Koalitionsverhandlungen: Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

Europawahl Was wollen die Grünen für Europa?

Die Grünen könnten in Deutschland die zweitstärkste Kraft bei der Europawahl werden – und europaweit ein Teil der parlamentarischen Mehrheit, die den Kommissionspräsidenten wählt. Was ist ihr Ziel? Mehr

25.05.2019, 11:28 Uhr | Brexit

Alle Artikel zu: Koalitionsverhandlungen

   
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Neubauten in Darmstadt Tatsachen und ihre Deutung

Oberbürgermeister Jochen Partsch (Die Grünen) hat im Jahr 2015 den Darmstädtern 10.000 neue Wohnungen bis 2020 versprochen. Seitdem übt sich nicht nur die SPD ständig im Rechnen. Mehr Von Rainer Hein

25.05.2019, 09:01 Uhr | Rhein-Main

Putschgerüchte in der SPD „In der Fraktion will niemand eine Ablösung von Nahles“

Gerüchte über einen geplanten Putsch gegen Andrea Nahles seien „reine Spekulation“, kritisiert der Sprecher des Seeheimer Kreises Kahrs. Auch der stellvertretende Parteichef Stegner glaubt den Gerüchten „kein Stück“. Mehr

24.05.2019, 13:45 Uhr | Politik

AKK und das Kanzleramt Merkel lässt sie laufen

Die nächsten Schritte Richtung Kanzleramt muss Annegret Kramp-Karrenbauer selbst gehen. In der CDU wird ihr Drang zur Macht allerdings mit gemischten Gefühlen beobachtet. Mehr Von Eckart Lohse und Markus Wehner, Berlin

24.05.2019, 13:42 Uhr | Politik

CSU-Generalsekretär „Die SPD veranstaltet Chaostage in der Koalition“

Die Pläne von Arbeitsminister Heil für eine Grundrente erzürnen die Union. Besonders harte Worte kommen nun aus Bayern. Mehr

23.05.2019, 08:45 Uhr | Wirtschaft

Kükenschreddern in Deutschland Kein Herz für Küken

45 Millionen männliche Küken werden jedes Jahr getötet, weil sie für die Landwirtschaft nutzlos sind. Dabei gibt es Alternativen. Doch die scheitern auch an den Verbrauchern. Mehr Von Julia Löhr, Berlin

23.05.2019, 07:32 Uhr | Wirtschaft

CDU zerlegt die SPD-Grundrente „Dieses Gesetz wird so den Bundestag nie passieren“

Drei Millionen Rentner sollen von der Grundrente profitieren. Doch die Union stört sich an den Plänen der Sozialdemokraten – und stellt sich gegen den Vorschlag von Minister Heil. Mehr

22.05.2019, 11:20 Uhr | Wirtschaft

SPD legt Konzept vor Eine Grundrente kurz vor der Europawahl

Die SPD präsentiert ihr Konzept zur Grundrente. Arbeitsminister Heil und Finanzminister Scholz wollen dafür aus Hoteliersteuer und Sozialkassen schöpfen. Mehr Von Kerstin Schwenn, Berlin

21.05.2019, 22:35 Uhr | Wirtschaft

F.A.Z. exklusiv Opposition will sexuelle Identität im Grundgesetz schützen

Grüne, FDP und Linke wollen Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität per Grundgesetzänderung verbieten. Am Mittwoch stellen sie ihre Pläne vor. Die Regierungsparteien halten sich zurück – aus unterschiedlichen Gründen. Mehr Von Marlene Grunert und Jakob Gutmann

21.05.2019, 18:00 Uhr | Politik

Mehr Platz für Passanten Nördliches Mainufer in Frankfurt wird für Autos gesperrt

In Frankfurt soll der Main-Abschnitt am Eisernen Steg ein Jahr lang probeweise Passanten vorbehalten sein. Wird die dortige Straße dauerhaft gesperrt, muss in der Stadt einiges umgeplant werden. Mehr Von Hans Riebsamen

20.05.2019, 21:29 Uhr | Rhein-Main

Ralph Brinkhaus im Gespräch „Es geht nicht darum, Unternehmer reicher zu machen“

Gegen China und Trump müsse sich Deutschland robust aufstellen, mahnt CDU-Fraktionschef Brinkhaus und fordert eine „wehrhafte Marktwirtschaft“. In Sachen Grundrente lässt er die SPD kühl auflaufen. Mehr Von Heike Göbel, Manfred Schäfers und Kerstin Schwenn, Berlin

20.05.2019, 08:33 Uhr | Wirtschaft

Verkehrsminister Scheuer Der Geläuterte

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hatte einst einen Ruf als Luftikus und Scharfmacher. Wie hat er es zu einem der überraschenden Aufsteiger im matten Kabinett der großen Koalition gebracht? Mehr Von Ralph Bollmann, Berlin

18.05.2019, 17:05 Uhr | Wirtschaft

Regulierung des Glücksspiels „Panik-Knopf“ gegen die Sucht

Hessen sucht einen Ausweg aus dem Glücksspiel-Dilemma. Das legale Angebot im Kampf gegen die Spielsucht soll dabei attraktiver werden. Mehr Von Helmut Schwan

18.05.2019, 16:06 Uhr | Rhein-Main

Debatte um Grundrente Wirtschaftsflügel kritisiert „Sozialklimbim“

„Wir schütten die Leute mit Geld zu und sie werden trotzdem nicht zufriedener“, sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Joachim Pfeiffer. Die SPD beharrt allerdings auf ihrem Vorschlag einer Grundrente. Mehr

17.05.2019, 10:58 Uhr | Politik

„Respektrente“ Mehr zahlen, weniger bekommen

Mit der sogenannten „Respektrente“ will Bundesarbeitsminister Hubertus Heil die geplante Grundrente nicht aus Steuermitteln, sondern aus Sozialversicherungsbeiträgen finanzieren. Kann so etwas gerecht sein? Mehr Von Kerstin Schwenn, Berlin

17.05.2019, 06:34 Uhr | Wirtschaft

Austauschbare Botschaften Worum geht’s bei der Europawahl eigentlich?

Auf den Plakaten der Parteien stehen vor allem allgemeine Bekenntnisse zu Europa. Doch die Spitzenkandidaten unterscheiden sich in den Fernsehdebatten deutlich voneinander – das belebt den Wettbewerb. Mehr Von Thomas Gutschker

16.05.2019, 19:14 Uhr | Politik

Rechtsanspruch für Grundschule Bundesregierung will Ganztagsbetreuung bis 2025

Familienministerin Giffey will einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für die Grundschule durchsetzen. Derzeit fehlen noch Hunderttausende Plätze. Allein bis 2021 sind für das Vorhaben zwei Milliarden notwendig. Mehr

15.05.2019, 18:50 Uhr | Politik

Jan Schneider im Gespräch „Wir sollten nicht streiten, wer auf welchem Foto ist“

In wenigen Tagen will Jan Schneider von der schwarz-rot-grünen Koalition im Römer für eine zweite Amtszeit im hauptamtlichen Magistrat gewählt werden. Hier sagt er, was ihn am Oberbürgermeister stört und warum er keine Mietshäuser kauft. Mehr Von Tobias Rösmann und Rainer Schulze

15.05.2019, 13:30 Uhr | Rhein-Main

Pläne der Bundesregierung Stasi-Überprüfung geht weiter

30 Jahre nach dem Fall der Mauer sollten die Stasi-Überprüfungen bei Mitarbeitern im öffentlichen Dienst auslaufen. Die Bundesregierung will sie nun verlängern – genau wie die Entschädigungen für Opfer des SED-Regimes. Mehr Von Markus Wehner, Berlin

14.05.2019, 18:16 Uhr | Politik

F.A.Z. exklusiv Erstes Lagebild zur „Clan-Kriminalität“ wird vorgestellt

Erpressung, Prostitution, Drogenhandel: Kriminelle Mitglieder von Großfamilien verdienen Millionen mit ihren Machenschaften. Für Nordrhein-Westfalen wird am Mittwoch der erste Lagebericht bundesweit zur „Clan-Kriminalität“ vorgestellt. Mehr Von Reiner Burger, Düsseldorf

14.05.2019, 09:55 Uhr | Politik

Angebot an Jugendliche Kunst für alle im „Atelier 1318“

Vom Zeichnen über die Malerei bis hin zur Bildhauerei, von der Fotografie bis zum Video reicht das Angebot. Mit dem „Atelier 1318“ schaffen die Stadt Frankfurt und die Freie Kunstakademie ein Bildungsprogramm für Jugendliche. Mehr Von Christoph Schütte

13.05.2019, 19:11 Uhr | Rhein-Main

F.A.Z. exklusiv Stadtwerke fordern Steuer auf Öl, Gas und Benzin

Nach dem Willen der Stadtwerke soll eine CO2-Steuer kommen und zwar zeitnah. Die Bürger würden in Summe durch die neue Abgabe aber nicht stärker belastet. Mehr Von Andreas Mihm, Berlin

12.05.2019, 21:05 Uhr | Wirtschaft

Entwurf geplant Barley will Mietpreisbremse verschärfen

Die Bundesjustizministerin sieht Verbesserungsbedarf bei der Mietpreisbremse. Vermieter könnten so bei Verstößen bald rückwirkend zur Kasse gebeten werden. Mehr

12.05.2019, 13:15 Uhr | Wirtschaft

Steuerschätzung Zerbricht die Koalition am Geld?

Die Regierung muss um ihre Einnahmen bangen. Für manche in Union und SPD kommt das gar nicht ungelegen. Denn der Geldmangel liefert Argumente für mögliche Neuwahlen. Mehr Von Ralph Bollmann

12.05.2019, 11:36 Uhr | Wirtschaft

CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer attackiert Rentenpläne der SPD

CDU-Chefin Kamp-Karrenbauer erteilt den SPD-Plänen, die Grundrente auch aus den Sozialkassen zu finanzieren, eine Absage. Das wäre „kein seriöser Weg“. Dass es innerhalb der Koalition zu einem Kompromiss kommt, bezweifelt sie. Mehr

11.05.2019, 20:03 Uhr | Politik
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