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CSU-Klausurtagung : Eine Erwärmung, aber noch keine Wohlfühltemperatur

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Bei der Klausurtagung im Kloster Banz wollte Horst Seehofer noch keine Wende in der Flüchtlingspolitik sehen. Bild: dpa

Horst Seehofer behält bei der Klausurtagung in Kloster Banz seine Skepsis gegenüber der Kanzlerin bei. Andere in der CSU sind mutiger und sehnen den Frieden herbei.

          Im Konflikt zwischen CDU und CSU über die Flüchtlingspolitik ist Kloster Banz ein historischer Ort. Im vergangenen Jahr empfing die CSU bei der Banzer Herbstklausur ihrer Landtagsfraktion den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán. Es war ein Affront gegen Angela Merkel, stand Ungarns Kurs gegenüber die Flüchtlingen doch in einem harten Gegensatz zur Politik der Bundeskanzlerin.

          Horst Seehofer missachtete während des Besuches Orbáns auch noch die Gepflogenheit, in Anwesenheit ausländischer Gäste nicht die eigene Regierung zu attackieren – eine Regierung, an der seine Partei selbst beteiligt ist. Der CSU-Vorsitzende sprach davon, dass Europa durch eine deutsche Entscheidung in einen regellosen Zustand gestützt worden sei.

          Lange Zeit sah es so aus, dass auch in diesem Jahr ein eiskalter Wind von Banz nach Berlin wehen werde – möglicherweise ein veritabler Eissturm. Doch Merkels teilweises Einlenken nach dem Wahldebakel in Berlin hat die Temperatur zwischen den Unionsschwestern nach oben getrieben. Allerdings noch nicht auf eine Wohlfühltemperatur.

          Fränkischer Machtort: Im vergangenen Jahr lud die CSU Orbán ein und brüskierte Merkel. Nun sind die Töne versöhnlicher.

          Dafür sorgte Seehofer, der am Dienstag in Banz, wo sich wieder die CSU-Landtagsabgeordneten versammelten, noch keine Wende in der Flüchtlingspolitik sehen wollte. Manche Worte, die Merkel am Montag gefunden hatte, seien erfreulich, sagte Seehofer nach Angaben von Teilnehmern. Eine Ankündigung, die Flüchtlingspolitik besser zu vermitteln, reiche aber nicht aus. Seehofer blieb damit bei der skeptischen Grundierung, die er schon unmittelbar nach Merkels Auftritt in Berlin gewählt hatte.

          CSU-Politiker wollen Obergrenze bei Flüchtlingsaufnahme neu ettikettieren

          Manche seiner Gefolgsleute gaben sich zuversichtlicher. Der stellvertretende Parteivorsitzende Christian Schmidt, im Kabinett Merkel Landwirtschaftsminister, sprach von einem „hochrespektablen Akt“ der Kanzlerin. Der bayerische Finanzminister Markus Söder bescheinigte der Kanzlerin einen „richtigen Ansatz“. Besonders weit wagte sich Gerda Hasselfeldt, die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, vor – erprobt in unionsinternen Friedensmissionen und vertraut mit der Kanzlerin.

          Hasselfeldt überlegte laut, wie der Zankapfel einer Obergrenze bei der Flüchtlingsaufnahme, die ihre Partei einführen will, neu etikettiert werden könnte. „Richtgröße“ oder „Orientierungswert“ brachte Hasselfeldt ins semantische Spiel. Die CSU-Politikerin war damit nicht weit entfernt von Michael Grosse-Böhmer, dem Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, der die Obergrenze als „Symbol“ verstanden wissen wollte, „dass wir nicht noch einmal Verhältnisse von 2015 haben.“

          Aufhorchen ließ, dass auch Söder die Obergrenze als „Symbol“ dafür verstanden wissen wollte, dass das Asylsystem nicht funktioniere; an sich müsse nur das europäische Recht umgesetzt werden. Auf diesem Kompromisspfad stürmte Hasselfeldt energisch voran: Sie schloss nicht aus, dass die Forderung nach einer nationalen Obergrenze in Zusammenhang mit europäischen Kontingenten zur Aufnahme von Flüchtlingen gesehen werden könne.

          So gesehen, konnte nicht überraschen, dass Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Landtagsfraktion, die vergangenen Streitereien zwischen den Unionsparteien über die Flüchtlingspolitik nur noch als Beratungsprozess sehen wollte: „Wir hatten nie Krieg, sondern wir haben diskutiert, wie wir uns in der Sache zu einem wichtigen Thema aufstellen.“

          Entsetzen in der Partei über Bemerkung von CSU-Generalsekretär Scheuer

          Zum relativ gemäßigten Banzer Klima passte am Dienstag, dass Andreas Scheuer, der Generalsekretär der Partei, in die Komparserie verbannt wurde. Scheuer hatte in den vergangenen Tagen mit seiner Bemerkung, „das Schlimmste ist ein fußballspielender, ministrierender Senegalese“, der nach einigen Jahren nicht mehr abgeschoben werden könne, den großen ökumenischen Zorn auf sich und seine Partei gezogen.

          Sowohl der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx, als auch der Vorsitzende der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm, geißelten Scheuers Wortwahl. Auch Fußballgrößen, die sich für die Integration von Flüchtlingen einsetzen, trauten ihren Ohren nicht, als sie Scheuers Tirade vernahmen.

          Seehofer suchte danach den kleinstmöglichen Schulterschluss mit Scheuer und ließ lediglich wissen, der Generalsekretär habe nicht die Sportvereine und die Kirchen in Misskredit bringen wollen. Es sei nur um ein Beispiel dafür gegangen, dass Flüchtlinge durch die Länge der Asylverfahren Wurzeln in Deutschland schlügen, die eine Rückführung in ihr Herkunftsland erschwerten, wenn sie am Ende des Verfahrens kein Bleiberecht erhielten.

          Scheuer sah seinen Fehltritt nur bedingt ein

          Die große Entlastung für Scheuer war damit nicht verbunden. Gleich zwei große alte Männer der Partei – der Ehrenvorsitzende Theo Waigel und der frühere Fraktionsvorsitzende Alois Glück – gaben Scheuer Hinweise, wie sich die Stammwählerschaft der CSU zusammensetze; darunter seien viele Bürger, die kirchlich gebunden seien.

          Scheuer gab sich am Dienstag trotz solcher Hilfestellungen bockig – und berief sich auf eine rhetorische Prophylaxe, die zumindest als innovativ gelten kann. Er habe sich ausdrücklich schon vor seiner Auslassung über den sportlich-spirituellen Senegalesen für seinen Sprachgebrauch entschuldigt.

          Ein Mitschnitt seiner Äußerungen belegt das: „Entschuldigens die Sprache“, sagte Scheuer, bevor auf den – so seine Intonation – „Sengalesen“ einging, für den das „Asylrecht nicht gemacht“ sei. Scheuer kündigte an, er wolle „gerne ein persönliches Gespräch mit denen, die sich dazu geäußert haben und das anders verstanden haben“ – er dürfte bald ein viel beschäftigter Mann sein, der sich überwiegend in Ordinariaten, Pfarreien und Fußballvereinen aufhält.

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