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Infrastruktur-Gelder der G7 : 600 Milliarden Dollar als Antwort auf Chinas Seidenstraßen-Projekt

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Nach dem Familienfoto vom G-7-Gipfel auf Schloss Elmau verlassen die geladenen Gäste das Podest. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nutzt den Moment und unterhält sich mit dem amerikanischen Präsidenten Joe Biden. Bild: Lucas Bäuml

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen spricht von einem Investitionsimpuls für die Entwicklungsländer: „Um ihnen zu zeigen, dass sie eine Wahl haben.“ Eine bessere Wahl, wie andere G-7-Regierungschefs betonen.

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          Die G-7-Länder haben am Sonntag eine neue Initiative für weltweite Infrastruktur-Investitionen in Höhe von 600 Milliarden Dollar angekündigt. US-Präsident Joe Biden sagte, dass sein Land für die Partnerschaft für Infrastruktur-Investitionen 200 Milliarden Dollar an öffentlichem wie privatem Kapital bereitstellen werde. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte für das „Team Europe“ 300 Milliarden Euro an. Japan will sich mit 65 Milliarden Dollar beteiligen.

          Sowohl Kanzler Olaf Scholz als auch Biden und von der Leyen betonten, dass die Demokratien Entwicklungsländern damit ein neues Angebot für eine engere Zusammenarbeit machen wollten. Die G7 hatten ein solches Projekt bereits im vergangenen Jahr verabredet, aber nicht mit Summen hinterlegt. Die Initiative soll auch Chinas Seidenstraßen-Projekt kontern helfen, mit dem die kommunistische Regierung durch Kreditvergaben und Infrastrukturprojekte Länder an sich binden will.

          „Es liegt an uns, der Welt einen positiven und starken Investitionsimpuls zu geben, um unseren Partnern in den Entwicklungsländern zu zeigen, dass sie eine Wahl haben und dass wir uns solidarisch engagieren wollen, um ihren Entwicklungsbedarf zu decken“, sagte von der Leyen in Anspielung auf China. Auch andere G-7-Regierungschefs betonten, dass der Westen bessere Angebote für eine Zusammenarbeit machen könne.

          Die wichtigsten westlichen Industrieländer hatten zu Beginn ihres Treffen am Sonntag zunächst über die weltwirtschaftliche Lage diskutiert. Scholz betonte, dass sich alle Sorgen über die verschiedenen Krisen wie explodierende Energiepreise und Inflation machten. Zum G-7-Kreis gehören die USA, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Kanada und Japan.

          Nach Informationen aus Verhandlungskreisen kreiste die Debatte auch um die strittigen Fragen einer Preisobergrenze für den Einkauf russischen Öls sowie darum, ob sich die G-7-Staaten vorübergehend doch wieder für Investitionen in die Exploration fossiler Energien wie etwa von Gasfeldern aussprechen sollen. Italiens Ministerpräsident Mario Draghi befürwortete solche Investitionen, wenn in Entwicklungsländern gleichzeitig in Erneuerbare Energien investiert werde. Zudem müssten neue Investitionen in Gasinfrastruktur später für eine Nutzung von Wasserstoff genutzt werden können.

          Die Staats- und Regierungschefs wollen am Abend beraten, wie die G7 auf die anhaltenden Angriffe Russlands auf die Ukraine reagieren soll. Die USA kündigten an, dass sich die G-7-Staaten für ein Gold-Embargo gegen Russland aussprechen wollten, einen der größten Gold-Exporteure der Welt. Während die USA, Kanada, Japan und Großbritannien dies bereits beschließen können, muss dies in der EU noch diskutiert werden. Die Ukraine kann zudem mit weiteren Milliardenzusagen rechnen, um das Land zu stabilisieren.

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          Angesichts neuer heftiger russischer Angriffe auf die Ukraine forderte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba, dass die G-7-Staaten auf die neuen Raketenangriffe auch auf die Hauptstadt Kiew mit weiteren Sanktionen gegen Russland und der Lieferung schwerer Waffen an sein Land reagieren müssten. Biden sprach von „Barbarei“.

          Weitere Themen der dreitägigen Beratungen unter höchsten Sicherheitsvorkehrungen sind der Kampf gegen mögliche Hungersnöte, die hohen Energie- und Nahrungsmittelpreise, Geschlechtergerechtigkeit und Unterstützung für die weltweite Pandemiebekämpfung. Für Montag hat Gastgeber Scholz auch Indien, Indonesien, Südafrika, Argentinien und Senegal zu den Beratungen eingeladen. Zudem wird der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj per Video zugeschaltet. Nennenswerte Demonstrationen oder Störungen des Gipfels wurden am Sonntag nicht gemeldet.

          Zu Beginn des G-7-Gipfels hatten US-Präsident Biden und Scholz bei einem bilateralen Treffen die transatlantische Zusammenarbeit und die Einheit der EU beschworen. „Wir sind die engsten Partner“, sagte Biden. Der russische Präsident Wladimir Putin habe von Anfang an damit gerechnet, dass sich die Nato und die G7 irgendwie aufspalten würden. „Aber das haben wir nicht und werden es auch nicht tun. Wir werden zusammenbleiben“, sagte er. Scholz sprach von einer „starken Botschaft“.

          Biden dankte Scholz ausdrücklich mehrfach für dessen Arbeit. „Ich möchte Sie dazu beglückwünschen, dass Sie sich so engagieren, wie Sie es getan haben, als sie Bundeskanzler wurden“, sagte er. „Danke, danke, danke“, fügte er hinzu. Die Bemerkungen kommen auch vor dem Hintergrund einer hitzigen Debatte vor allem in Europa über die richtige Ukraine-Politik. Vor allem aus Osteuropa wird kritisiert, dass Deutschland und Frankreich der Ukraine zu wenig Waffen lieferten und Scholz sowie Macron daran festhalten, trotz aller scharfer Kritik und Sanktionen Kontakt mit Putin zu halten.

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