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Klausurtagung in Kreuth : CSU verteidigt „Wer betrügt, der fliegt“

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Gruppenbild mit Abhöraffäre: Botschafter Emerson zwischen Seehofer und Hasselfeldt Bild: dpa

Die CSU bleibt bei ihrer harten Haltung zur sogenannten Armutseinwanderung. Als besonderer Gast der Klausurtagung in Kreuth sprach derweil der amerikanische Botschafter über die NSA-Affäre.

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          Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, hat am Mittwoch die Wortwahl ihrer Partei in der Debatte über Armutseinwanderer verteidigt. Sie halte den Satz „Wer betrügt, der fliegt“ nach wie vor für richtig, sagte Hasselfeldt auf der Klausurtagung ihrer Partei in Kreuth. Die CSU wolle keine Einwanderung in das deutsche Sozialsystem. Zuvor hatte der Präsident des Deutschen Caritasverbands, Peter Neher, der CSU vorgeworfen, sie verstärke Vorurteile mit ihrem Kreuther Beschluss zur Eindämmung des Missbrauches von Sozialleistungen durch Einwanderer aus EU-Staaten.

          Die Formulierung „Wer betrügt, der fliegt“ sei nicht akzeptabel; es gebe jetzt schon Möglichkeiten, einen Missbrauch zu ahnden. Neher wird an diesem Donnerstag in Kreuth als Gast an der CSU-Tagung teilnehmen. Hasselfeldt sagte, ihre Partei lade regelmäßig Gäste ein, die nicht immer mit ihr übereinstimmten; das sei nur förderlich für die Politik der CSU.

          Emerson: Übliche Kommunikationseinrichtungen

          Die bayerische Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) gab sich am Mittwoch nach ihrer Maßregelung durch den Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer gelassen. Ihr Vorstoß zu einer teilweisen Kreditfinanzierung der Energiewende sei eine interne Überlegung gewesen, die nicht von ihr an die Öffentlichkeit gegeben worden sei. Sie reagierte damit auf Mutmaßungen, sie habe den Zorn Seehofers auch deshalb auf sich gezogen, weil der Ministerpräsident von der Veröffentlichung des Vorschlags überrascht worden sei. Seehofer hatte Aigner im Kabinett eine herbe Abfuhr erteilen und mitteilen lassen, der Vorstoß der Minister werde „nicht weiterverfolgt.“

          Die CSU-Bundestagsabgeordneten sprachen am Mittwoch mit dem amerikanischen Botschafter John Emerson über das transatlantische Verhältnis; dabei wurde auch die NSA-Abhöraffäre erörtert. Hasselfeldt sagte, es würden bei der Beurteilung der Frage, wie die Balance zwischen der Wahrung der Sicherheit und dem Schutz der persönlichen Daten gewahrt werde, in den Vereinigten Staaten und Deutschland unterschiedliche „Nuancen“ gesetzt. Emerson habe im Gespräch mit den Bundestagsabgeordneten das Beispiel genannt, dass Amerikaner stolz seien, wenn ihr Haus im Internet zu sehen sei; in Deutschland verhalte es sich anders.

          Emerson, der bei dem Besuch in Kreuth einen Trachtenjanker trug, sagte, es gebe seit Bekanntwerden der NSA-Affäre einen intensiven Austausch zwischen deutschen und amerikanischen Sicherheitsbehörden; die Details seien aber nicht für die Öffentlichkeit bestimmt. In seiner Botschaft in Berlin gebe es die üblichen Kommunikationseinrichtungen, sagte Emerson auf Fragen nach Abhöreinrichtungen; schließlich deute schon das Wort „Botschaft“ auf die Aufgabe hin, zu kommunizieren.

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