Koalition beschließt Baukindergeld und Mietreform
Die Regierungsfraktionen haben sich für eine Klausurtagung auf den höchsten Gipfel Deutschlands zurückgezogen. Jetzt gelangen Informationen über erste Ergebnisse von der Zugspitze ins Tal.
Die Regierungsfraktionen haben sich für eine Klausurtagung auf den höchsten Gipfel Deutschlands zurückgezogen. Jetzt gelangen Informationen über erste Ergebnisse von der Zugspitze ins Tal.
Während Bundesverkehrsminister Scheuer den nachträglichen Einbau von Abgasreinigungssystemen ablehnt, hält die deutsche Umwelthilfe die technische Nachrüstung für zwingend nötig.
Mehr Polizisten im öffentlichen Raum und eine bayerische Grenzpolizei: Markus Söder stellt bei der Klausurtagung der CSU-Landtagsfraktion seine landespolitischen Pläne vor. Die könnten auch Veränderungen bei der Beteiligung am Energiekonzern Eon bedeuten.
Am Rande des Treffens der CSU-Spitze mit Ungarns Ministerpräsidenten Orbán spricht Europapolitiker Manfred Weber über die Flüchtlingspolitik. Seine Wortwahl erinnert dabei an die NS-Zeit.
Vor dem Start der Sondierungen verschärft die CSU noch einmal ihre Forderungen zur Flüchtlingspolitik. Die SPD zeigt sich befremdet – und hat klare Erwartungen an das Treffen zwischen Horst Seehofer und Viktor Orbán.
Die CSU widmet sich vor dem Treffen ihrer Landesgruppe wieder verstärkt der Asylpolitik – und lästert über die SPD . Die CDU reagiert trotz der anstehenden Sondierungsgespräche gelassen.
Wenige Tage vor den Sondierungsverhandlungen zwischen Union und SPD stellt die CSU in einem neuen Papier klare Forderungen auf. Und geht damit deutlich auf Distanz zu den Sozialdemokraten.
Vor der Klausurtagung der CSU erweckt Horst Seehofer den Eindruck, als könnte es zu einer Spaltung mit der CDU kommen. Leitet der bayerische Ministerpräsident in Seeon nun in die Wege, was sich die Partei bisher nicht traute?
Die CSU will eine große Steuerreform. Dabei sollen „alle Bürgerinnen und Bürger“ entlastet werden. So sieht der Plan aus.
Horst Seehofer behält bei der Klausurtagung in Kloster Banz seine Skepsis gegenüber der Kanzlerin bei. Andere in der CSU sind mutiger und sehnen den Frieden herbei.
Bayerns Ministerpräsident distanziert sich abermals von der Bundeskanzlerin: „Wir schaffen das“, diesen Satz wolle er sich nicht zu eigen machen. Stattdessen lobt er sein eigenes Sicherheitskonzept.
Zur Klausurtagung der Spitzenpolitiker beider Unionsparteien geben sich CDU und CSU überraschend versöhnlich. Vergessen sind die Auseinandersetzungen der letzten Monate. Denn die wichtigsten Themen betreffen Europas Zukunft.
Der CDU-Fachausschuss spricht sich gegen eine Vorrangprüfung für Flüchtlinge aus. Die Partei will den Arbeitsmarktzugang erleichtern und fordert dafür mehr Integrationswillen.
Angela Merkel verteidigt auch bei der CSU-Klausur ihre Flüchtlingspolitik. Der Parteichef hingegen kontert in Wildbad Kreuth mit einem düsteren Szenario.
Union und SPD wollen den Freibetrag für Alleinerziehende deutlich anheben - um 600 Euro auf 1908 Euro. Darauf haben sich die Fraktionsspitzen der Koalition auf ihrer Klausurtagung geeinigt.
Toleranz und Offenheit seien nur möglich, wenn Wissen über eigene und fremde Traditionen bestehe. Die hessische CDU hat bei einer Klausurtagung Leitlinien für ihre Politik festgelegt.
In Detroit werden die amerikanischen Autoabsatzzahlen für den Monat Dezember veröffentlicht, in Berlin trifft sich der Deutsche Städte- und Gemeindebund und die Grünen kommen zur Klausurtagung des Bundesvorstands zusammen.
Schöner lässt sich nicht über das Programm zur Europawahl beraten. Bei ihrer Klausurtagung im Kloster Andechs ist die Führung der CSU im weißblauen Himmel.
Nach F.A.Z.-Informationen soll das ehrenamtlich arbeitende DOSB-Präsidium mit Alfons Hörmann an der Spitze in eine Art Aufsichtsrat umgewandelt werden. Vorbild für die Änderung ist Nordrhein-Westfalen.
Der DOSB lässt sich von der gescheiterten Bewerbung von München und Garmisch-Partenkirchen für die Olympischen Winterspiele 2022 nicht schocken. Ziel bleibt Olympia in Deutschland.
Die Bundesregierung hat sich darauf verständigt, den Ausbildungseinsatz der Bundeswehr in Mali personell zu verstärken. Zu einem Kampfeinsatz in Zentralafrika soll es aber nicht kommen.
Die CDU wird den früheren niedersächsischen Ministerpräsidenten David McAllister auf der Klausurtagung ihres Bundesvorstands zum Spitzenkandidaten für die Europawahl nominieren.
Das Ifo-Institut gibt einen Ausblick auf die ökonomische Entwicklung Europas und in München öffnet die Messe für Optik & Design ihre Tore aus Washington kommen aktuelle Daten vom amerikanischen Arbeitsmarkt.
Über seine Nachfolge will der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Seehofer jetzt nicht reden. Die Debatte sei beendet, erklärte er zum Abschluss der Klausurtagung in Wildbad Kreuth.
Der CDU-Kreisverband Kleve ist enttäuscht von „seinem“ direkt gewählten Bundestagsabgeordneten Ronald Pofalla. Weil er einen Mandatsverzicht erwägt, fühlen sich die Klever verschaukelt.
Die CSU bleibt bei ihrer harten Haltung zur sogenannten Armutseinwanderung. Als besonderer Gast der Klausurtagung in Kreuth sprach derweil der amerikanische Botschafter über die NSA-Affäre.
Die CSU hat bei ihrer Klausurtagung ihre Warnung an ausländische Arbeitnehmer vor einem Missbrauch deutscher Sozialsysteme bekräftigt. Den Vorwurf des Rechtspopulismus wies die Landesgruppenvorsitzende Hasselfeldt zurück.
Die CSU, in der Berliner Koalition der Zwerg, plustert sich in den Tagen vor Kreuth zum Riesen am Berge auf. Was sie mit ihrer Klausurtagung erreichen will, ist größtmögliche Öffentlichkeit.
Nächster Streit in der großen Koalition: Die CSU will den geplanten gesetzlichen Mindestlohn einschränken. Und ihn außerdem der Kontrolle der Politiker entziehen.
Vor ihrer traditionellen Klausurtagung gibt sich die CSU europakritischer denn je. Stammtischtauglich verlangt sie in einem Thesenpapier eine „Entzugstherapie für EU-Kommissare im Regulierungsrausch“.
holl. WIESBADEN, 10. November. Sieben Wochen nach ihrer Niederlage bei der Landtagswahl hat die hessische FDP ihren personellen und programmatischen Neuanfang ...
Jahrelang zahlten die deutschen Energieversorger hohe Dividenden. Nun will RWE-Vorstandschef Peter Terium nicht mehr.
SCHWERIN, 13. August. Das inoffizielle Hauptgesprächsthema der Klausurtagung steht nicht auf der Tagesordnung. In der SPD-Fraktion des Landtags von ...
Die CSU-Generalsekretärin Bär hat eingestanden, dass ihr Mann vor der Hochzeit in ihrem Abgeordnetenbüro gearbeitet habe. Das sei zulässig gewesen. Ministerpräsident Seehofer wies Vorwürfe zurück, in seiner Partei herrsche ein „Amigo-System“.
Die SPD will im Bundestagswahlkampf den Zusammenhalt der Gesellschaft in den Mittelpunkt stellen. Der SPD-Vorstand billigte zum Abschluss seiner Klausur ein Konzept, das bekannte Positionen der Partei etwa zur Bändigung der Finanzmärkte bündelt.
Michael Sommer ist in diesen Tagen ein gefragter Mann. Während der zweitägigen Klausurtagung des Deutschen Gewerkschaftsbunds gibt sich das politische ...