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Klausurtagung in Seeon : CSU beschließt umstrittenen Forderungskatalog zur Zuwanderung

  • Aktualisiert am

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer, CSU-Parteichef Horst Seehofer und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt während der Winterklausur im Kloster Seeon Bild: dpa

Vor dem Start der Sondierungen verschärft die CSU noch einmal ihre Forderungen zur Flüchtlingspolitik. Die SPD zeigt sich befremdet – und hat klare Erwartungen an das Treffen zwischen Horst Seehofer und Viktor Orbán.

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          Kurz vor dem Beginn der Sondierungen mit der SPD hat die CSU eine stärkere und schnellere Rückkehr von Flüchtlingen in ihre Heimat gefordert. „Wir dürfen die Diskussion nicht nur in eine Richtung führen, nämlich die Flüchtlinge hier nach Deutschland holen, sondern auch umgekehrt: die Zusammenführung in Herkunftsländern ermöglichen und verstärken“, sagte Entwicklungsminister Gerd Müller am Freitag am Rande der Winterklausur der CSU-Bundestagsabgeordneten der Nachrichtenagentur dpa.

          Müller ist Mitglied des CSU-Sondierungsteams und wird ab Sonntag – unmittelbar nach Ende der CSU-Klausur im oberbayerischen Kloster Seeon – zusammen mit Vertreter von Union und SPD über eine mögliche neue große Koalition verhandeln. Zu den zentralen Themen gehört die Flüchtlingspolitik.

          „Die Zusammenführung von Binnenflüchtlingen im Irak zum Beispiel nach Mossul oder Tikrit erfolgt bereits im großen Stil, auch mit maßgeblicher Unterstützung des Entwicklungsministeriums“, sagte Müller. Es seien bereits mehr als 200.000 Binnenflüchtlinge zurückgekehrt, weshalb es auch möglich sein sollte, irakische Familien aus Deutschland in ihre Heimat zurückzuführen. Dazu gebe es bereits einen Vorschlag, nämlich den Menschen nicht einfach Geld zu geben, sondern sie vor Ort zu unterstützen, sagte der Entwicklungsminister.

          Müller zufolge ist die Situation in Syrien aber anders. „Dort erwarten wir vom Außenministerium eine Einschätzung der Sicherheitslage, das ist auch für Afghanistan längst überfällig.“ Auf dieser Grundlage können auch dort mit der Vorbereitung von Rückführung und Zusammenführung von Flüchtlingen begonnen werden, sagte der Minister.

          Müllers Parteikollege, CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, hatte am Donnerstag im Deutschlandfunk gesagt, es gebe „durchaus die Möglichkeit“ der Familienzusammenführung in Ländern wie Syrien oder dem Irak. Die Landesinnenminister hatten im Dezember eine Neubewertung der Sicherheitslage in Syrien gefordert. Die letzte Lageeinschätzung stammt aus dem Jahr 2012. Zuständig dafür wäre das Auswärtige Amt.

          Unterdessen beschlossen die CSU-Bundestagsabgeordneten in Seeon ihren umstrittenen Forderungskatalog zu den Themen Sicherheit und Zuwanderung. Darin fordert die CSU unter anderem Leistungskürzungen für Asylbewerber und eine standardmäßige Altersfeststellung junger Flüchtlinge „durch geeignete Untersuchungen“.

          „Ich sehe die Chancen sehr gut“

          Der CSU-Bundestagsabgeordnete Max Straubinger hält das Zustandekommen einer abermaligen großen Koalition für wahrscheinlich. „Ich sehe die Chancen sehr gut, dass wir vernünftige Ergebnisse erzielen können“, sagte der frühere Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag der Nachrichtenagentur dpa am Rande der Klausurtagung.

          Führende SPD-Politiker haben die CSU derweil zur Zurückhaltung aufgerufen. Die stellvertretende Parteivorsitzende Manuela Schwesig sagte am Freitag im ZDF-„Morgenmagazin“, die Gesprächspartner seien „alle gut beraten, jetzt vernünftig und sachlich miteinander zu reden und keine Revolution auszurufen". Äußerungen von CSU-Landesgruppenchef Dobrindt, der eine „konservative Revolution“ für Deutschland gefordert hatte, nannte Schwesig „befremdlich“.

          Der SPD-Vorsitzende Martin Schulz fordert CSU-Chef Horst Seehofer unterdessen zu klaren Worten in Richtung des umstrittenen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán auf. Vor allem in der Flüchtlingspolitik verfolge Orbán eine „gefährliche Logik“, sagte Schulz der „Bild“-Zeitung am Freitag. „Ich erwarte, dass Herr Seehofer ihm bei diesem Thema und auch bei den Themen Presse- und Meinungsfreiheit ganz klare Grenzen aufzeigt.“ Orbán ist am Freitag Gast auf der Winterklausur der CSU in Seeon.

          Ungarn steht in der EU in der Kritik, weil das Land Quoten bei der Flüchtlingsverteilung ablehnt. Darüber hinaus werfen Kritiker Orbán vor, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Ungarn abzubauen.

          „Populistischer Budenzauber der billigsten Machart“

          Auf Schulz' Aussage reagierte Ungarn mit einer Gegenattacke: „Martin Schulz ist sich über die grundlegenden Fakten nicht im Klaren“, erklärte Außenminister Peter Szijjarto am Freitag in Budapest. Ungarn verteidige die Schengen-Grenzen konsequent und setze damit europäisches Recht durch. „Schulz fällt aber jenem Ungarn, das die Bürger Deutschlands schützt, beständig in den Rücken“, fügte er hinzu.

          Auch die Linke kritisierte den abermaligen Besuch des ungarischen Ministerpräsidenten bei der CSU. „Wer Orbán hofiert, kann auch gleich Gauland einladen – das spart Reisekosten und ist inhaltlich fast gleich“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Jan Korte am Freitag der Nachrichtenagentur dpa. Alexander Gauland ist Vorsitzender der AfD.

          Linke-Chef Bernd Riexinger warf der CSU „populistischen Budenzauber der billigsten Machart“ vor. „Viele Menschen haben bereits die Schnauze von einer neuen GroKo voll, bevor sie begonnen hat“, sagte Riexinger. Das zeigten auch die jüngsten Umfragen.

          Riexinger griff auch CSU-Landesgruppenchef Dobrindt an, der zuvor Verkehrsminister war: „Wenn sich der schlechteste Verkehrsminister aller Zeiten eine bescheidene SPD und eine konservative Revolution wünscht, und Europas übelster Rechtsaußen, der die Menschenrechte mit Füßen tritt, endgültig Stammgast der CSU-Klausur wird, kann einem schon angst und bange werden.“

          Weniger umstritten war ein anderer Gast der CSU, der Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko. Die Ukraine sei ein Teil Europas, sagte Klitschko am Freitag im oberbayerischen Kloster Seeon. Deshalb sei es das Ziel, ein Teil der europäischen Familie zu sein. Die EU-Sanktionen gegen Russland begrüßte er: Diese hätten eine „starke Wirkung“ und müssten deshalb beibehalten werden, betonte er. Die EU hatte die Sanktionen in der Ukraine-Krise 2014 eingeleitet und immer wieder verlängert, zuletzt bis mindestens bis Ende Juli 2018.

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