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Nordrhein-Westfalen : Schwarz-Grün steht nichts mehr im Weg

Will am Dienstag wiedergewählt werden: Ministerpräsident Hendrik Wüst Bild: dpa

In NRW haben Parteitage von CDU und Grünen den Koalitionsvertrag gebilligt. Die erste Koalition der beiden Parteien in dem Bundesland wurde erstaunlich schnell ausgehandelt. Doch am Ende gab es bei den Grünen noch viel Diskussionsbedarf.

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          Im Sauseschritt haben sich CDU und Grüne seit der nordrhein-westfälischen Landtagswahl aufeinander zubewegt. Nur drei Wochen brauchten sie, um den ersten schwarz-grünen Koalitionsvertrag im bevölkerungsreichsten Bundesland auszuhandeln. Während die Grünen auf einem Parteitag in Bielefeld am Samstag noch einen mehrstündigen Debattenmarathon absolvieren, bevor sie über das 146 Seiten umfassende Werk abstimmen, nimmt die CDU in Bonn die letzte Etappe auf dem Weg zu Schwarz-Grün im Turbo-Sprint. Kaum mehr als eine dreiviertel Stunde vergeht auf dem 44. CDU-Landesparteitag, da stimmt er mit überwältigender Mehrheit für den Vertrag. Lediglich vier Delegierte votieren dagegen.

          Reiner Burger
          Politischer Korrespondent in Nordrhein-Westfalen.

          In seiner Rede hatte CDU-Landeschef Hendrik Wüst zuvor daran erinnert, dass seine Partei bei der Wahl am 15. Mai das erste Mal seit 60 Jahren in der Regierung bestätigt worden sei. „Mit einem Vorsprung von neun Punkten, so klar war ein Vorsprung auf die SPD zum letzten Mal 1958.“ Ebenso historisch wie dieser Erfolg sei der Umstand, dass CDU und Grüne nun zusammenfinden. In den vergangenen drei Wochen sei „viel geredet, gerungen, ja und auch gestritten worden – aber was noch wichtiger war, dass zugehört wurde, lang und gründlich“. Dadurch sei nun das Fundament für eine erfolgreiche Zusammenarbeit gelegt.

          Rascher Ausbau von Windenergie

          Teilweise habe man weite Wege zurücklegen müssen, sagte Wüst. Jedoch verstünden beide Parteien Nachhaltigkeit in einem umfassend Sinn. „Wir stehen gleichermaßen für mehr Klimaschutz, also nachhaltige Wirtschaft, soziale Sicherheit, zukunftsfähige Infrastruktur, Investitionen in Bildung und solide Finanzen. Durch unsere Politik wollen wir künftigen Generationen ihre Freiheitsräume lassen“, sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident.

          CDU und Grüne hätten in der Vergangenheit oft ein völlig unterschiedliches Verständnis davon gehabt, wie der beste Weg zum Ziel aussehe. Als erstes Beispiel für eine schwarz-grüne Synthese nannte Wüst den von der neuen Koalition gewünschten raschen Ausbau der Windenergie. In ihrem Vertrag haben sich die beiden Parteien darauf geeinigt, mehr Flächen für Windräder auszuweisen. Dort solle der Ausbau konzentriert werden, um „Wildwuchs“ auszuschließen, sagte Wüst. Dafür werde es zu Änderungen bei Natur- und Artenschutz kommen müssen. „Natürlich weiß jetzt jeder, wer sich an welcher Stelle beweget hat.“

          Der Koalitionsvertrag trage die Handschrift sowohl von CDU als auch von Grünen, sagte Wüst. Gleichwohl wies er auf zwei Felder hin, auf denen seine CDU ihre Vorstellungen weitgehend durchsetzen konnte, die Schulpolitik und die Sicherheitspolitik. Von den schulreformerischen Plänen der Grünen ist im Vertrag praktisch nichts übrig geblieben. Als oberste schwarz-grüne Maxime gilt, dass Schüler, Eltern und Lehrer vor allem eins am nötigsten haben: Verlässlichkeit. Schwarz-Grün habe sich entschieden, Schulpolitik auf der Basis des 2011 von SPD, Grünen und CDU vereinbarten Schulfriedens zu machen. „Gerade nach der Pandemie, nach all der Verunsicherung ist das für Kinder, für Lehrkräfte ganz wichtig: Es wird keine Systemdebatte geben“, sagte Wüst. Es gelte Schulen mit zusätzlich 10.000 Lehrkräften gerade in sozial benachteiligten Vierteln in den kommenden fünf Jahren besser zu machen.

          Bei der Inneren Sicherheit werde Nordrhein-Westfalen Kurs halten. Auch in Zukunft werde es 3000 Neueinstellungen bei der Polizei im Jahr geben. Organisierte Kriminalität, Rocker und Clans würden weiter bekämpft. „Wir werden nicht eine große Reform des Polizeigesetzes erleben, wie wir es vielleicht erwartet hätten“, sagte Wüst in Anspielung auf ein grünes Wahlkampfversprechen.

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