Familienpolitik : Koalition will Alleinerziehende steuerlich entlasten
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Höherer Freibetrag: Die Koalition spricht von einer „klare Botschaft an Alleinerziehende“ Bild: dpa
Union und SPD wollen den Freibetrag für Alleinerziehende deutlich anheben - um 600 Euro auf 1908 Euro. Darauf haben sich die Fraktionsspitzen der Koalition auf ihrer Klausurtagung geeinigt.
Die große Koalition hebt den Steuerfreibetrag für Alleinerziehende auf 1908 Euro von bislang 1308 Euro an. Darauf einigten sich die Fraktionsspitzen von CDU, CSU und SPD auf ihrer Klausurtagung am Donnerstag in Göttingen. „Das ist eine klare Botschaft an Alleinerziehende“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann.
In dem gemeinsamen Beschluss wird darauf verwiesen, dass 20 Prozent der Haushalte in Deutschland betroffen seien. Mit jedem weiteren Kind solle ein zusätzlicher Freibetrag von 240 Euro gewährt werden, sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt. Die Veränderung soll noch in den Gesetzentwurf für eine Erhöhung der Kinderfreibeträge eingearbeitet werden.
In dem Beschluss wird offengelassen, ob das Familienministerium die Kosten für die Reform zu tragen hat. Unionsfraktionschef Volker Kauder betonte, dass eine Regelung dem Koalitionsvertrag entsprechend gefunden werde. Man dürfe nicht vergessen, dass es nur um ein Volumen von 80 Millionen Euro geht. Familienministerin Manuela Schwesig hat gefordert, dass Finanzminister Wolfgang Schäuble die Kosten im allgemeinen Haushalt aufbringen soll und nicht sie in ihrem Etat. Schäuble lehnt das bislang ab.
