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Majid Sattar (sat.)

Supreme Court : Kulturkampf der Richter

  • -Aktualisiert am

Demonstration in Los Angeles gegen das Abtreibungsurteil des Supreme Courts Bild: dpa

Abtreibung und Waffenrecht: Der Supreme Court urteilt gegen gesellschaftliche Mehrheiten in den Vereinigten Staaten. Das birgt Risiken für die Republikaner.

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          Die Demokraten waren auf diesen Tag vorbereitet. Als der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten am Freitag das Grundsatzurteil „Roe v. Wade“ aufhob, verurteilten Präsident Joe Biden und Nancy Pelosi, die „Sprecherin“ des Repräsentantenhauses, unisono die „extreme“ Entscheidung, das Verfassungsrecht auf „reproduktive Selbstbestimmung“ zu annullieren. Beide hoben trotzig hervor, über das Abtreibungsrecht werde in den Kongresswahlen im Herbst entschieden. Pelosi schimpfte das Gericht, das tags zuvor schon eine „gefährliche Entscheidung“ über das Waffenrecht getroffen habe, gar einen „trumpistischen Supreme Court“.

          Es ist grob vereinfacht, den höchstrichterlichen Rechtsruck als Trumps Erbe zu betrachten. Pelosi vergaß daher nicht, auch jenen Mann zu erwähnen, der im Hintergrund die konservative Mehrheit in dem Richtergremium sichergestellt hatte. Mitch McConnell, der republikanische Frontmann im Senat, ist nun am Ziel.

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