Auf Klausurtagung in Seeon : CSU-Spitzenpolitiker: „Finale Lösung der Flüchtlingsfrage“
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Manfred Weber Bild: AFP
Am Rande des Treffens der CSU-Spitze mit Ungarns Ministerpräsidenten Orbán spricht Europapolitiker Manfred Weber über die Flüchtlingspolitik. Seine Wortwahl erinnert dabei an die NS-Zeit.
Der CSU-Spitzenpolitiker und Fraktionschef der konservativen EVP im Europaparlament hat sich bei der Klausurtagung seiner Partei in Seeon zur Asylpolitik in Deutschland und Europa geäußert – und sich dabei für eine spezielle Wortwahl entschieden: „Im Jahr 2018 ist das zentrale europäische Thema die finale Lösung der Flüchtlingsfrage“. Das Zitat wurde vom Bayerischen Rundfunk veröffentlicht (hier können Sie den O-Ton anhören). Webers Formulierung erinnerte dabei deutlich an die Sprache der NS-Zeit und die während dieser Zeit oft formulierte „Endlösung der Judenfrage“.
Der CSU-Politiker wurde daraufhin in den Sozialen Netzwerken heftig für seine Äußerung kritisiert. Weber selbst, der in seiner Partei eigentlich für seine liberalen Vorstellungen bekannt ist, wies die Vorwürfe via Twitter scharf zurück: „In aller Klarheit: die absichtliche Missinterpretation meiner Aussage hier ist völliger Unsinn und nicht im geringsten von mir beabsichtigt. Es geht gerade im Gegenteil darum, dass es 2018 eine gemeinsame europäische Lösung im Sinne der Hilfe für Menschen in Not braucht.“
Weber traf seine umstrittenen Aussagen am Rande des Besuchs von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán in Seeon. Der EVP-Fraktionschef sagte weiter: „Deswegen müssen wir es (die Flüchtlingsfrage, d.Red) lösen und wenn wir es lösen wollen, dann ist Viktor Orbán, dann sind die Visegrád-Staaten zentraler Ansprechpartner.“ Nach dem Treffen mit dem Hardliner und EU-Kritiker sprachen CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und Parteichef Horst Seehofer von einem „ausgesprochen erfolgreichen Besuch“ und einem „sehr ehrlichen und offenen Austausch“. Orbán bezeichneten sie als „Freund“.
