In Umfragen ist der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück unbeliebter als Außenminister Westerwelle. In der SPD wird jedoch darauf verwiesen, dass es keine überzeugende Alternative gebe.
Lt. BERLIN, 27. Dezember. Die CSU setzt an den Anfang des Wahljahres Einsparungsforderungen an die Europäische Union. Auf ihrer bevorstehenden Klausurtagung in ...
Die Grünen wollen im Bundestagswahlkampf artgerechte Tierhaltung zum Thema machen. Die Fraktionsvorsitzende Künast sagte während einer Tagung der Bundestagsabgeordneten, Folgen der Massenhaltung wie „Flächenraubbau“ und Überdüngung des Bodens müssten vermindert werden.
Die Union will Schönheitsoperationen an Minderjährigen verbieten, solange sie medizinisch nicht notwendig sind. Das neue Patientenrechtegesetz soll auch Entschädigungsfonds für ärztliche Behandlungsfehler umfassen.
Die CDU hält trotz der Ablehnung der FDP an ihrer Forderung einer Finanztransaktionssteuer fest. Eine Einigung in der Koalition soll mit dem FDP-Fraktionsvorsitzenden Brüderle erzielt werden, der die Pläne bisher nicht kategorisch abgelehnt hat.
Die FDP allüberall ist in den vergangenen Jahren so oft und meistens mit Recht gescholten worden, dass es erwähnenswert ist, wenn zumindest ...
pca. BERLIN, 20. September. Die FDP-Führung plant mit einer Tagungs- und Konferenzoffensive eine Neuausrichtung und innere Stärkung der Partei. Nach etlichen "Programmwerkstätten" und "Regionalkonferenzen" im September soll Ende ...
Die FDP-Führung hat eine Reihe von Tagungen und Konferenzen angesetzt, die die Partei stärken sollen. Im November soll ein Parteitag Forum für die Euro-Diskussion sein. Unterdessen hat auch Bayern das Ansinnen eines Mitgliederentscheids abgelehnt.
lat. MAIN-TAUNUS-KREIS. Die CDU Main-Taunus hat gestern auf ihrer Klausurtagung in Bensheim den 58 Jahre alten Leiter der Konrad-Adenauer-Schule in Kriftel, Wolfgang Kollmeier, einstimmig für das Amt des Kreisbeigeordneten nominiert.
Die FDP-Fraktion kritisiert den Magistrat, weil dieser sich auch nach einer Klausurtagung nicht auf das von Kämmerer Uwe Becker (CDU) geforderte Sparprogramm für 2012 geeinigt habe (F.A.Z. vom 1. September).
Guido Westerwelle im Kampf mit der Fliegerstaffel der FDP: Auf der Klausurtagung der Fraktion wird über die längst vergangene Zukunft des Außenministers diskutiert, auch wenn Parteichef Rösler die Debatte für beendet erklärt.
Kurz vor Beginn der FDP-Fraktionsklausur erhält Guido Westerwelle Rückendeckung von führenden Liberalen. Der Außenminister wolle keine Vertrauensfrage über seine politische Zukunft stellen, heißt es aus seinem Umfeld.
