieren. Was kann die CDU von heute aus dem Umgang mit dem BHE, der NPD und den Republikanern lernen? Mehr Von Professor Dr. Frank Bösch

10.07.2018, 12:01 Uhr | Politik

Opposition gegen Erdogan Mit Empathie gegen die geballte Faust

Die „#Tamam“-Bewegung hat den türkischen Widerstand beflügelt und zum Bündnis der wichtigsten Oppositionsparteien geführt. Für die Wahlen am Sonntag könnte das die Spaltung des Landes bedeuten. Mehr Von Karen Krüger

24.06.2018, 13:26 Uhr | Feuilleton

Parlaments-/Präsidentenwahl Türken beziehen vor Auszählungsbüros Stellung

Am heutigen Sonntag wählen die Türken ihren Präsidenten und ein neues Parlament. Es kam bereits zu ersten Übergriffen auf Wahlbeobachter. Die Opposition hatte vor der Wahl dazu aufgerufen, vor die Auszählungsbüros zu ziehen. Lesen Sie die Nachrichten und Themen im Überblick. Mehr

24.06.2018, 12:37 Uhr | Politik

Bamf-Affäre Bremer Bamf überwies 8,5 Millionen Euro – Prüfer sollen nachforschen

Ein Wirtschaftsprüfungsunternehmen soll herausfinden, wo die Millionen Euro gelandet sind, die von der Bremer Außenstelle des Bamf an auswärtige Stellen überwiesen wurden. Noch ist unklar, ob das Geld unrechtmäßig abgeflossen ist. Mehr

30.05.2018, 18:03 Uhr | Politik
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