Koalitionsverhandlungen: Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

Berlins Bausenatorin Lompscher Die Reizfigur für Vermieter

Die Linken-Politikerin Katrin Lompscher verteidigt ihren Mietendeckel gegen alle Kritik – auch aus den Reihen des Koalitionspartners SPD. Ihre Erfolgsbilanz beim Thema Neubau sieht weniger gut aus. Mehr

22.10.2019, 06:40 Uhr | Wirtschaft

Alle Artikel zu: Koalitionsverhandlungen

   
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Koalitionsausschuss Wichtige Groko-Halbzeitbilanz kommt Anfang November

Die Zukunft der großen Koalition könnte sich an diesem Dokument entscheiden – und am neuen SPD-Vorsitz. Am Samstag wollen die Sozialdemokraten das Ergebnis des Mitgliederentscheids bekannt geben. Mehr

21.10.2019, 04:54 Uhr | Politik

Baustart von CATL-Fabrik Wie verändert ein chinesischer Weltkonzern eine Kleinstadt in Thüringen?

Auf einer Fläche von rund 84 Fußballfeldern sollen bis zu 2000 Arbeitsplätze geschaffen werden. Arnstadt ist ein 28.000-Einwohner-Ort. Dort soll eine der größten Fabriken für Batteriezellen in Europa entstehen. Und die Arnstädter fragen sich: Schaffen wir das? Mehr Von Julia Löhr, Berlin

18.10.2019, 14:57 Uhr | Wirtschaft

Verlagswesen „Es fehlt der Respekt vor schöpferischer Leistung“

Der Geschäftsführer des Rowohlt Verlags fordert mehr politischen Einsatz für seine Branche. Dennoch ist Peter Kraus vom Cleff für den Buchhandel nicht pessimistisch. Die hiesigen Leser sind schließlich treu. Mehr Von Georg Giersberg

16.10.2019, 11:52 Uhr | Wirtschaft

Frankfurt bremst Verkehr Tempo 30 vorerst nur als Ausnahme

Auf einem Teil des Frankfurter Alleenrings gilt jetzt dauerhaft eine nächtliche Geschwindigkeitsbegrenzung. Den Grünen reicht das nicht. Sie haben ein weiteres Wahlkampfthema gefunden. Mehr Von Hans Riebsamen

16.10.2019, 06:33 Uhr | Rhein-Main

Hessen prüft Einsatz Bodycams in Haftanstalten

Polizeipräsidien und Bereitschaftspolizei in Hessen verfügen seit 2015 über sogenannte Bodycams. Nun prüft die Landesregierung, in welchen Haftanstalten die Mini-Kameras auch eingesetzt werden könnten – und zwar zu einem bestimmten Zweck. Mehr

14.10.2019, 08:21 Uhr | Rhein-Main

Bilanz der großen Koalition SPD in voller Fahrt, Union auf der Bremse

Von der Halbzeitbilanz der großen Koalition könnte ihre Zukunft abhängen, denn einige Sozialdemokraten wollen raus aus der Regierung. Dabei fällt die Analyse gerade für die SPD ziemlich gut aus – besser jedenfalls als für die Union. Mehr Von Frank Pergande, Berlin

14.10.2019, 07:58 Uhr | Politik

Grundgesetz Was der Bund den Ländern vorschreibt

Bei digitaler Schule, Wohnungsbau und Nahverkehr darf dank Föderalismusreform nun auch der Bund mitreden. Jetzt auch bei den Altschulden? Mehr Von Frank Pergande, Berlin

12.10.2019, 13:32 Uhr | Politik

Jahrestreffen der Jungen Union Kein eindeutiges Nein von Merz zur Urwahl

Die Junge Union stimmt deutlich für eine Urwahl des nächsten Kanzlerkandidaten von CDU und CSU. Anders als andere führende Parteikollegen bleibt Friedrich Merz in der Debatte unentschlossen, fordert gegenüber der Grundrente dagegen Härte. Mehr

11.10.2019, 23:33 Uhr | Politik

Bündnis mit SPD und Grünen Sachsen-CDU macht Weg frei für Kenia-Koalition

Die sächsische CDU hat Koalitionsverhandlungen mit den Grünen und der SPD zugestimmt. Es wäre das erste Dreierbündnis im wiedervereinigten Sachsen und die zweite sogenannte Kenia-Koalition in Deutschland. Mehr

11.10.2019, 20:22 Uhr | Politik

Parlamentarische Demokratie Vom Streit zur Entscheidung

Um das Prinzip der Repräsentation zu stärken, brauchen wir wieder mehr strittige Debatten. Mehr Von Wolfgang Schäuble

09.10.2019, 19:49 Uhr | Politik

Gesetzentwürfe Kabinett beschließt Mietpreisbremse und Meisterpflicht

Neben dem Klimaschutzgesetz hat das Kabinett am Mittwoch zwei weitere Beschlüsse gefasst: Die Mietpreisbremse wird bis 2025 verlängert und die Meisterpflicht in zwölf Handwerken wieder eingeführt. Mehr

09.10.2019, 12:09 Uhr | Wirtschaft

Altschulden Ein Riss in der kommunalen Familie

Einigen wenigen Ländern sind die Schulden ihrer Kommunen über den Kopf gewachsen. Sie sehen den Bund in der Pflicht, einen Teil der Tilgung zu übernehmen. Das geht auf Kosten föderaler Verantwortung. Mehr Von Jasper von Altenbockum

09.10.2019, 12:01 Uhr | Politik

Stromaggregate für „Patriot“ Bundesregierung genehmigt heiklen Rüstungsexport an Emirate

Der Bundessicherheitsrat hat den Export von Stromaggregaten für das Luftabwehrsystem „Patriot“ an die Vereinigten Arabischen Emirate genehmigt. Durch den Iran-Konflikt hat sich die Bedrohungslage in der Region verschärft. Mehr

04.10.2019, 12:16 Uhr | Politik

FDP stellt Forderungen „Arbeitszeitgesetz muss dringend modernisiert werden“

Die FDP übt harsche Kritik am Arbeitszeitgesetz: Es stamme noch aus einer Zeit, in der E-Mails und Smartphones nicht existierten. Beschäftigte sollten mehr Zeit selbst einteilen dürfen. In der Realität ist aber das Gegenteil der Fall. Mehr

04.10.2019, 10:53 Uhr | Karriere-Hochschule

Bürgerschaftswahl 2020 Wie die Grünen in Hamburg die Macht übernehmen wollen

Die Hamburger Grünen-Chefin Katharina Fegebank will im kommenden Jahr Bürgermeisterin werden. Doch die große Frage ist: Trauen ihnen die Wähler auch außerhalb Baden-Württembergs die Führung einer Regierung zu? Mehr Von Matthias Wyssuwa, Hamburg

30.09.2019, 10:46 Uhr | Politik

Parlamentswahlen in Österreich Kurz drohen schwierige Koalitionsverhandlungen

Nach dem klaren Wahlsieg seiner konservativen ÖVP steuert Ex-Kanzler Sebastian Kurz in Österreich auf eine neue Amtszeit zu. Allerdings drohen dem 33-Jährigen schwierige Koalitionsverhandlungen. Sein bisheriger Koalitionspartner – die rechtspopulistische FPÖ - hat signalisiert, nach dramatischen Stimmverlusten in die Opposition gehen zu wollen. Mehr

30.09.2019, 08:24 Uhr | Politik

Hessens Europaministerin „Manchmal klatsche ich innerlich“

Hessens Europaministerin Lucia Puttrich bricht eine Lanze für den Bundesrat: Der sei nicht Bremse, sondern Antriebsrad eines erfolgreichen föderalen Systems. Mehr Von Ralf Euler

29.09.2019, 20:14 Uhr | Rhein-Main

Rentenberechnung Regierung plant Gesetz gegen Renten-Jojo

Ohne Eingriffe stiegen die Renten nächstes Jahr erheblich. Doch ausgerechnet im Wahljahr 2021 käme nur eine Mini-Erhöhung. Deswegen will das Arbeitsministerium jetzt eingreifen. Mehr Von Kerstin Schwenn, Berlin

28.09.2019, 08:21 Uhr | Wirtschaft

Klimapaket macht’s möglich Bahn will 156 Milliarden Euro ausgeben

Der Staatskonzern soll helfen, das Klima zu retten. Deshalb plant er bis 2030 erhebliche Investitionen. Aber es gibt Zweifel, ob das Ziel wirklich erreicht wird. Mehr Von Kerstin Schwenn, Berlin

27.09.2019, 07:27 Uhr | Wirtschaft

Kampf der Geographen Steht die Erdkunde vor dem Aus?

Die Bewegung „Fridays for Future“ macht deutlich: Die ganze Welt schaut aufs Klima. Anders beim entsprechenden Schulfach. Erdkunde wird in Deutschland immer weiter aus den Stundenplänen verdrängt. Mehr Von Lea-Melissa Vehling

26.09.2019, 15:49 Uhr | Gesellschaft

Unternehmer im Interview „Ohne Wirtschaft kein Klimaschutz“

Seit zwei Jahrzehnten ist Eberhard Flammer Präsident des Hessischen Industrie- und Handelskammertags. Im Interview benotet er die Wirtschaftspolitik der Landesregierung und erklärt, wie Unternehmen über die Schülerproteste denken. Mehr Von Manfred Köhler

25.09.2019, 09:00 Uhr | Rhein-Main

Erdogan und die EU Hält der Flüchtlingsdeal?

Seit drei Jahren funktioniert das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei, doch erfüllt die EU nicht alle ihre Versprechen. Erdogans Drohung, die Schleusen nun zu öffnen, ist ein Warnschuss Richtung Europa. Mehr Von Rainer Hermann

23.09.2019, 23:02 Uhr | Politik

Nach Klimapaket-Einigung „Rückenwind hat fast Sturmstärke“

Bislang habe die Deutsche Bahn gesagt, Deutschland brauche eine starke Schiene. Seit Freitag wisse er, Deutschland bekomme sie auch, sagte Konzernchef Richard Lutz am Sonntag. Was bringt das dem Verbraucher? Mehr

22.09.2019, 20:51 Uhr | Wirtschaft

Rechtspolitik Die Anwälte fühlen sich alleingelassen

Im Koalitionsvertrag von Union und SPD ist ein Pakt für den Rechtsstaat geplant. Doch er ist justizlastig, die Anwälte befürchten, zu kurz zu kommen. Dabei müssten sie gerade in der Politik eigentlich viele Fürsprecher haben. Mehr Von Helene Bubrowski

20.09.2019, 17:50 Uhr | Politik

Hessens Innenminister Beuth „Sie sollen uns das nicht als Sport verkaufen“

Die Diskussion um E-Sport reißt nach dem umstrittenen Gutachten des DOSB nicht ab. Peter Beuth, Innen- und Sportminister in Hessen, über die Strategie der Gaming-Industrie und den Missbrauch des Sports durch Digitalministerin Dorothee Bär. Mehr Von Anno Hecker

20.09.2019, 09:00 Uhr | Sport

Seehofer zur Seenotrettung Ein Minister wehrt sich gegen seine Partei

Ein neuer Horst Seehofer? Der Innenminister lobt die Harmonie mit Angela Merkel – und wirft seinen Kritikern aus der Union Ahnungslosigkeit vor, wenn es um die Seenotrettung geht. Mehr Von Markus Wehner, Berlin

19.09.2019, 18:43 Uhr | Politik

Plan für Klimaneutralität Die Stunde der Klimaretter

Am Freitag will die Regierung den Plan für ein klimaneutrales Deutschland beschließen. Was kommt da auf uns zu? Wir beantworten die wichtigsten Fragen. Mehr Von Ralph Bollmann, Marcus Theurer

18.09.2019, 20:53 Uhr | Wirtschaft

Arbeitsminister Heil plant Steuerprivileg für Gewerkschaften

Der Arbeitsminister legt neue Pläne vor. Organisierte Arbeitnehmer sollen mehr Steuerrabatt erhalten. Selbständige dürfen sich auch freuen. Mehr Von Dietrich Creutzburg, Berlin

18.09.2019, 18:45 Uhr | Wirtschaft

Frauenhäuser in Frankfurt Wenn Schutz vor Gewalt zur Pflichtaufgabe wird

Fast jede dritte Frau in Frankfurt wurde Opfer körperlicher oder sexueller Gewalt. Doch die Stadt tut sich schwer, ausreichend Schutzhäuser zu finanzieren. Mehr Von Mechteld Harting

18.09.2019, 15:19 Uhr | Rhein-Main

Bildungspolitik Das Abi ist ungerecht

Jedes Land hat seine eigenen Aufgaben für die Prüfungen. Aber für alle Schüler gilt an der Uni der gleiche NC. Da muss sich was ändern. Mehr Von Wibke Becker

18.09.2019, 13:15 Uhr | Karriere-Hochschule

Exportstopp für Rüstungsgüter CDU und SPD streiten über Waffenembargo gegen Riad

Nach dem zerstörerischen Angriff auf saudische Ölanlagen werben einige Unions-Politiker dafür, den Exportstopp für Rüstungsgüter an Saudi-Arabien zu lockern. Die SPD will davon nichts wissen. Mehr Von Peter Carstens, Berlin

17.09.2019, 18:41 Uhr | Politik

Engpässe in Kinderkliniken Wenn sich Finanzlage und Ethos gegenüber stehen

Kranke Kinder brauchen besondere Fürsorge. Für Kliniken lohnt sich das nicht. Statt für ihre Patienten da zu sein, können Kinderärzte häufig nur den Mangel verwalten – und die schlimmen Monate kommen erst. Mehr Von Lucia Schmidt

15.09.2019, 08:15 Uhr | Politik

Bewegung bei Grundrente Rentenkasse bekommt so viel Steuergeld wie nie

Der Sozialetat wächst stärker als der Gesamthaushalt. Gleichzeitig zeigt sich Heil gesprächsbereit in Sachen Grundrente. Mehr Von Dietrich Creutzburg und Manfred Schäfers, Berlin

13.09.2019, 17:37 Uhr | Wirtschaft

Umweltministerin Schulze Die Frau fürs Klima

Svenja Schulze wurde eher zufällig Umweltministerin. Jetzt spielt sie plötzlich eine entscheidende Rolle im Überlebenskampf der Koalition – denn alle Blicke sind auf den Klimaschutz gerichtet. Mehr Von Ralph Bollmann

13.09.2019, 15:31 Uhr | Wirtschaft
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