1. Macron bleibt Präsident Frankreichs
2. Neue US-Hilfen für die Ukraine, Guterres bemüht sich um Frieden
3. Ukraine-Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt
4. EU einigt sich auf neues Instrument gegen Kriegspropaganda
5. Familienministerin Paus tritt ihr Amt an
6. Ist Disney zu woke für Florida?
7. Diese Woche wichtig

„Referendum über Europa“: Mit einem Ergebnis von knapp 59 Prozent der Stimmen hat Amtsinhaber Macron etwa sieben Prozentpunkte weniger erhalten als bei der Stichwahl vor fünf Jahren. „Ich weiß, dass viele unserer Mitbürger heute für mich gestimmt haben, um die Ideen der Rechtsextremen zu verhindern und nicht, um die meinen zu unterstützen“, sagte er am Sonntagabend. „Ich weiß, dass Ihre Stimme mich für die kommenden Jahre verpflichtet.“ Die Wahl am Sonntag galt als richtungsweisend. Macron selbst – erklärter Proeuropäer – hat sie ein „Referendum über Europa“ genannt.

Beigeschmack: Entsprechend erleichtert reagierten europäische Politiker. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gratulierte Macron noch am Abend am Telefon. Beide Männer hätten ihren Willen zur Fortsetzung der engen und vertrauensvollen Beziehungen zwischen Deutschland und Frankreich bekräftigt, teilte das Kanzleramt anschließend mit. „Ich freue mich, unsere gute Zusammenarbeit fortsetzen zu können“, erklärte auch Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf Twitter. „Gemeinsam werden wir Frankreich und Europa voranbringen.“ Auch EVP-Fraktionschef Manfred Weber gratulierte via Twitter – fügte jedoch hinzu: „Fünf Jahre seiner Präsidentschaft haben Populisten und Extreme stärker gemacht als je zuvor. Dies war vielleicht der letzte Warnschuss. Macron ist wiedergewählt, sein politisches Konzept ist gescheitert.“

Extrem: In der Tat konnte Macrons Herausforderin Marine Le Pen ihr Ergebnis im Vergleich zu 2017 verbessern. Die Kandidatin des rechtsextremen Rassemblement National scheiterte zum dritten Mal in Folge, weniger als 42 Prozent stimmten für sie. Nur Minuten nach den ersten Hochrechnungen gestand sie ihre Niederlage ein – und erklärte das Ergebnis zu einem Erfolg. „Das Ergebnis selbst stellt einen strahlenden Sieg dar“, sagte sie. Und: „Ich werde mein Engagement für Frankreich und die Franzosen fortsetzen.“ Bei der Stichwahl vor fünf Jahren war Le Pen auf knapp 34 Prozent gekommen.

Türkische Vermittler: Guterres will in Ankara mit Präsident Recep Tayyip Erdogan zusammenkommen. Das NATO-Mitglied Türkei unterhält gute Beziehungen zu beiden Kriegsparteien. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am Sonntag mit Erdogan telefoniert und diesen gebeten, bei Putin einen Austausch der im Stahlwerk Asowstal eingeschlossenen ukrainischen Soldaten zu erreichen. Beide sprachen nach Angaben Selenskyjs auch über Waffenlieferungen und Sicherheitsgarantien für die Ukraine.

Mehr US-Hilfen: Am Sonntagabend sind der amerikanische Außenminister Antony Blinken und der amerikanische Verteidigungsminister Lloyd Austin nach ukrainischen Angaben in Kiew angekommen. Dort führten sie Gespräche mit Selenskyj, sagte einer von dessen Beratern. Beide Minister sagten Selenskyj weitere US-Hilfen in Höhe von 322 Millionen Dollar zu. „Damit werden die von der Ukraine benötigten militärischen Fähigkeiten unterstützt, insbesondere der Kampf im Donbas“, sagt ein Beamter des US-Außenministeriums. „Diese Hilfe wird den ukrainischen Streitkräften auch bei der Umstellung auf fortschrittlichere Waffen und Luftabwehrsysteme helfen, die im Wesentlichen Nato-fähig sind.“ Die gesamte US-Sicherheitshilfe für die Ukraine seit der Invasion belaufe sich damit auf etwa 3,7 Milliarden Dollar.

Keine Waffenruhe: Auch während des orthodoxen Osterfestes hat Russland seine Angriffe fortgesetzt. Es wurden abermals Dutzende Militärobjekte und zahlreiche Stellungen des ukrainischen Militärs beschossen, wie der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums mitteilte. Das russische Militär steht unter Druck, Putin nach den Misserfolgen der ersten Kriegswochen Erfolge zu liefern. Die bislang einzige ukrainische Gebietshauptstadt, die Russland nach dem Überfall erobern konnte, ist Cherson. Im benachbarten Mykolajiw und im weiter westlich gelegenen Odessa sind die Angreifer bisher gescheitert. Diese Städte müssten aber eingenommen werden, wenn die Ziele erreicht werden sollen, die der stellvertretende Kommandeur des Zentralen Militärbezirks, Generalmajor Rustam Minnekajew, für die nun begonnene, „zweite Phase“ der „Spezialoperation“ genannt hat.

Ein totes Baby: Zwei Monate nach Kriegsbeginn geht das Leiden der Zivilbevölkerung unvermindert weiter. Am Wochenende starben bei Angriffen auf Odessa acht Menschen – darunter ein drei Monate altes Mädchen. Der Vater des Kindes postete auf Instagram ein Bild seiner kleinen Tochter auf den Armen der lächelnden Mutter. Sie und die Großmutter wurden ebenfalls getötet. „Ihr seid in unseren Herzen“, schrieb der Vater.

Millionen flüchten: Nach Angaben der Vereinten Nationen sind 4,7 Millionen Menschen bislang aus der Ukraine geflohen, der Großteil von ihnen Frauen und Kinder. 7,1 Millionen sind innerhalb der Ukraine auf der Flucht, 13 Millionen halten sich demnach in schwer zu erreichenden Regionen auf. In Deutschland hat die Bundespolizei bis Sonntag die Einreise von mehr als 376.000 Menschen aus der Ukraine registriert. Die genaue Zahl der Kriegsflüchtlinge dürfte jedoch höher liegen.

„Round Table #Ukraine“: An diesem Montag kommen im Kanzleramt erstmals staatliche Akteure und ehrenamtliche Helfer in großer Runde zusammen. Ziel des Treffens ist, die Verteilung, Unterbringung und Arbeitsmarktintegration der Geflüchteten bestmöglich zu organisieren. Zudem soll es um Fragen wie Kinderbetreuung und Schulbildung gehen. Für die Bundesregierung nehmen unter anderem Innenministerin Nancy Faeser (SPD) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) an dem Gipfel unter dem Titel „Round Table #Ukraine – Gutes Ankommen vor Ort“ teil. Außer Hilfsorganisationen wurden auch der Deutsche Städtetag, das Technische Hilfswerk und der Deutsche Lehrerverband eingeladen.

„Dringende Bedrohungen“: Die Europäische Kommission kann künftig von den großen Internet-Plattformen wie Facebook, Telegram oder Twitter in akuten Krisensituationen verlangen, „dringende Bedrohungen zu begrenzen“. Darauf haben sich die Unterhändler von Europaparlament und Mitgliedstaaten nach einer 17-stündigen Abschlussberatung über das neue Gesetz für digitale Dienste (DSA) geeinigt. Gelten soll das für alle Krisen, von denen eine unmittelbare Gefahr für die Gesundheit oder die öffentliche Sicherheit ausgeht.

Ukrainekrieg: Konkret geht es um die Verbreitung von Kriegspropaganda und Fehlinformationen zu Krankheiten. Die Anordnung soll drei Monate gelten und vom Europaparlament überprüft werden. Im ursprünglichen Gesetzesvorschlag aus dem Dezember 2020 waren Sonderrechte für die Kommission nicht vorgesehen. Sie wurden vor allem unter dem Eindruck des russischen Kriegs gegen die Ukraine eingefügt. Darüber hinaus werden Internet-Plattformen mit mehr als 45 Millionen Nutzern verpflichtet, einmal jährlich zu prüfen, ob von ihnen eine Gefahr für die Demokratie, die Gesellschaft oder das mentale oder physische Wohlergehen ihrer Nutzer ausgeht – und gegebenenfalls Abhilfe zu schaffen.

Rechtliches Instrument: „Wir können uns im Angesicht von Krisen, Pandemien oder Kriegen nicht allein auf den guten Willen der Internet-Plattformen verlassen“, sagte Binnenmarktkommissar Thierry Breton. „Europa braucht ein rechtliches Instrument, um große digitale Spieler zu verpflichten, schnell zu reagieren.“

Linke Grüne: Mitte April war Anne Spiegel (Grüne) wegen ihres Verhaltens als Umweltministerin von Rheinland-Pfalz während der Flutkatastrophe im Ahrtal als Familienministerin zurückgetreten. An diesem Montag empfängt sie ihre Entlassungsurkunde und ihre Nachfolgerin Lisa Paus – wie Spiegel vom linken Flügel der Grünen – tritt ihr Amt an.

Alleinerziehend: Die Finanzpolitikerin Paus war für viele Beobachter eine überraschende Wahl. Als Prioritäten für ihre Amtszeit nannte sie die Kindergrundsicherung, die Abschaffung von Paragraf 219a, die bereits auf den Weg gebracht ist, und Lohntransparenz. Im Fokus ihrer Politik sollen zudem Alleinerziehende stehen. Paus selbst ist seit dem Tod ihres Partners alleinerziehende Mutter.

Noch eine Personalie: Eine weitere Frau wird heute wohl ihr Amt antreten – wenn auch nicht in Berlin. Im Saarland kommt vier Wochen nach der Wahl der Landtag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen, auf der Tagesordnung steht die Wahl der SPD-Politikerin Anke Rehlinger zur neuen Ministerpräsidentin. Am Dienstag dann soll das Kabinett vereidigt werden. Damit wird das Saarland das einzige Bundesland mit einer Einparteienregierung sein.

Nie ging es schneller: In drei Tagen haben die Abgeordneten in Florida ein Gesetz formuliert, diskutiert und verabschiedet, das Disneys Recht auf Selbstverwaltung der etwa 95 Quadratkilometer um den Vergnügungspark Walt Disney World aufhebt. Damit bestraft der konservative Gouverneur des Sunshine State, Ron DeSantis, die Walt Disney Company für ihren Widerstand gegen das Verbot von Debatten über sexuelle Orientierung und Genderidentität an Grundschulen.

Hintergrund: Anfang März hatte der Senat in Florida die umstrittene „Don’t Say Gay“-Gesetzesvorlage verabschiedet. Nachdem sich Disney, mit fast 80.000 Beschäftigten einer der größten Arbeitgeber in Florida, zunächst mit Kritik zurückgehalten hatte, kündigte der Chef Bob Chapek nach Protesten vieler Mitarbeiter an, alle politischen Spenden des Unterhaltungskonzerns in Florida einzustellen. Er bat zudem um Entschuldigung, weil Disney sich zuvor nicht öffentlich gegen „Don’t Say Gay“ ausgesprochen hatte.

Selbstverwaltung: Für DeSantis war der Kurswechsel eine Provokation. „Sie sind ein Unternehmen mit Sitz in Burbank im Bundesstaat Kalifornien, das seine wirtschaftliche Kraft in Stellung bringt, um die Eltern in meinem Bundesstaat anzugreifen“, schimpfte er. Die Selbstverwaltung erlaubt es Disney seit 1967, Steuern zu erheben, zu bauen sowie Feuerwehr und Rettungsdienst zu beschäftigen. Das Areal zählt zu den familienfreundlichsten und gepflegtesten Regionen in den Vereinigten Staaten. Wie es dort nach Ablauf der Selbstverwaltung am 1. Juni 2023 weitergeht, ist offen.

Grenzkontrollen: Der Europäische Gerichtshof verhandelt am Dienstag über die Wiedereinführung von Grenzkontrollen. Ein Mann hatte sich an der slowenisch-österreichischen Grenze geweigert, seinen Reisepass vorzuzeigen – und eine Geldstrafe von 36 Euro kassiert, gegen die er sich nun gerichtlich wehrt. Das verantwortliche Landesverwaltungsgericht Steiermark hat den EuGH um die Auslegung des Schengener Kodex‘ gebeten. Dieser sieht bei der Bedrohung der inneren Sicherheit die Wiedereinführung von Grenzkontrollen für maximal sechs Monate vor.

Pressefreiheit: Am Freitag geben sich Vertreter der Hauptstadtpresse und Politiker – unter anderem die Ministerinnen Baerbock, Lambrecht und Faeser – ein Stelldichein. Im Hotel Adlon am Pariser Platz in Berlin findet der Bundespresseball statt – anders als gewöhnlich im Frühling und nicht im Herbst. Nachdem er 2020 coronabedingt ausgefallen war, wurde er im vergangenen Jahr auf April 2022 verschoben. Im Fokus stehen der Ukrainekrieg und Pressefreiheit. So soll die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ mit einer Spendenaktion unterstützt werden.

Tag der Arbeit: In diesem Jahr fällt der Feiertag auf einen Sonntag. Demonstriert wird trotzdem. Die traditionelle linksradikale „Revolutionäre 1.-Mai-Demonstration“ beginnt in diesem Jahr an der Sonnenallee in Neukölln und will dann nach Kreuzberg ziehen. Die Berliner Polizei rechnet mit der Teilnahme gewaltbereiter Gruppen und mehr Straftaten.