Der Bruch ist vollzogen: Nach langem Streit haben die Abgeordneten der ungarischen Fidesz-Partei die Fraktion der bürgerlichen Europäischen Volkspartei (EVP) verlassen. Damit kommt Ungarns Ministerpräsident Orbán einer Suspendierung zuvor.
Nach jahrelangem Ringen um das Verhältnis zu Viktor Orbán will die EVP ihre Geschäftsordnung ändern und so den Ausschluss der Ungarn aus der Fraktion erleichtern. Doch der Fidesz-Vorsitzende droht mit dem Austritt.
Viele in der EVP-Fraktion wollen die ungarische Fidesz-Partei loswerden. Das ist richtig, denn hier geht es um die weltanschauliche Ausrichtung des Bürgertums in Europa.
Seit Jahren ringt die konservative Europäischen Volkspartei im im Europaparlament mit einem Ausschluss der ungarischen Mitgliedspartei. Der drohenden Suspendierung könnte sie nun zuvorkommen.
Die proeuropäischen Fraktionen lassen die Kommissionspräsidentin trotz des Impfstoff-Mangels glimpflich davon kommen. Nur einmal wird es richtig laut – als der AfD-Abgeordnete Jörg Meuthen ans Pult tritt.
Im Kampf gegen Krebs will die EU-Kommission ihre rechtlichen Möglichkeiten nutzen, um die Steuern auf Zigaretten zu erhöhen. Auch für Alkohol erwägt sie einen solchen Schritt. Ihr Ziel ist die „erste tabakfreie Generation“ bis zum Jahr 2040.
An ihrem 20. Geburtstag steckt die „Bürgerplattform“ in der Sinnkrise: Soll Polens wichtigste Oppositionspartei sich dem gesellschaftlichen Wandel verschreiben oder ihr traditionelles Profil schärfen?
Google droht, die Suche in Australien abzuschalten. Und der Europapolitiker Voss knöpft sich die deutsche Regierung vor.
Der EU-Außenbeauftragte Borrell fordert die Freilassung des russischen Oppositionellen Nawalnyj. Sollte Moskau nicht einlenken, wären für den EVP-Fraktionsvorsitzenden Weber auch Sanktionen gegen Nordstream 2 eine Option.
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Am Ende erklärten sich alle zu Siegern. Aber im Kampf um die Rechtsstaatlichkeit in der EU haben nicht die Demokratiezerstörer in Ungarn und Polen gewonnen, sondern die Parlamente. Ein Gastbeitrag.
„Derzeit droht, dass China der große Gewinner der Corona-Krise ist, und Europa darf nicht der große Verlierer werden“, warnt EVP-Fraktionschef Manfred Weber. Auch die deutsche Industrie meldet sich.
Monatelanges Feilschen, gegenseitige Anklagen, theatralische Gesten und Bluffs sind vorbei. Die Einigung zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich kommt gerade rechtzeitig. Mancher Streit war bisweilen grotesk.
Die EVP ringt mit den Ungarn. Jüngst brachte ein Gestapo-Vergleich das Fass zum Überlaufen. Eine Möglichkeit zum Ausschluss des Fidesz schien endlich gefunden – dann intervenierte Berlin.
Der slowenische Ministerpräsident Janez Janša ist Ungarn und Polen beigesprungen. Deutschland habe die Einigung von Juli „untergraben“. Das Gespräch der Regierungschefs über die Haushaltsblockade dauert am Ende nur eine Viertelstunde.
Viktor Orbán geht in die ideologische Offensive. In einem Aufsatz propagiert Ungarns Ministerpräsident den „konservativen Aufstand“ gegen die „liberale geistige Unterdrückung“. Was steckt dahinter?
Ist Europas Flüchtlingspolitik vor vier Tagen im Feuer von Moria verbrannt? Nein, denn es gibt sie gar nicht. Die Ausführungen bei Anne Will offenbaren, woran die Debatte grundsätzlich krankt.
Er kenne keinen Fall, wo Sanktionen gegen „Staaten wie Russland“ etwas bewegt hätten, sagt der Wirtschaftsminister. Eher im Gegenteil. Die Rufe nach einem Baustopp der Nord Stream 2-Pipeline werden lauter. Auch Donald Trump schaltet sich ein.
Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, fordert im F.A.Z.-Interview einen Abschied von der nationalen Asylgesetzgebung. Der CSU-Politiker will den Asylanspruch durch EU-Beamte an der EU-Außengrenze prüfen lassen.
Europa soll bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent werden. Europas Christdemokraten wollen nun aber erst die Wirtschaft fit machen. Grünen-Chefin Baerbock nennt den Vorschlag „brandgefährlich.“
Die Partei des serbischen Staatspräsidenten Vučić dominiert das neue Parlament komplett. Das sollte auch der EVP zu denken geben, die die „Fortschrittlichen“ als assoziiertes Mitglied akzeptiert hat. Eine Analyse.
Im Dialog mit der EU und dem Internationalen Währungsfonds stellt Regierungschef Conte Bedingungen auf. Gemeinsam will er die Folgen der Corona-Krise angehen. Er zeigt aber auch Entgegenkommen bei einigen Reformvorhaben.
Der CSU-Politiker und EVP-Fraktionschef Manfred Weber wollte nie Schulden machen. Jetzt sagt er: Wir haben keine Alternative. Sonst drohe nicht nur die nächste „verlorene Generation“. Ein Gespräch über schnelle Wege aus der Krise und chinesische Spaltungsversuche.
Die EU-Kommission will Empfehlungen für eine schrittweise Öffnung der Grenzen abgeben. Einige Parlamentarier fordern zudem, die Quarantäne-Regelungen innerhalb der EU aufzuheben. Vor allem die Schweiz und Österreich erwarten einen baldigen Durchbruch.
Die für Rechtsstaatlichkeit verantwortliche Vizepräsidentin der EU-Kommission Vera Jourova weist das Karlsruher EZB-Urteil in scharfer Form zurück. Auch EVP-Fraktionschef Weber äußert Unverständnis. Lob kommt aus Polen.
Polen Regierungspartei PiS will den Präsidentenwahltermin trotz Corona-Pandemie durchsetzen. Die die Opposition kann das nicht für sich nutzen. Sie streitet über den richtigen Weg des Widerstands.
In der EVP werden die Rufe immer lauter, den ungarischen Fidesz auszuschließen. Der Vorsitzende Donald Tusk führt die Bewegung an – nun schließt sich auch ein früherer „Orbán-Fan“ aus der CSU an.
Ungarn müsse aus den Ministerräten der EU ausgeschlossen werden, sagt Luxemburgs Außenminister. Er befürchtet das Entstehen einer „diktatorischen Regierung“. Auch EU-Parlamentspräsident Sassoli warnt.
Kroatiens Ministerpräsident wehrt einen Angriff auf seine Führung der Regierungspartei ab. Der rechte Flügel der HDZ wird in die Schranken gewiesen.
Regierungschef Andrej Plenković muss sich in seiner Partei einer Kampfabstimmung stellen. Sein Konkurrent Miro Kovač wirbt dafür, mit einem neuen Kurs eine kroatische AfD zu verhindern. Gegner werfen ihm vor, er wolle die HDZ in ebendiese verwandeln.
Die neue Flüchtlingskrise an Europas Außengrenze gibt ihm neuen Auftrieb: Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán fordert eine Öffnung der EVP – nach rechts.
Geschickt zeigt sich Bayerns Ministerpräsident Markus Söder beim „Grünen-Bashing“. Auch Verkehrsminister Andreas „Andi“ Scheuer, vom Publikum hörbar ausgepfiffen, bekommt einen Seitenhieb ab.
Ende Januar wurde mit einem Paukenschlag das Ende der Regierung in Slowenien bekannt. Wie es nun weitergeht, hängt maßgeblich von Oppositionsführer Janša ab – einem ziemlich umstrittenen Politiker.
Kommt nach dem Brexit der Polexit? Die EU ist in Polen beliebt. Doch das Verständnis von Rechtsstaatlichkeit treibt das Land von dem Staatenverbund weg.
Die Briten, die in Brüssel arbeiten, sind in der Kommission hochangesehen: Sie sind so europafreundlich wie kaum jemand sonst auf der Insel. Viele von ihnen werden auch nach dem Brexit bleiben – aber die Machtarithmetik verschiebt sich.
Die christlich-demokratische Parteienfamilie in Europa wird die Suspendierung der ungarischen Regierungspartei aufrecht erhalten. Der Vorsitzende der EVP, Donald Tusk, sagte, für einen Ausschluss gebe es keine klare Mehrheit.
