Kurz vor der Europawahl erschüttert das Ibiza-Beben nicht nur Österreich. Auch in Deutschland hoffen die meisten Parteien, dass die Rechtspopulisten nun eine Niederlage erleiden werden. Nur die AfD wiegelt ab.
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20.05.2019, 22:20 Uhr | Politik
Die rechtskonservative Regierung in Österreich ist zerbrochen. Nun haben sich Bundespräsident Van der Bellen und Kanzler Kurz auf einen Zeitplan für das weitere Vorgehen geeinigt.
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19.05.2019, 14:25 Uhr | Politik
EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber hat vor Extremisten in Europa gewarnt. Der rechte Populismus sei bereit, vieles zu tun, um persönlichen und politischen Profit daraus zu ziehen, sagte Weber am Samstag im kroatischen Zagreb.
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19.05.2019, 11:46 Uhr | Politik
Seit Kroatien in der EU ist, wandern immer mehr Menschen ab. Das drückt die Stimmung – auch vor dem Wahlkampfbesuch der Kanzlerin in Zagreb.
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Von Michael Martens, Zagreb
18.05.2019, 14:02 Uhr | Politik
Der 46-jährige CSU-Politiker geht als Spitzenkandidat der konservativen EVP in die Europawahl. Weber gilt eher als Mann der leisen Töne. Wenn es um Europa geht, kann er aber durchaus auch lauter werden.
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17.05.2019, 20:05 Uhr | Politik
Im Kampf gegen Clan-Kriminalität geraten nun zig Mietshäuser in den Fokus der Behörden. Was das für die Mieter bedeutet und wie Deutschlands größter Immobilienkonzern auf die Wohnungskrise reagiert – das und mehr steht im FAZ.NET-Sprinter.
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Von Ilka Kopplin
17.05.2019, 06:31 Uhr | Aktuell
Der Kassenwart eines Kleingartenvereins in Halle an der Saale versammelt seine Gartenfreunde zu einer Bestandsaufnahme der europäischen Idee – und der Kluft zwischen Bürgern und Politik.
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Von Mona Jaeger, Halle an der Saale
17.05.2019, 06:13 Uhr | Politik
In knapp zwei Wochen sind die Europäer aufgerufen, ihr Parlament neu zu wählen. Bei „Maischberger“ fragte sich der Zuschauer allerdings, ob es diese Spezies überhaupt noch gibt.
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Von Frank Lübberding
16.05.2019, 07:46 Uhr | Feuilleton
Der französische Präsident hält das Spitzenkandidatenprinzip für eine demokratische Irreführung. Macrons Handeln ist auch innenpolitisch motiviert – ein starker Rassemblement National könnte ihn empfindlich schwächen.
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Von Michaela Wiegel, Paris
15.05.2019, 17:31 Uhr | Politik
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nutzt derzeit jede Gelegenheit, um den Spitzenkandidaten der konservativen EVP zu demontieren. Und auch anderswo in der EU regt sich Widerstand gegen Manfred Weber.
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Von Hendrik Kafsack, Brüssel
13.05.2019, 19:45 Uhr | Politik
Dem gemeinsamen EVP-Spitzenkandidaten Manfred Weber hat Ungarns Ministerpräsident öffentlich eine Absage erteilt. Hat Viktor Orbán mit der EVP gebrochen – oder schmiedet er in ihren Reihen neue Bündnisse?
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Von Stephan Löwenstein, Budapest
13.05.2019, 18:31 Uhr | Politik
Die CDU-Vorsitzende und EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber (CSU) wurden in Ulm von Fridays-for-Future-Teilnehmern unterbrochen. Darauf hatte Annegret Kramp-Karrenbauer eine schnelle Antwort.
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11.05.2019, 12:06 Uhr | Politik
Mit dem Ruf nach „Champions“ in Europa hat sich der deutsche Wirtschaftsminister Peter Altmaier kaum Freunde gemacht. Doch jetzt kommt Rückendeckung aus dem Nachbarland.
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Von Christian Geinitz, Wien
10.05.2019, 15:55 Uhr | Wirtschaft
Zwei Tage nach der Europawahl wollen die Staats- und Regierungschefs über die Besetzung von Spitzenposten wie dem Kommissionschef beraten. CSU-Politiker Manfred Weber rechnet sich Chancen aus, doch nicht jeder unterstützt ihn.
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09.05.2019, 17:52 Uhr | Politik
Manfred Weber, Spitzenkandidat der EVP, und sein Kontrahent Frans Timmermans von den Sozialdemokraten bewerben sich für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten – und liefern sich ein munteres TV-Duell.
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Von Hendrik Kafsack
08.05.2019, 07:23 Uhr | Politik
Die Entfremdung zwischen der konservativen Europäischen Volkspartei und der ungarischen Fidesz geht weiter. EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber (CSU) erklärte, Ungarn entwickle sich unter Ministerpräsident Viktor Orban „in die falsche Richtung“.
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07.05.2019, 16:16 Uhr | Politik
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán bricht endgültig mit Manfred Weber, dem Spitzenkandidaten der EVP. Er lobt aber eine andere europäische Regierungskonstellation.
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Von Stephan Löwenstein, Wien
06.05.2019, 18:51 Uhr | Politik
Wie Manfred Weber mit Sebastian Kurz bei der Jungen Union für Europa wirbt und die christliche Kirche ins Zentrum rückt. Der Nachwuchs hatte zum „Europacamp“ geladen.
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Von Anna-Lena Niemann, Hannover
05.05.2019, 22:39 Uhr | Politik
Der ungarische Ministerpräsident empfängt Italiens Innenminister Matteo Salvini in Budapest – und verärgert damit viele Mitglieder der EVP. Auch Deutschland reagiert zunehmend mit Argwohn.
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Von Stephan Löwenstein, Budapest
02.05.2019, 21:37 Uhr | Politik
Die Europäische Volkspartei (EVP) hat den CSU-Politiker Manfred Weber zum Spitzenkandidaten für die Europawahl gewählt. Damit ist der CSU-Politiker Anwärter auf die Nachfolge von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.
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30.04.2019, 11:44 Uhr | Politik
Die Europäische Volkspartei mit ihrem Spitzenkandidaten Jean-Claude Juncker ist laut Hochrechnung stärkste Kraft im neuen EU-Parlament.
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30.04.2019, 09:33 Uhr | Politik
Der CSU-Politiker will im Herbst neuer EU-Chef werden. Der Auftakt seines Wahlkampfs ist perfekt inszeniert. Aber hat der Niederbayer wirklich das Zeug dazu?
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Von Hendrik Kafsack, Brüssel
29.04.2019, 15:46 Uhr | Wirtschaft
Amerika könne sich nicht so einfach mit Europa anlegen wie mit China, sagt der CSU-Politiker – und verteidigt seine ablehnende Haltung gegenüber der Gaspipeline Nord Stream 2.
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27.04.2019, 12:13 Uhr | Wirtschaft
EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager sieht sich nicht als künftige Präsidentin der EU-Kommission – und will sich auch nicht von der Unterstützung Emmanuel Macrons abhängig machen.
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Von Werner Mussler, Brüssel
24.04.2019, 20:52 Uhr | Wirtschaft
Nach der klaren Positionierung von Manfred Weber gegen Nord Stream 2 will die Bundesregierung eines der brisantesten europäischen Bauvorhaben als bloßes „unternehmerisches Projekt“ darstellen. Aber ganz so leicht wird das nicht.
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Von Eckart Lohse, Berlin
24.04.2019, 14:29 Uhr | Politik
Der EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber stellt in Athen sein „Regierungsprogramm“ für den Europawahlkampf vor. Doch bei einem Politikfeld bleibt er vage.
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Von Hendrik Kafsack, Brüssel
23.04.2019, 20:08 Uhr | Politik
Eigentlich soll die umstrittene Pipeline bis Jahresende fertig sein. Doch wenn Manfred Weber EU-Kommissionspräsident wird, will er einen Baustopp veranlassen. Das dürfte in einigen Ländern gut ankommen.
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23.04.2019, 14:04 Uhr | Wirtschaft
Weniger Bürokratie, weniger EU-Beamte und weniger Einwegplastik auf der Welt – das sind die Pläne von EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber. Zudem fordert er mehr deutsches Mitgefühl für arbeitslose Jugendliche in Südeuropa.
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21.04.2019, 13:19 Uhr | Wirtschaft
Die meisten Gesetze werden heute von der EU gemacht. Auf vielen Politikfeldern geht dabei nichts ohne das Europaparlament. Wir erklären die wichtigsten Einrichtungen.
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Von Hendrik Kafsack und Werner Mussler
19.04.2019, 19:34 Uhr | Wirtschaft
Auch wenn sie deutliche Verluste hinnehmen muss, sehen Umfragen die EVP weiter als stärkste Kraft im Europäischen Parlament. Größter Gewinner sind die Populisten im Parlament.
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18.04.2019, 13:53 Uhr | Politik
In der ersten Fernsehdebatte zwischen Weber und Timmermans verzichten die beiden Spitzenkandidaten auf scharfe Angriffe. Die unterschiedlichen Ansichten, etwa zur Wirtschafts- oder Migrationspolitik, werden trotzdem deutlich.
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Von Michael Stabenow, Brüssel
17.04.2019, 21:13 Uhr | Politik
Alle großen Parteienfamilien treten bei der Europawahl mit Spitzenkandidaten an. Ob einer von ihnen EU-Kommissionspräsident wird, ist nicht ausgemacht. Das hat Auswirkungen auf den Posten des EZB-Präsidenten.
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Von Werner Mussler, Brüssel
13.04.2019, 08:15 Uhr | Wirtschaft
Die Europawahl Ende Mai gilt als Schicksalswahl für die Zukunft der EU. Vor allem Rechtspopulisten dürften auf mehr Sitze hoffen. Was das für das politische Geschäft in Brüssel bedeutet – und den EVP-Spitzenkandidaten Manfred Weber.
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Von Hendrik Kafsack, Brüssel
12.04.2019, 20:36 Uhr | Wirtschaft
Die britischen Liberaldemokraten hegen große Zweifel an Premierministerin May. Ihr Ausstiegsvertrag sei tot. Die Lösung des Brexit-Chaos liegt für die LibDems auf der Hand.
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12.04.2019, 05:11 Uhr | Brexit
