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Designierter Ministerpräsident : Söders Aufschlag für Bayerns Zukunft

  • -Aktualisiert am

Der designierte bayerische Ministerpräsident Markus Söder Bild: dpa

Mehr Polizisten im öffentlichen Raum und eine bayerische Grenzpolizei: Markus Söder stellt bei der Klausurtagung der CSU-Landtagsfraktion seine landespolitischen Pläne vor. Die könnten auch Veränderungen bei der Beteiligung am Energiekonzern Eon bedeuten.

          Der designierte bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat am Donnerstag auf der Klausurtagung der CSU-Landtagsfraktion in Kloster Banz ein Bündel von landespolitischen Maßnahmen vorgestellt, die bis zur Landtagswahl angeschoben oder umgesetzt werden sollen. Dazu gehört ein Landesamt für Asyl und Abschiebungen, mit dem Ziel, Bayern in dieser Frage aus dem Mittelfeld nach vorne zu bekommen. Auch soll es 1000 neue Stellen für Polizisten geben, mit denen Söder die staatliche Präsenz im öffentlichen Raum stärken will. Zusätzlich soll es eine eigene bayerische Grenzpolizei geben.

          Timo Frasch

          Politischer Korrespondent in München.

          Einen zweiten Schwerpunkt seiner Vorschläge bildeten sozialpolitische Themen. So plant er die Gründung einer staatlichen Wohnungsbaugesellschaft, die günstige Wohnungen für sozial Schwache, aber auch für die Bezieher mittlerer Einkommen bauen soll. Dabei ist offenbar nicht an Bettenburgen gedacht, sondern an ästhetisch ansprechende Häuser. Dafür genutzt werden sollen vor allem auch diejenigen staatlichen Flächen, die bisher für behördliche Zwecke reserviert sind. In München gehört dazu etwa das Gelände der McGraw-Kaserne.

          Finanziert werden könnte dieses Projekt über den Verkauf der letzten größeren Industriebeteiligung des Freistaats am Energiekonzern Eon, sagte Söder – und verwies zugleich darauf, dass in dieser Angelegenheit noch keine Beschlüsse gefasst worden seien. Bayern hält laut Beteiligungsbericht 28,8 Millionen Aktien des Energiekonzerns.

          Söder kündigte außerdem an, eine bayerische Eigenheimzulage entwickeln zu wollen, die vor allem auf die Entwicklung des ländlichen Raums zielt. Ein längerfristiges Projekt ist ein ÖPNV Plan 50, mit dem der Öffentliche Nahverkehr in ganz Bayern vernetzt und – was etwa die Ticketpreise betrifft – vereinheitlicht werden soll. Außerdem will Söder ein Landesamt für Pflege gründen, das insbesondere die Ausbildung von Pflegekräften verbessern soll.

          Es entspricht einer weit verbreiteten Ansicht in der Partei, dass man dieses Thema im Bundestagswahlkampf unterschätzt hat. Es soll außerdem ein Landespflegegeld geben, mit dem vor allem pflegende Angehörige substantiell finanziell unterstützt werden sollen. Auch die Zahl der Hospiz- und Palliativplätze soll verdoppelt werden. Derzeit gibt es 186 Hospizplätze für Erwachsene in Bayern und 456 Betten in 49 Palliativstationen.

          E.ON

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          Dem Problem des Flächenverbrauchs, zu dem die Grünen derzeit ein Volksbegehren betreiben, will Söder mit einem Prämienmodell zur Entsiegelung begegnen. Außerdem soll es ein Natur-Paket geben, das unter anderem eine eigene Forschungsstelle zum Thema Artenschutz vorsieht. Auch angestrebt ist eine Glyphosat-Exitstrategie, mit der Bayern noch vor dem Bund einen Ausstieg aus der umstrittenen Unkrautbekämpfung schaffen will. Existenzgründer will Söder durch „ein bürokratiefreies erstes Jahr“ fördern.

          Seiner Überzeugung, dass die Partei in ihrer Gesamtheit zuletzt nicht nah genug an der Lebensrealität der Menschen war, entspringt sein Plan, einen Bürgerbeauftragten zu berufen, der Eingaben aus der Bevölkerung bündeln soll. Auch Söder selbst will Bürgersprechstunden abhalten. Im Fokus der Maßnahmen, die jährlich einen mittleren dreistelligen Millionenbetrag kosten dürften,  sollen diejenigen Menschen stehen, die zwar Arbeit haben, aber nicht gerade auf der Sonnenseite des Lebens stehen. Das ist auch ein Teil von Söders Strategie, Terrain von der AfD zurückzuerobern.

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