F.A.Z. Frühdenker : Kann ein Ölpreisdeckel funktionieren?
Beim G-7-Gipfel wird der ukrainische Präsident Selenskyj seine Wünsche formulieren. Hafenbetreiber verhandeln über eine Einigung mit der Gewerkschaft Verdi in Berlin. Und die Friedenpreisträgerin Tsitsi Dangarembga hofft, einer Haftstrafe zu entrinnen. Der F.A.Z. Newsletter.
Das Wichtigste für Sie an diesem Montag:
1. Selenskyj spricht beim G-7-Gipfel
2. Kann ein Ölpreisdeckel funktionieren?
3. Wie viele Menschen haben der Kirche den Rücken gekehrt?
4. Zwei neue schwarz-grüne Bündnisse
5. Einigung nach dem Hafenstreik?
6. Muss Friedenspreisträgerin Dangarembga ins Gefängnis?
7. Das wird diese Woche wichtig
2. Kann ein Ölpreisdeckel funktionieren?
3. Wie viele Menschen haben der Kirche den Rücken gekehrt?
4. Zwei neue schwarz-grüne Bündnisse
5. Einigung nach dem Hafenstreik?
6. Muss Friedenspreisträgerin Dangarembga ins Gefängnis?
7. Das wird diese Woche wichtig
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1. Selenskyj spricht beim G-7-Gipfel
Am zweiten Tag des Treffens auf Schloss Elmau soll der ukrainische Präsident am Vormittag per Video zugeschaltet werden. Er forderte zuvor abermals dringend mehr Waffen für sein Land.
Kampf gegen Hunger: Nach dem Auftritt des ukrainischen Präsident Wolodymyr Selenskyj will Gastgeber Olaf Scholz (SPD) mit den Staats- und Regierungschefs der G7 sowie den fünf Gastländern Indien, Indonesien, Südafrika, Senegal und Argentinien in größerer Runde beraten. Die Themen: die Klimakrise, Energiesicherheit und Gesundheit. Später soll auch UN-Generalsekretär António Guterres zugeschaltet werden, etwa zu Beratungen über die drohende Hungerkrise.
Geschlossenheit: Die wichtigsten westlichen Industrieländer hatten zu Beginn ihres Treffen am Sonntag zunächst über die weltwirtschaftliche Lage diskutiert. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der amerikanische Präsident Joe Biden betonten im bayerischen Elmau zudem die Geschlossenheit des Westens angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Biden sagte am Sonntag nach einem Treffen mit Gastgeber Scholz: „Wir müssen zusammenstehen.“
Investitionen: Scholz sagte: „Uns eint der Blick auf die Welt, der Glaube an die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit.“ Er zeigte sich zuversichtlich, dass die G7 entschlossen und geschlossen handeln würden und ein entsprechendes, klares Signal vom Gipfel ausgehen werde. Am Sonntagabend kündigten die G7 ein globales Investitionsprogramm an. Laut Scholz soll es mit einem Volumen von knapp 600 Milliarden Dollar bis 2027 Investitionen etwa für Klimaschutz, im Energiesektor und im Gesundheitsbereich ermöglichen. Die Ukraine kann zudem mit weiteren Milliardenzusagen rechnen, um das Land zu stabilisieren.
2. Kann ein Ölpreisdeckel funktionieren?
Beim G-7-Treffen liegt der Vorschlag der USA für eine Preisobergrenze für russisches Öl auf dem Tisch. Eine Fachfrau hält die Idee für unrealistisch.
Exportgüter: Der Vorschlag sieht vor, Russland dazu zu zwingen, Öl künftig für einen deutlich niedrigeren Preis an große Abnehmer wie Indien zu verkaufen. Dies soll funktionieren, indem der Westen Dienstleistungen wie Versicherungen für Öltransporte an die Einhaltung des Preisdeckels knüpft. Das Ziel: Moskau soll nicht länger von Preisanstiegen auf dem Energiemarkt profitieren, auch sollen Preissprünge beim Öl verhindert werden. Kurz vor Gipfel-Beginn verkündete Biden zudem per Twitter, dass die G-7-Staaten ein Importverbot für Gold aus Russland erlassen wollen. Ein US-Regierungsmitarbeiter sagte, Gold sei für Russland nach Energie das zweitwichtigste Exportgut.
Reaktionen: Deutschland signalisierte Offenheit für den Vorschlag des Preisdeckels. EU-Ratspräsident Charles Michel, der ebenfalls am G-7-Gipfel teilnimmt, machte deutlich, dass es aus EU-Sicht allerdings noch „mehr Details“ brauche. Die EU wolle sicherstellen, dass es Ziel ist, Russland ins Visier zu nehmen, und nicht, „unser Leben schwerer und komplexer zu machen“. Die EU hatte im Rahmen eines sechsten Sanktionspakets Ende Mai beschlossen, den Großteil der Ölimporte aus Russland bis Jahresende zu stoppen.
Skepsis: Veronika Grimm, Mitglied des Sachverständigenrats der Bundesregierung, äußerte sich skeptisch zu dem US-Vorschlag. Ein Ölpreisdeckel funktioniere nur, wenn alle großen Abnehmer mitmachten. Das sei „höchst unwahrscheinlich, um nicht zu sagen: unmöglich“, sagte sie der F.A.Z.
3. Wie viele Menschen haben der Kirche den Rücken gekehrt?
Die katholische Deutsche Bischofskonferenz wird die deutschlandweite Zahl der Kirchenaustritte für 2021 veröffentlichen.
Kirche in der Krise: Bereits für heute wird laut der Deutschen Presse-Agentur mit der Veröffentlichung der Zahlen gerechnet. Immer mehr Menschen kehren der Kirche den Rücken – zuletzt hatte München nach dem Missbrauchsgutachten der Erzdiözese München und Freising einen Rekord an Kirchenaustritten gemeldet. Zwischen dem 1. Januar und dem 22. Juni 2022 traten demnach in der bayerischen Landeshauptstadt 14.035 Menschen aus der Kirche aus. Zum Vergleich: 2021 waren es im gleichen Zeitraum 10.472.
Appell: Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU) hatte die katholische Kirche jüngst aufgefordert, beim Thema Missbrauch „mehr Transparenz“ zu schaffen. Sie müsse lückenlos aufklären, die Betroffenen in den Mittelpunkt stellen und sich ihrer Verantwortung stellen, sagte Eisenreich der Tageszeitung „Augsburger Allgemeinen“. Wenn die Kirche selbst keine Verbesserung herbeiführe, müsse der Staat handeln.
Probleme: Die katholische Kirche steht vor vielen Problemen. So geht mit dem rapiden Mitgliederschwund auch ein Mangel an Priestern einher, und die Einnahmen aus der Kirchensteuer sinken. Diese werden bis 2050 so sehr zurückgehen, dass mutmaßlich nur noch die Hälfte des gegenwärtigen Ausgabenniveaus finanziert werden kann, sagte der Ökonom Lars P. Feld vom Freiburger Walter-Eucken-Institut Ende Mai auf dem Kirchentag in Stuttgart.
4. Zwei neue schwarz-grüne Bündnisse
CDU und Grüne wollen heute in Düsseldorf ihren Koalitionsvertrag unterzeichnen. Am Mittwoch soll das neue Landeskabinett vorgestellt und vereidigt werden. Die Grünen-Ressortchefs sind bereits bekannt.
Kabinett: Der nordrhein-westfälische Koalitionsvertrag sieht acht Ministerien für die CDU vor, vier für die Grünen. Letztere haben ihre Kabinettsmitglieder bereits bekannt gegeben. Spitzenkandidatin Mona Neubaur wird „Superministerin“ für Wirtschaft, Industrie, Klima und Energie sowie stellvertretende Ministerpräsidentin. Die bisherige Fraktionschefin Josefine Paul wird Ministerin für Kinder, Jugend und Familie, Gleichstellung, Integration und Flucht. Der bisherige Bundestagsabgeordnete und Staatssekretär von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, Oliver Krischer, wird Umwelt- und Verkehrsminister. Als Justizminister ist Benjamin Limbach vorgesehen. Er war bisher Präsident der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung.
Zwei Mal Ja: Die Basis beider Parteien hatte dem Bündnis dem Vertrag am Wochenende mit großer Mehrheit zugestimmt. Der Koalitionsvertrag sieht unter anderem einen raschen Ausbau der Windenergie vor. Der Wiederwahl von CDU-Ministerpräsident Hendrik Wüst steht damit am morgigen Dienstag praktisch nichts mehr im Weg.
Zusammenarbeit: Die Zahl der schwarz-grünen Bündnisse in Deutschland wird damit wachsen: Auch in Schleswig-Holstein sollen heute Parteitage über den ausgehandelten Koalitionsvertrag abstimmen. In Hessen und Baden-Württemberg regieren CDU und Grüne schon seit Jahren zusammen.
5. Einigung nach dem Hafenstreik?
Auf den Meeren gibt es Stau, die Abfertigung in den Häfen stockt – und die Hafenmitarbeiter von Deutschlands großen Nordseehäfen sind unzufrieden. Sie haben bereits zwei Mal gestreikt. Kommt heute Bewegung in den Streit?
Stand der Verhandlungen: Im Kern streiten die Gewerkschaft Verdi und der Zentralverband deutscher Seehafenbetriebe (ZDS) aktuell über einen Inflationsausgleich. Bei den klassischen Lohnverhandlungen liegen beide Parteien nicht mehr so weit auseinander. Für heute Vormittag sind neue Gespräche in Berlin über das weitere Vorgehen geplant. Verdi verlangte für die rund 12.000 Beschäftigten eine fünfte Verhandlungsrunde, der ZDS wollte dagegen ein Vermittlungsverfahren und nannte sein Angebot zuletzt „final“.
5 Streiks: Am Donnerstag hatten Hafenarbeiter die Abfertigung von Container- und Frachtschiffen in Deutschlands großen Nordseehäfen 24 Stunden lang weitgehend lahmgelegt. Es war der zweite Warnstreik innerhalb von drei Wochen. Davor hatten Hafenarbeiter viele Jahre lang nicht gestreikt.
Stau: Deutschlands Häfen kämpfen bereits ohne Streiks mit Problemen. So sind zum Beispiel die Terminals verstopft: „Früher standen die Container ein bis zwei Tage bei uns. Jetzt sind es fünf Tage und deutlich länger“, sagte die Chefin der Hamburger Hafen und Logistik AG, Angela Titzrath, der F.A.S. Gründe seien unter anderen die Pandemie, die Blockade des Suez-Kanals im März 2021 und der russische Angriffskrieg, in dessen Folge rund 100.000 Lastwagenfahrer aus der Ukraine und aus Belarus fehlten. Hinzu kämen Verzögerungen bei der Bahn. Die Politik könne zum Beispiel helfen, indem sie das Sonntagsfahrverbot für Lastwagen aussetze.
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6. Muss Friedenspreisträgerin Dangarembga ins Gefängnis?
Während verkündet wird, wer den Friedenspreis des Deutschen Buchhandels erhält, erwartet die Preisträgerin des vergangenen Jahres eine wichtige Gerichtsentscheidung. Tsitsi Dangarembga drohen in ihrer Heimat Simbabwe mehrere Jahre Haft.
Prozess: Der Autorin und Filmemacherin Tsitsi Dangarembga wird in Simbabwe öffentlicher Aufruf zu Gewalt, Friedensbruch und Bigotterie vorgeworfen. Sie hatte im Juli 2020 an regierungskritischen Protesten teilgenommen und war kurzzeitig verhaftet worden. Die 63-Jährige, die Anfang des Jahres der Berlinale-Jury angehörte, muss sich vor einem Antikorruptionsgerichtshof in der Hauptstadt Harare rechtfertigen. Heute soll ein Richter entscheiden, ob das Verfahren eingestellt wird. Im Fall einer Verurteilung drohen Dangarembga mehrere Jahre Haft.
Stimme gegen Unterdrückung: Die literarische Welt bangt nun um die Stimme Dangarembgas, die in ihren Romanen immer wieder vom alltäglichen Kampf in ihrer Heimat gegen Diskriminierung und Verfolgung erzählt und gegen das Regime protestiert, das die Meinungsfreiheit unterdrückt. Vergangenes Jahr hatte Dangarembga auch den PEN Pinter Preis erhalten. Der Verein PEN Berlin forderte, das Verfahren „sofort einzustellen“. Die Vorwürfe entbehrten „jeder rechtlichen Grundlage und dienen einzig der Repression und der Verunsicherung“.
Friedenspreisträger: In Frankfurt wird heute bekanntgegeben, wer den diesjährigen Friedenspreis des Deutschen Buchhandels erhält. Die Auszeichnung ist mit 25.000 Euro dotiert und wird zum Abschluss der Frankfurter Buchmesse überreicht, die vom 19. bis 23. Oktober stattfindet.
7. Das wird diese Woche wichtig
Ghislaine Maxwell droht eine Haftstrafe bis ans Lebensende. Im Prozess um die Pariser Anschlagsserie vom 13. November 2015 fallen Urteile. Und die Tour de France beginnt.
Strafmaßverkündung am Dienstag: Ghislaine Maxwell sitzt bereits seit zwei Jahren im Gefängnis. Im Dezember sprach ein New Yorker Gericht die frühere Partnerin des gestorbenen Sexualstraftäters Jeffrey Epstein des Sexhandels mit Minderjährigen schuldig. Am Dienstag soll ihr Strafmaß verkündet werden – der 60 Jahre alten Tochter des verstorbenen britischen Medienmoguls Robert Maxwell droht eine Jahrzehnte lange Haftstrafe.
Urteile fallen Mittwoch in Paris: Im Prozess um die islamistischen Terroranschläge 2015 in Paris mit 130 Toten sollen die Urteile gegen die 20 Angeklagten fallen. Die Staatsanwaltschaft fordert zwischen fünf Jahren und lebenslange Haft.
Tour de France startet Freitag: Vom diesjährigen Startort im dänischen Kopenhagen stehen für die Profis 21 Etappen auf 3328 Kilometern an. Höchster Punkt ist mit 2642 Metern der Col du Galibier in den französischen Alpen. Das Rennen endet am 24. Juli. Die 109. Auflage der Tour de France ist live im Ersten zu sehen.
Die Nacht in Kürze
Kurz vor der geplanten Wiederaufnahme der festgefahrenen Atomgespräche hat Iran eine neue Trägerrakete für Satelliten ins All gefeuert. Teheran besteht darauf, dass das Raumfahrtprogramm nur zivilen und verteidigungspolitischen Zwecken dient. Westliche Regierungen befürchten, dass die Systeme für Satellitenstarts Technologien enthalten, die auch in atomwaffenfähigen Raketen verwendet werden können.
Der zunehmende Konsum von Cannabis führt laut einem Bericht der Vereinten Nationen zu einer zusätzlichen Belastung von Gesundheitssysteme. Laut des jüngsten Jahresberichts des UN-Büros für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC) sind in der Europäischen Union Hanf-Drogen die Ursache für rund 30 Prozent der Drogentherapien.
Vor dem Richterspruch: Ghislaine Maxwell, die langjährige Vertraute des verstorbenen Sexualstraftäters Jeffrey Epstein, ist nach Angaben ihres Anwalts vor der Verkündung ihres Strafmaßes am Dienstag wegen angeblicher Suizidgefahr unter verschärfte Beobachtung gestellt worden.
