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Klausurtagung der CSU : Fordern, auf dass darüber berichtet werde

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Wildbad Kreuth entfaltet alljährlich eine ganz eigene Magie Bild: dpa

Die CSU, in der Berliner Koalition der Zwerg, plustert sich in den Tagen vor Kreuth zum Riesen am Berge auf. Was sie mit ihrer Klausurtagung erreichen will, ist größtmögliche Öffentlichkeit.

          Wer sich in das Kreuther Hochtal aufmacht, in dem sich an diesem Dienstag die CSU sammelt, ist gut beraten, zwei Bücher mitzunehmen. Natürlich Hans Blumenbergs „Arbeit am Mythos“, in dem der programmatische Satz steht: „Im Jagdzauber seiner Höhlenbilder greift der Jäger vom Gehäuse auf die Welt über und aus.“ Wie sehr er ausgreift, ist dem Publikum schon vor der „Klausurtagung“, wie die CSU das Treffen ihrer Bundestagsabgeordneten nennt, vor Augen geführt worden. Zur Arbeit am Kreuther Mythos gehört es, rechtzeitig auf sich aufmerksam zu machen. Klausurtagung ist dialektisch zu verstehen, nämlich als Streben nach maximaler Öffentlichkeit.

          Die Lebensteilung in Höhle und freie Wildbahn, von der Blumenberg schreibt, ist frühzeitig überwunden worden – die CSU bestimmte mit Forderungen, die von der Eindämmung des Sozialbetrugs durch Zuwanderer aus Südosteuropa über eine Zähmung der EU-Bürokratie bis zu Ausnahmen beim Mindestlohn reichen, die Nachrichten zum Jahreswechsel. Um es mit Blumenberg zu sagen: „Die illusionäre Macht durch Magie ist weniger eine des Gedankens als vielmehr eine der ‚Prozedur‘.“

          Noch deutlicher formuliert es Gerda Hasselfeldt, die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag: Die Beschlussvorlage ihrer Partei mit dem legendären Satz „Wer betrügt, der fliegt“ sei inhaltlich identisch mit der Berliner Koalitionsvereinbarung. „Das heißt: Wir wollen den Missbrauch von Sozialleistungen bekämpfen und wir wollen dies tun mit einer intensiveren Zusammenarbeit zwischen Kommunen und den Behörden und im Übrigen auch mit der Überprüfung der rechtlichen Grundlagen, sowohl auf Bundes- als auch auf europäischer Ebene“, sagt Hasselfeldt.

          Entscheidend ist also bei inhaltlicher Identität die Kreuther Prozedur; es muss nur das Format, das mediale Format, stimmen, sprich: der Transfer Berliner Selbstverständlichkeiten in die bayerische Höhenluft. Wer will, kann das mit Blumenberg als gelungenen Versuch sehen, „mit der Projektion von Bildern den Verlässlichkeitsmangel“ der Welt zu überspielen, hier der Berliner Koalitionswelt, in welcher der CSU gespiegelt wird, nur ein politischer Zwerg zu sein. Wie fragil die CSU ihre Berliner Existenz sieht, zeigt ein Schlüsselsatz Hasselfeldts: „Im Übrigen fordern wir nicht die Aussetzung dieser Sozialleistungen, sondern wir fordern die Überprüfung der Aussetzung der Leistungen.“

          Geschichten, die Zeit und Furcht vertreiben

          Spätestens an diesem Steilstück auf dem Weg in das Kreuther Hochtal ist eine zweite literarische Aufstiegshilfe gefragt – das Buch Andreas Scheuers über „Die politische Kommunikation der CSU im System Bayerns“. Scheuer, seit vergangenem Monat CSU-Generalsekretär, wurde damit an der Prager Karls-Universität promoviert. Er bestätigt eindrucksvoll Blumenbergs Diktum, dass Mythen „Geschichten von hochgradiger Beständigkeit ihres narrativen Kerns und ebenso ausgeprägter marginaler Variationsfähigkeit“ sind. Scheuers Arbeit am Mythos der CSU auf 294 Seiten gipfelt in Sätzen, die wie die Kreuther Blauberge aufragen: „Die starke Verschränkung und Durchdringung von Politik und Lebenswelt ist gerade für Bayern typisch, ja sprichwörtlich und hat zur Ausformung eines Modells politischer Kommunikation geführt, in dem die Rede über ‚Politik am Stammtisch‘ noch nicht zu einem Naserümpfen selbstgerechter Parteifunktionäre führt, die sich in metareflexiven Diskursen von dieser Bodenständigkeit emanzipiert glauben, in Wahrheit jedoch genau damit gegen Geist und Auftrag des Grundgesetzes polemisieren.“ In Deutschland sei es nicht mehr selbstverständlich, „dort zu sein, wo der Bürger ist, nicht aber dort, wo nur die Wahlurne steht“.

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