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Russische Öleinnahmen : Ein Rückschlag für den Westen

  • -Aktualisiert am

Bundeskanzler Olaf Scholz und Präsident Joe Biden auf dem G-7-Gipfel in Elmau Bild: AFP

Russland profitiert vom steigenden Ölpreis. Ein Preisdeckel, über den auf dem G-7-Gipfel in Elmau beraten wird, könnte eine Lösung sein. Die Folgen sollten aber genau geprüft werden.

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          Es ist nicht übertrieben, dass der amerikanische Präsident und der deutsche Bundeskanzler zu Beginn des G-7-Treffens noch einmal die Geschlossenheit des Westens hervorgehoben haben. Viele Ausreißer gibt es bisher nicht, und auf Länder wie Ungarn kommt es am Ende nicht an.

          Bidens Dank an Scholz war mehr als eine freundliche Floskel für den Gastgeber in Elmau. Deutschland hat, oft zusammen mit Frankreich, über viele Jahre eine wirksame Antwort des Westens auf Putins Revisionismus verhindert, der ja nicht erst mit dem Ukrainekrieg begann. Wenn die Bundesregierung das nicht korrigiert hätte, wäre es schwer geworden mit einer einheitlichen Position in EU und NATO.

          Wirklich durchsetzbar?

          Zu einer ehrlichen Bestandsaufnahme gehört auch, dass die westlichen Sanktionen (noch) nicht so wirken, wie man sich das von Washington bis Brüssel vorgestellt hat. Putin kann den Verlust seiner westlichen Kunden, auch wenn der erst zu Teilen vollzogen ist, derzeit offenbar durch steigende Energiepreise ausgleichen. Das ist ein Rückschlag für die westliche Strategie.

          Ein Preisdeckel für russisches Öl, den die Amerikaner nun vorschlagen, könnte eine Lösung sein, vorausgesetzt, er ließe sich wirklich über Schiffsversicherungen durchsetzen. Nach den Erfahrungen, die man mit dem Ölembargo gemacht hat, ist es aber nicht verkehrt, die potentiellen Auswirkungen eines solchen Schritts genau zu untersuchen, so wie es EU-Ratspräsident Michel fordert. Der Importstopp von russischem Gold, den die G 7 verkünden wollen, ist dagegen nur ein sehr kleiner Stich gegen Putin.

          Der grüßt die Elmauer Versammlung auf seine Weise: mit Raketen auf ukrainische Städte und einer vertieften militärischen Zusammenarbeit mit dem nur noch scheinsouveränen Belarus. Wie nun leider üblich, spielt Putin dabei die nukleare Karte. Gegen die NATO hilft ihm das nichts, aber er bringt Kernwaffen zurück in die Weltpolitik. Das ist selbst für eine Atommacht keine kluge Politik. Sie kann Folgen weit über die Ukraine und Europa hinaus haben.

          Nikolas Busse
          Verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.

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