Die Vorsitzende von Frankreichs Rechtspopulisten liegt in Umfragen gleichauf mit dem Präsidenten. Eine große Mehrheit der Bürger wünscht sich zudem eine Frau im Élysée. Le Pen will ein drittes Mal um den Einzug kämpfen.
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Von Michaela Wiegel, Paris
16.01.2020, 16:15 Uhr | Politik
Der Verfassungsgerichtshof für Nordrhein-Westfalen leitet aus dem Demokratieprinzip ab, dass Bürgermeister nur mit absoluter Mehrheit ins Amt kommen dürfen. Die Richtermehrheit verkennt den Sinn von Mehrheitsentscheidungen.
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Von Patrick Bahners
23.12.2019, 16:51 Uhr | Feuilleton
Das Präsidentenamt hat in Kroatien ein Mitsprecherecht in der Außen- und Verteidigungspolitik.
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23.12.2019, 07:57 Uhr | Politik
Das Verfassungsgericht in Nordrhein-Westfalen verwirft eine Wahlrechtsnovelle der schwarz-gelben Landtagsmehrheit. bei der Abschaffung von Stichwahlen habe die Regierung der Zersplitterung der Parteienlandschaft nicht genügend Rechnung getragen.
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Von Reiner Burger, Düsseldorf
20.12.2019, 15:14 Uhr | Politik
Die AfD wählt auf ihrem Bundesparteitag Tino Chrupalla mit knapp 55 Prozent zu einem ihrer beiden Vorsitzenden. Der andere, Jörg Meuthen, wird mit 69 Prozent bestätigt.
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Von Markus Wehner, Braunschweig
30.11.2019, 17:55 Uhr | Politik
Alexander Gauland wollte nie AfD-Vorsitzender werden. Er kandidierte vor zwei Jahren, um eine Katastrophe zu verhindern. Jetzt hat er Probleme, das Amt wieder loszuwerden. Den Grund dafür hat er sich selbst eingebrockt.
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Von Justus Bender
26.11.2019, 12:43 Uhr | Politik
Der deutschstämmige ehemalige Bürgermeister von Sibiu konnte rund 63 Prozent der Stimmen für sich beanspruchen. Seine Widersacherin Viorica Dancila landete weit abgeschlagen bei rund 37 Prozent.
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25.11.2019, 06:48 Uhr | Politik
Gegen den ehemaligen Bürgermeister von Sibiu, der seit 2014 Staatsoberhaupt ist, tritt die ehemalige Regierungschefin Viorica Dancila an. Ihre sozialdemokratische Partei ist skandalgebeutelt.
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24.11.2019, 14:27 Uhr | Politik
Der Streit um die künftige SPD-Führung spitzt sich zu: Niedersachsens Ministerpräsident Weil attackiert die Kontrahenten von Olaf Scholz. Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans üben derweil scharfe Kritik an dem Bundesfinanzminister.
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24.11.2019, 10:17 Uhr | Politik
Aus Respekt vor dem Mitgliedervotum bei der SPD, das noch bis zum 29. November läuft, solle man eigene Äußerungen zurückstellen, findet Parteivize Ralf Stegner. Außerdem wirft er Simone Lange fehlende Solidarität vor.
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21.11.2019, 10:51 Uhr | Politik
Zum Auftakt der Stichwahl für den Parteivorsitz der SPD hat sich Olaf Scholz optimistisch gezeigt: „Ich habe ein sehr gutes Gefühl, was die Abstimmung betrifft.“ Die Parteimitglieder entscheiden nun in einer Stichwahl, welches Duo den Vorsitz der SPD übernehmen soll.
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19.11.2019, 17:13 Uhr | Politik
Die SPD-Stichwahl beginnt, der EuGH entscheidet über die Unabhängigkeit der polnischen Justiz – und Donald Trump spielt mit dem Gedanken, eine Aussage zu machen. Was sonst wichtig wird, steht im F.A.Z.-Sprinter.
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Von Timo Steppat
19.11.2019, 06:27 Uhr | Aktuell
Bald wird die SPD eine neue Doppelspitze haben. Im Fernsehduell machten beide Finalistenpaare Scholz/Geywitz und Esken/Walter-Borjans Boden gut.
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Von Mona Jaeger
18.11.2019, 22:56 Uhr | Politik
An Spannung hat es im Wahlkampf um den Posten des Rathauschefs von Mainz nicht gemangelt. Der „Hoffnungsträger aller Enttäuschten“ hat es am Ende nicht geschafft. Daraus ergibt sich eine klare Perspektive.
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Von Markus Schug
11.11.2019, 11:14 Uhr | Rhein-Main
In Mainz regiert SPD-Mann Ebling nach der Stichwahl weiter, ins Rathaus von Bruchköbel zieht dagegen eine Liberale ein. Und der Ikea-Räuber von Frankfurt ist weiter auf der Flucht. Die F.A.Z.-Hauptwache, unser regionaler Newsletter.
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Von Manfred Köhler
11.11.2019, 08:37 Uhr | Rhein-Main
In Rumänien hat Staatschef Klaus Johannis die Präsidentenwahl klar gewonnen – allerdings schnitt er deutlich schlechter ab als erwartet. In zwei Wochen trifft er in der Stichwahl auf seine große Widersacherin.
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10.11.2019, 21:38 Uhr | Politik
Erstmals erobern die Grünen eine Großstadt im Norden von Deutschland: Belit Onay setzt sich in der Stichwahl gegen den Bewerber der CDU durch. Für die Stadt bedeutet die Wahl aber wohl keine Zäsur.
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Von Reinhard Bingener
10.11.2019, 21:27 Uhr | Politik
162.000 Mainzer haben die Wahl gehabt. Michael Ebling (SPD) bleibt Rathauschef. In der Stichwahl hat er sich gegen den unabhängigen Kandidaten Nino Haase klar durchgesetzt.
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Von Thorsten Winter
10.11.2019, 19:13 Uhr | Rhein-Main
Erstmals seit 70 Jahren stellt die SPD nicht mehr den Oberbürgermeister von Hannover. Stattdessen gehen am Sonntag der parteilose Eckhard Scholz und der Grünen-Landtagsabgeordnete Belit Onay in die Stichwahl.
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Von Reinhard Bingener, Hannover
10.11.2019, 10:31 Uhr | Politik
Die Vorletzten der ersten Wahlrunde unterstützen Schwergewicht Olaf Scholz – angeblich vor allem wegen der Biographie von dessen Co-Kandidatin Klara Geywitz. In der SPD sorgen solche Wahlaufrufe vor der Stichwahl für Ärger.
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09.11.2019, 04:00 Uhr | Politik
Mit einer Stichwahl wollen die SPD-Mitglieder entscheiden, welches Bewerberduo demnächst die Partei führen soll. Doch die Wahlempfehlungen, die manche Genossen abgegeben haben, sorgen nun für Ärger in der Partei.
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08.11.2019, 06:59 Uhr | Politik
Die Bruchköbeler Wahlberechtigten müssen noch einmal über den neuen Rathauschef abstimmen. In der Stichwahl trifft FDP-Politikerin Sylvia Braun auf den CDU-Mann Daniel Weber.
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28.10.2019, 17:43 Uhr | Rhein-Main
Die Grünen-Kandidatin Tabea Rößner wollte Oberbürgermeisterin von Mainz werden. In die Stichwahl hat sie es jedoch nicht geschafft. Gemessen an ihrem Anspruch, hat sie ihr Ziel deutlich verfehlt.
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Von Markus Schug
28.10.2019, 14:27 Uhr | Rhein-Main
Im Kampf um den SPD-Parteivorsitz ist der nordhessische Bundestagsabgeordnete Michael Roth mit seiner Partnerin ausgeschieden. Nun fürchtet er eine Zuspitzung – und appelliert an die beiden verbliebenen Bewerber-Teams.
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Von Ralf Euler
28.10.2019, 06:27 Uhr | Rhein-Main
