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Ronald Pofalla : Er ist dann mal weg

  • -Aktualisiert am

Servicebegleiter vom Niederrhein: Ronald Pofalla im Juni 2012 auf Burg Linn in Krefeld Bild: ddp images/Hermann J. Knippertz

Der CDU-Kreisverband Kleve ist enttäuscht von „seinem“ direkt gewählten Bundestagsabgeordneten Ronald Pofalla. Weil er einen Mandatsverzicht erwägt, fühlen sich die Klever verschaukelt.

          Der Kreisvorstand der CDU Kleve beginnt das Jahr traditionell mit einer Klausurtagung. Diesmal treffen sich die 29 Damen und Herren des Parteigremiums in der Burg Boetzelaer, die romantisch an einem Altrhein-Arm in Kalkar liegt. Zwischen 16 und 20 Uhr will sich der Kreisvorstand am Freitag mit der nächsten Großaufgabe befassen: der Organisation der Kommunalwahlen, die Ende Mai gemeinsam mit der Europawahl stattfindet. Danach will sich das Gremium von einem führenden Mitarbeiter der Parteizentrale in Düsseldorf über das geplante Grundsatzprogramm der nordrhein-westfälischen CDU informieren lassen. Grundsätzlich dürfte es am Freitag allerdings auch in einer Personalangelegenheit werden, die gar nicht auf der Tagesordnung steht, aber den Kreisverband derzeit aufwühlt wie keine andere Angelegenheit.

          Reiner Burger

          Politischer Korrespondent in Nordrhein-Westfalen.

          Es war schon ein herber Schlag für die CDU-Basis am Niederrhein, als Mitte Dezember bekannt wurde, dass „ihr“ direktgewählter Bundestagsabgeordneter Ronald Pofalla nicht mehr Kanzleramtsminister sein mochte. „Wir waren doch so stolz, in Berlin mit Pofalla direkt im Zentrum der Macht zu sitzen“, sagt der Kreisparteivorsitzende Günther Bergmann. „Pofalla hat die kompletten Koalitionsverhandlungen koordiniert und uns dann hier in den Gremien aus erster Hand regelmäßig darüber berichtet. Die Leute müssen erst einmal begreifen, was da passiert ist.“ Der Enttäuschung folgte die Wut, als vergangene Woche noch die Nachricht hinzukam, Pofalla wolle auf einen gutdotierten Vorstandsposten bei der Bahn AG wechseln. Ein „Dauerregen“ von Briefen, E-Mail und Telefonaten sei über die Kreisgeschäftsstelle hereingebrochen, berichtet Bergmann. Ein drastisches Beispiel ist die elektronische Nachricht des stellvertretenden CDU-Vorsitzenden aus Straelen, der Pofalla direkt ansprach: „Du hast Deine Wähler und die CDU im Kreis Kleve im Stich gelassen. Man könnte sagen, du hast Deine Wähler betrogen.“

          Günther Bergmann ist ein jovialer Mann. Deshalb will er solche Worte ausdrücklich nicht gebrauchen. „Aber als Vorsitzender eines Kreisverbands mit 4000 Mitgliedern ist es meine Pflicht, die Stimmung der Basis zu spiegeln. Und diese Stimmung ist katastrophal.“ Bergmann sagt, das eigentliche Problem sei aus CDU-Sicht, dass der Wahlkreis seinen Direktkandidaten kurz nach der Bundestagswahl verliere. „Es wäre das erste Mal seit 1949, dass die CDU keinen direkt gewählten Abgeordneten im Bundestag hat.“ Einzige Vertreterin der Region wäre die neue Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD). Dabei war Ronald Pofalla für die Klever CDU bisher die personifizierte Gewinngarantie. Sechs Mal in Folge errang er das Direktmandat. Bei der Bundestagswahl 2013 erhielt der CDU-Politiker 50,9 Prozent. „Wir haben die SPD regelrecht deklassiert, und das alles soll jetzt umsonst gewesen sein“, fragt Bergmann. „Der Wahlkampf war ein wahres Feuerwerk“, schwärmt Bergmann. Ursula von der Leyen kam ebenso wie Wolfgang Schäuble, Thomas de Maizière und Ilse Aigner an den Niederrhein, um Pofalla zu unterstützen. „Kein anderer Kreisverband in Nordrhein-Westfalen hatte soviel CDU-Prominenz da wie wir“, sagt Bergmann. Nicht einen Hinweis habe es im Wahlkampf gegeben, dass sich irgendetwas ändern könnte.

          Die Parteifreunde im Ratskeller waren völlig ahnungslos

          Gerüchte, Pofalla sei an einem Wechsel in die Wirtschaft interessiert, hatte es allerdings schon früher gegeben. Als Pofalla im Auftrag der Kanzlerin an einem Personalpaket für die aus der Ruhrkohle AG (RAG) hervorgegangene RAG-Stiftung mitschnürte, hieß es aus Kreisen der nordrhein-westfälischen CDU, Pofalla sei selbst an einem RAG-Posten interessiert. Parteifreund Helmut Linssen diene ihm womöglich nur als Platzhalter, wurde damals von den lieben Parteifreunden gemunkelt. Die Sache hatte allerdings zwei Haken: Linssen ist als früherer nordrhein-westfälische Finanzminister und heutiger Bundesschatzmeister der CDU nicht als jemand bekannt, der anderen einen Sessel warmhält, und sein ordentlich dotierter Vertrag hat eine Laufzeit von fünf Jahren.

          Bergmann, der Landtagsabgeordneter und Unternehmensberater ist, sagt, grundsätzlich habe er nichts dagegen einzuwenden, wenn ein Politiker nach einer angemessenen Karenzzeit in die Wirtschaft wechsle. Zwischen Politik und Wirtschaft müsse es sogar mehr Durchlässigkeit geben als bisher. „Die Expertisen müssen wandern.“ Wechsler gebe es in allen Parteien. „Auch Joschka Fischer profitiert noch heute von seinem Telefonbuch aus Ministerzeiten, und daran ist nichts anrüchiges.“ Dass Bergmann trotzdem schwer enttäuscht ist, hängt mit der, wie der CDU-Kreisvorsitzende formuliert, „Kommunikationsstrategie“ seines Parteifreunds Pofalla zusammen. Bergmann erinnert sich genau an den 13. Dezember. An jenem Freitagabend hatte sich der Kreisvorstand der Klever CDU im rustikalen Ratskeller in Kalkar versammelt. Pofalla gab wieder einen seiner Berliner Berichte ab. „Als er gegangen war, saßen wir anderen noch eine Weile zusammen. Dann kam ein Parteifreund ganz aufgeregt rein und sagte, im Internet habe eine Regionalzeitung gemeldet, dass Pofalla nicht mehr Kanzleramtsminister sein will.“

          Einmal noch hat Bergmann seither mit Pofalla telefoniert. Danach verteidigte der Kreisvorsitzende den ehemaligen Kanzleramtsminister zunächst. Seit die Sache mit der Bahn bekannt wurde, konnte Bergmann seinen Parteifreund nicht mehr erreichen. Ob Pofalla, der dem Kreisvorstand der CDU Kleve als Ehrenvorsitzender angehört, auch weiterhin am Freitag zur Klausurtagung in die Burg Boetzelaer kommt, weiß Bergmann nicht. „Abgesagt hat er jedenfalls bisher nicht.“

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