Europäische Volkspartei:

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Das neue Digitalgesetz der EU hat viel vor: Grundrechte sichern, Desinformation und Hass im Netz bekämpfen und vieles mehr. Das Dumme ist nur: Die EU-Kommission meint, sie kriegt alles in den Griff. Das führt zu Bürokratiewahnsinn.

Mehr als zehn Jahre lang profitierte Viktor Orbáns Fidesz von der gespaltenen Opposition und fuhr unangefochtene Wahlsiege ein. Doch jetzt wollen sechs Parteien von links bis rechts Ungarns Ministerpräsidenten zu Fall bringen.

Die Rechtspopulisten von Vox wollen in Spanien endlich regieren. Nach den Regionalwahlen lässt sich die konservative Volkspartei PP zum ersten Mal auf eine Koalition ein. Kritik kommt auch von EVP-Chef Tusk.

Der CSU-Vorstand hat den Europapolitiker Manfred Weber am Montag offiziell zum Kandidaten für den Vorsitz der Europäischen Volkspartei (EVP) nominiert. Die Entscheidung für Weber sei einstimmig gefallen, teilte der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Markus Söder auf Twitter mit.

„Von uns hat er die volle Unterstützung“, sagt CSU-Chef Markus Söder. Der Posten des EVP-Chefs wird frei, weil der bisherige Vorsitzende Donald Tusk auf die politische Bühne seines Heimatlandes Polen zurückgekehrt ist.

Die Menschen in der Ukraine verteidigen unsere Werte gegen die russischen Invasoren. Dem Land sollte schnell eine europäische Perspektive eröffnet werden, meint der EVP-Franktionsvorsitzende Manfred Weber. Ein Gastbeitrag.

Deutschland hat sich bei der Vorbereitung der neuen Sanktionen gegen Russland gegen einen Ausschluss des Landes aus dem Zahlungsnetzwerk SWIFT ausgesprochen. Aus Egoismus – oder steckt mehr dahinter?

Roberta Metsola rückt an die Spitze des EU-Parlaments. Zu verdanken hat sie das vor allem dem Strippenzieher Manfred Weber. Die Grünen haben sie nicht gewählt – und zahlen dafür einen hohen Preis.

Die Christdemokratin aus Malta hat gezeigt, dass sie Mehrheiten organisieren kann. Wer ist die neue Parlamentspräsidentin aus dem kleinsten Mitgliedstaat der Union?

Die 43 Jahre alte Christdemokratin aus Malta will Brücken bauen. Abgesichert wurde ihre Wahl durch einen Pakt mit Liberalen und Sozialdemokraten, in dem es vor allem um Posten geht.

Die italienischen Mitte-rechts-Parteien unterstützen einmütig die Kandidatur Silvio Berlusconis für das Amts des Staatspräsidenten. Die Linke dagegen hält an Mario Draghi fest. Die Einheitskoalition in Rom belastet das enorm.

Politiker der EU sind in Trauer. Ratspräsident Charles Michel würdigt den verstorbenen Parlamentspräsidenten David Sassoli als „aufrichtigen und passionierten Europäer“.

Im Osten der Ukraine leben die Menschen besonders nah an der russischen Grenze. Ist die Angst vor einem Überfall allgegenwärtig? Unterwegs im Grenzgebiet.

Der EVP-Fraktionschef zeigt sich im Interview besorgt über die Finanz-, Außen-, und Sicherheitspolitik der neuen deutschen Regierung. Für den Fall eines russischen Angriffs auf die Ukraine macht er eine klare Ansage.

Mehrere EU-Politiker haben sich dafür ausgesprochen, Russland die Konsequenzen aufzuzeigen, sollte das Land in die Ukraine einmarschieren. EVP-Fraktionschef Manfred Weber sähe die Gaspipeline Nord Stream 2 in diesem Fall am Ende.

Die Ampel eröffnet Ursula von der Leyen einen Weg zur zweiten Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin. Denn die Grünen haben zur CDU-Politikerin ein von Kooperation geprägtes Verhältnis.

Vor gut sechs Wochen bestimmten die Konservativen ihre Kandidatin, um in diesem Januar den Sozialdemokraten Sassoli abzulösen. Ihre Wahl überraschte viele. Hier unser Bericht aus dem November.

CDU und CSU sind kein Sonderfall, in vielen EU-Ländern schwächeln die Volksparteien der rechten Mitte. Das dürfte vor allem an einem Thema liegen.

Der ungarische Ministerpräsident ist auf dem Fidesz-Parteitag wieder zum Vorsitzenden gewählt worden. Für Europa skizzierte Viktor Orbán in seiner Rede eine „Neuorganisation der Rechten“ ohne ein starkes Deutschland.

Mit 93,7 Prozent der Stimmen wird Manfred Weber zum Fraktionschef der EVP im Europäischen Parlament gewählt. Der CSU-Vize führt die Fraktion seit 2014.

In Berlin wird in den kommenden Wochen auch darüber verhandelt, welche Richtung die EU nimmt. Es geht um Klimaschutz, Schuldenfinanzierung – und für Ursula von der Leyen auch um ihre politische Zukunft.

Mit der Bundestagswahl beginnt auch in der EU die Nach-Merkel-Ära. Zwischen Laschet und Scholz gäbe es da schon Unterschiede.

Beim Treffen der EVP in Berlin sagt Österreichs Kanzler Kurz, Armin Laschet sei genau „der Richtige“. CSU-Generalsekretär Blume äußert derweil neue Zweifel am Kanzlerkandidaten.

Manfred Weber möchte EVP-Fraktionsvorsitzender bleiben. Außerdem bewirbt er sich um den Vorsitz der Parteifamilie. Unangefochten ist Weber in den eigenen Reihen nicht.

Vor der Europawahl 2019 war der CSU-Politiker Kandidat für das höchste Amt der EU. Nun ist fraglich, wie seine politische Karriere überhaupt weitergeht. In den nächsten zwei Wochen muss Weber sich erklären.

Der Streit zwischen Brüssel und den Regierungen in Polen und Ungarn geht ans Eingemachte. Die EU muss einen politischen Konflikt als Frage des Rechts verhandeln. Das ist unbefriedigend, aber unvermeidlich.

In Polen treten in Donald Tusk und Jarosław Kaczyński zwei charismatische frühere Regierungschefs gegeneinander an. Den Kampf als Schlammschlacht zu bezeichnen, wäre noch untertrieben.

Markus Söder ist nicht nur Politiker, sondern auch Sportler. Ein Gespräch über Taktik, Genie und die Frage, ob Fußballer die Nationalhymne mitsingen sollten.

Im Europäischen Parlament könnten sich die beiden Fraktionen rechts von der EVP verbünden und die drittgrößte Kraft werden. Ihre Vertreter zeigen demonstrative Einigkeit. Doch die alten Konflikte bleiben.

Donald Tusk kehrt in sein Amt als Vorsitzender der „Bürgerplattform“ zurück. Er will die Partei aus der Krise holen. Sein schärfster Gegner wird auch künftig PiS-Chef Jarosław Kaczyński sein.

Slowenien übernimmt zum 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft. Ministerpräsident Janez Janša ist schon lange im politischen Geschäft und hat sich mit vielen angelegt. Auch in Europa.

In den eigenen Reihen ist der viel zitierte EU-Abgeordnete Dennis Radtke für viele vor allem Nervensäge und Provokateur. Der aber fühlt sich in der Rolle ganz wohl.

Schon bald sollen die EU-Bürger einen „digitalen grünen Nachweis“ erhalten. Dabei geht es auch um Reisefreiheit. Es wird ein Wettlauf gegen die Uhr – denn die Sommerferien rücken näher.

Spahn: Sehr viele Neuinfektionen bei 6- bis 20-Jährigen +++ Nach Sachsen hebt auch Mecklenburg-Vorpommern Impfpriorisierung für Astra-Zeneca-Vakzin auf +++ Polizei löst Demonstration in Berlin auf +++ Alle Entwicklungen im Liveblog.